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Veröffentlicht: 19.05.2017, 17:13 Uhr

Schweden lässt Vorwürfe fallen Kann Assange jetzt aufatmen?

Das Verfahren gegen Assange wegen Vergewaltigung ist eingestellt. Dennoch harrt der Wikileaks-Gründer in Ecuadors Botschaft aus. Denn das Risiko einer Auslieferung an Amerika ist immer noch da.

von , London
© EPA Im Fadenkreuz des amerikanischen Justizministeriums: Wikileaks-Gründer Assange

Kurz nach der Meldung aus Stockholm, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt sei, twitterte Julian Assange ein Foto, auf dem er befreit lachte. Aber die Freude währte nicht lange, denn noch am selben Morgen teilte die Polizei in London mit, dass Assange weiterhin festgenommen würde, sollte er seinen Zufluchtsort in der ecuadorianischen Botschaft verlassen. Der „Sieg“, von dem Assanges Anwalt am Freitag sprach, ändert wenig an der Situation. Einstweilen sieht es so aus, als würde der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks auch sein fünftes Jahr komplett in der Vertretung im Londoner Stadtteil Knightsbridge zubringen.

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Im Juni 2012 hatte Assange in der Botschaft Ecuadors um Asyl gebeten und sich so der britischen Justiz entzogen. Die wollte einen europäischen Haftbefehl vollstrecken, den die schwedischen Behörden im November 2010 auf den Weg gebracht hatten. Zuvor hatten zwei Frauen in Stockholm Anzeige wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung erstattet. Assange streitet die Vorwürfe bis heute ab und nennt sie politisch motiviert. Er bot an, sich zu den Vorwürfen befragen zu lassen, wollte dafür aber nicht die Botschaft verlassen, weil er eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten befürchtete. Dort gab es Stimmen, die einen Prozess wegen Geheimnisverrats gegen ihn forderten.

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Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny erklärte am Freitag, alle Möglichkeiten, eine Untersuchung durchzuführen, seien „erschöpft“. Auf einer Pressekonferenz in Stockholm sagte sie: „Um den Fall fortzuführen, müsste Julian Assange formell über die Vorwürfe gegen ihn unterrichtet werden. Wir können nicht erwarten, von Ecuador in dieser Sache unterstützt zu werden. Deswegen ist die Ermittlung eingestellt worden.“ Ny fügte an, dass die Entscheidung die Schuldfrage nicht berühre und dass sie das Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufnehmen könnte, sollte sich Assange den Behörden stellen.

Festnahme Assanges eine Priorität für die Amerikaner

Noch bevor die ersten Journalisten vor der Vertretung in der Londoner Innenstadt eintrafen, um über den Auszug des berühmten „Botschaftsflüchtlings“ zu berichten, dämpfte Scotland Yard die Hoffnungen Assanges. In einer Mitteilung hieß es, dass sich „die Situation mit der Einstellung der Ermittlungen verändert“ habe, Assange aber gleichwohl mit einer Verhaftung rechnen müsse, wenn auch „für ein weitaus weniger schwerwiegendes Vergehen“. Verantworten soll er sich dafür, im Juni 2012 einem Gerichtstermin in London nicht gefolgt zu sein. Ein Berater Assanges vermutete in der BBC, dass der kaum das Risiko eingehen und sich den britischen Behörden stellen würde. Zu groß sei die Gefahr, dass sie ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern könnten.

© Reuters, reuters Schweden stellt Ermittlungen gegen WikiLeaks-Gründer Assange ein

Ob diese überhaupt einen entsprechenden Antrag gestellt haben, ist unklar. Das Innenministerium in London macht zu Auslieferungsersuchen „routinemäßig“ keine Angaben. Laut der „New York Times“ wurde unlängst im amerikanischen Justizministerium beraten, ob man Anklage gegen den 45 Jahre alten Australier erheben sollte. Auf einer Pressekonferenz im April hatte Generalstaatsanwalt Jeff Sessions gesagt, dass die Festnahme Assanges eine Priorität für das Justizministerium sei. Wikileaks hat in den vergangenen Jahren wiederholt geheime Unterlagen der amerikanischen Regierung veröffentlicht. Zuletzt stellte die Website E-Mails von Hillary Clinton ins Netz. Unterstützer Assanges argumentieren, dass Wikileaks nicht für den Verrat von Geheimnissen verantwortlich sei, sondern nur für deren Verbreitung. Ob dies amerikanische Gerichte als strafmildernd oder gar legal ansehen würden, ist ungewiss.

Der Fall Assange ist rechtlich umstritten. Im Februar des vergangenen Jahres bezeichnete ein Gremium des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen Assange als Opfer „willkürlicher Haft“. Er sei in den vergangenen Jahren „verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung“ ausgesetzt worden, hieß es in dem Bericht. Die internationalen Rechtsexperten verlangten von Schweden und Britannien, dass sich Assange frei bewegen kann, und kamen zu dem Schluss, dass ihm eine Entschädigung zustehe. Dagegen setzten sich das Vereinigte Königreich und Schweden zur Wehr. Assange sei „nie willkürlich von Großbritannien inhaftiert worden, sondern entzog sich vielmehr freiwillig einer rechtmäßigen Festnahme“, teilte das britische Außenministerium mit. Assange twitterte am Nachmittag: „Sieben Jahre eingesperrt ohne Anklage, während meine Kinder aufgewachsen sind und mein Name in den Schmutz gezogen wurde. Ich vergebe und vergesse nicht.“

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