29.11.2006 · Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist einer Bitte der Regierung in Bagdad gefolgt und hat das Mandat der internationalen Streitmacht im Irak bis Ende 2007 verlängert. Der Sicherheitsrat kann das Mandat aber auch vorzeitig beenden, sofern die irakische Regierung dies wünscht.
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Bat um längere Unterstützung: Nuri al-Maliki
Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag das Mandat für die 160.000 Mann starke internationale Truppe im Irak um ein Jahr bis Ende 2007 verlängert. Das Gremium kam damit einstimmig einer Bitte der Regierung in Bagdad nach. Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte an die Vereinten Nationen geschrieben, seine Regierung brauche noch mehr Zeit, um selbst die volle Verantwortung für Sicherheit und Stabilität zu übernehmen.
Der Sicherheitsrat verabschiedete eine von den Vereinigten Staaten vorgelegten Resolutionsentwurf. Dieser enthält die Einschränkung, daß der Sicherheitsrat das Mandat vorzeitig beenden könne, wenn die irakische Regierung darum bitte.
Annan für mehr Einbindung Irans und Syriens
UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach sich unterdessen für eine stärkere Einbindung des Irans und Syriens in die Bemühungen zur Lösung der Irak-Krise aus. Die beiden Länder sollten Verantwortung übernehmen, sagte Annan am Dienstag in New York. Teheran und Damaskus hätten im Irak-Konflikt eine Rolle zu spielen und sollten „Teil der Lösung“ werden.
Annan erklärte, dies sei einer der Vorschläge, die er der Irak-Kommission unter Leitung des früheren amerikanische Außenministers James Baker in Washington gemacht habe. Dieses Gremium berät derzeit über eine Strategieänderung in der amerikanischen Irak-Politik. Annan hatte am Montag erklärt, der Irak stehe nach seiner Einschätzung am Rande eines Bürgerkriegs.
Der amerikanische Präsident George W. Bush will am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Amman mit Al-Maliki zusammenkommen.
Rußland und Frankreich äußern sich besorgt
Nach der Verlängerung des UN-Mandats für den Irak haben sich Rußland und Frankreich besorgt über die zunehmend kritische Sicherheitslage geäußert. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte in New York, trotz des Einsatzes der 160.000 ausländischen Soldaten nehme die Gewalt im Irak weiter zu. Vorrangig sei eine nationale Versöhnung. Er kritisierte, daß die von den USA vorgelegte und einstimmig verabschiedete Resolution nicht auf den politischen Prozeß im Irak eingehe. Erforderlich sei auch „eine konstruktive Interaktion“ mit den irakischen Nachbarländern.
Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière äußerte sich ebenfalls besorgt über die sich verschlechternde Lage. „Wir teilen alle das gleiche Ziel, nämlich dem Irak dabei zu helfen, nicht in den drohenden Bürgerkrieg zu stürzen.“
