Vereinte Nationen Unerfüllbare Erwartungen

Der Ruf hoher UN-Diplomaten nach weltpolitischer Bescheidenheit klingt um so verzweifelter, wenn man sich die Friedenseuphorie der frühen neunziger Jahre vergegenwärtigt. Fünfzehn Jahre nach dem Kollaps des Sowjetimperiums klagen die Praktiker internationaler Friedenseinsätze über die unerfüllbaren Erwartungen, die in Afrika, auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan an sie gestellt werden.

Daß der Wiederaufbau gescheiterter Staaten einschließlich der Versöhnung verfeindeter Volksgruppen grundsätzlich eine langwierige Aufgabe darstellt, ist eine Binsenweisheit. Weitere Lektionen erhofften sich das Auswärtige Amt und die Bertelsmann-Stiftung von einer Konferenz, zu der sie erfahrene Wiederaufbauhelfer aus allen Teilen der Welt nach Berlin geladen hatten.

Nicht zuviel versprechen

Der algerische UN-Diplomat Lakhdar Brahimi, der maßgeblich an der Bildung sowohl der afghanischen als auch der irakischen Übergangsregierung beteiligt war, faßte eingangs zusammen, was unter Wiederaufbauhelfern Lehrmeinung ist: Die internationalen Helfer dürfen nicht zuviel versprechen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen wollen. Sie brauchen ein solides Mandat. Auch das ist aber nichts wert, wenn das Personal den Anforderungen nicht genügt.

Zögerlichkeit rächt sich; in ihren ersten Tagen am Ort müssen die „Internationalen“ mutige, weitreichende Entscheidungen treffen. Gerade dabei wird freilich offenbar, wie wenig Detailkenntnisse über die Kultur und den genauen Verlauf der politischen Konfliktlinien die ausländischen Helfer mitbringen. Um so wichtiger wäre es, schnell die Fachleute am Ort zu identifizieren, um sich ihre Expertise zunutze zu machen.

Unbefriedigende Krisenprävention

Doch in den meisten international (mit) verwalteten Krisengebieten sind sich alle Seiten einig, daß die Einheimischen zuwenig am Wiederaufbau beteiligt werden. „Ich gestehe, daß ich in fast allen Ländern, in denen ich gearbeitet habe, Entscheidungen getroffen habe, die sich im nachhinein als falsch herausgestellt haben, weil sie auf fehlerhaften oder unvollständigen Informationen beruhten“, sagte Brahimi.

Einen Ausweg haben auch die UN-Sondergesandten in anderen Krisenländern nicht gefunden. Auch die Frage, mit wie vielen kollabierenden Staaten die Vereinten Nationen in der näheren Zukunft rechnen, bleibt unbeantwortet. Die UN scheinen schon damit überfordert zu sein, den Überblick über ihre derzeit laufenden Missionen zu behalten. Mangels spezifischer Informationen über entstehende Konflikte bleibt auch die Krisenprävention unbefriedigend: „Wir wissen, wie man Kriege vorbereitet. Wir haben noch nicht gelernt, den Frieden zu planen.“

Starker Einfluß des Sicherheitsrates

Es liegt in der Logik einer Intervention, sei sie zivil oder militärisch, daß sie formal nur von außen legitimiert ist. „Die ganze Macht des UN-Verwalters am Ort steht und fällt mit der Unterstützung durch den Sicherheitsrat“, berichtet ein Diplomat. Das bedeutet, daß jede UN-Mission auch unter einem allgemeinen Ansehensverlust der Vereinten Nationen zu leiden hat.

Die Weigerung der Vereinigten Staaten, sich in der Irak-Krise dem Sicherheitsrat unterzuordnen, hat nach Einschätzung der Fachleute auch das Ansehen anderer Missionen untergraben, deren UN-Mandat unstrittig ist. Im Kosovo beispielsweise galt die Sympathie der meisten Albaner stets den Amerikanern, die als Befreier wahrgenommen werden. Als sich die Kluft zwischen den UN und Amerika öffnete, wandten sich viele Kosovaren von ihrer UN-Verwaltung ab.

Schwerwiegende Verantwortung

Mangels demokratischer Legitimation kann eine internationale Übergangsverwaltung die Bevölkerung vor allem dadurch für sich gewinnen, daß sie effektiv drängende Probleme löst. Sie wird sich höherer Wertschätzung erfreuen, wenn sie es vermag, rasch Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Diese Verantwortung wiegt schwer. Schon die schiere Präsenz internationaler Aufbauhelfer, so sagen Diplomaten, erstickt die „Selbstheilungskräfte“ der örtlichen Akteure.

Zu den Grundbedürfnissen in Postkonfliktsituationen zählt auch Gerechtigkeit. UN-Diplomaten aber haben kaum eine andere Wahl, als mit Kriegsherren zu verhandeln, die viele in der Bevölkerung aus gutem Grunde lieber im Gefängnis sähen. „Offiziell sage ich immer, ich rede mit den Fraktionsführern“, berichtet ein hoher afrikanischer Diplomat, „aber in Wahrheit sind es Kriegsfürsten, Drogenhändler, Mörder, Vergewaltiger. Was hilft es? Für manche im Land sind sie Kriegshelden. Ohne sie ist nichts zu bewegen.“