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Vereinte Nationen UN-Sicherheitsrat billigt Militäreinsatz in Mali

Die UN entsendet Friedenstruppen in das krisengeschüttelte Mali. Einstimmig beschließt der Sicherheitsrat in New York die Afisma-Mission. Sie soll die Regierung „mit allen notwendigen Mitteln“ im Kampf gegen bewaffnete Rebellengruppen unterstützen.

© AFP Vergrößern Sie kontrollieren zwei Drittel der Landesfläche: radikale Islamisten in Mali

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend in New York einstimmig die Entsendung ausländischer Truppen nach Mali bewilligt, ohne allerdings einen Zeitplan für eine eventuelle militärische Rückeroberung des von Tuareg-Rebellen sowie radikalen Islamisten besetzten Norden des Landes zu nennen. Zudem ist die Resolution 2085 an strenge Auflagen geknüpft. So wird die Dauer der Entsendung von 3300 Soldaten überwiegend aus den Nachbarländern Malis zunächst auf ein Jahr begrenzt.

Daneben wird die malische Regierung aufgefordert, einen „glaubwürdigen Dialog“ mit den Gruppen im Norden zu führen, die sich vom Terrorismus losgesagt haben, also mit den Tuareg. Die ebenfalls in der Resolution enthaltene Forderung an die malische Regierung, wie geplant im April 2013 Wahlen abzuhalten, wird allerdings von der „technischen Durchführbarkeit“ einer solchen Wahl abhängig gemacht.

„Hilfe beim Wiederaufbau der malischen Armee“

Die Rolle der „Mission internationale de soutien au Mali sous conduite africaine“ (Misma) definiert der Sicherheitsrat in seiner Resolution zunächst als Hilfe beim Wiederaufbau der malischen Armee, die seit dem Putsch im März dieses Jahres gegen Präsident Amadou Toumani Touré in verschiedene Fraktionen zerbrochen und so gut wie handlungsunfähig ist. Zudem sieht der Sicherheitsrat Bedarf bei der Ausbildung der von der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) gestellten Soldaten.

Erst wenn der Sicherheitsrat zufrieden sei mit der Einsatzbereitschaft sowohl der Misma-Truppe als auch der malischen Armee, sei an militärische Aktionen gegen die Gruppen im Norden zu denken. Zu diesem Zweck wurde die Afrikanische Union, die den Einsatz in Mali befürwortet, gebeten, dem Sicherheitsrat alle 60 Tage Bericht über die Stationierung der ausländischen Truppen und die Effizienz ihrer Kommandostruktur, aber auch über den Fortschritt der politischen Gespräche zu erstatten.

Unklar ist gegenwärtig noch die Finanzierung der Militärmission, deren jährliche Kosten auf rund 200 Millionen Dollar geschätzt werden. 30 Millionen davon will die EU übernehmen, deren Mitgliedstaaten sich auch mit Unterstützung bei Ausbildung und Logistik an der Mission beteiligen wollen.
Die Bundesregierung äußerte, durch den UN-Beschluss sei ein Baustein von mehreren für die Lösung der Krise in Mali geschaffen worden.

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Eine militärische Lösung allein könne nicht dauerhaft wirken; vielmehr gehe es darum, politische Prozesse in Gang zu setzen und diese Bewegung mit der Drohung militärischer Maßnahmen zu befördern. Nun müsse zunächst die EU klären, inwieweit sie eine Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte zusammenstellen und führen wolle. Anschließend stelle sich dann die Frage, ob die Bundeswehr sich an einer solchen Aufgabe beteilige. In der Bundeswehrführung wird eine solche Mission mit Vorsicht gesehen. Falls die Beteiligung deutscher Soldaten ernsthaft erwogen werde, sei es sinnvoll, durch eine eigene Aufklärungsreise zunächst umfassende Fakten über die Sicherheitslage und ein präzises Bild über den Zustand der regulären malischen Armee zu gewinnen.

In Mali selbst ist die Stationierung ausländischer Truppen umstritten. Vor zehn Tagen war Ministerpräsident Cheick Modibo Diarra von der Armeeführung zum Rücktritt gezwungen worden, weil er Kampfeinsätze der ausländischen Truppen auf malischem Boden befürwortete. Entscheidende Teile der Armeeführung sind dagegen. Dafür sind auf dem politischen Feld inzwischen einige Fortschritte erzielt worden.

Anfang Dezember haben nach Vermittlung des von der Ecowas damit beauftragten burkinischen Präsident Blaise Compaoré erste Gespräche zwischen der malischen Regierung und den beiden Tuareg-Gruppen „Nationale Bewegung zur Befreiung von Azawad“ (MNLA) sowie „Ansar al Dine“ stattgefunden. Ansar al Dine, die als fundamental islamisch gilt, hatte sich bei diesen Gesprächen von den ebenfalls im Norden aktiven Terrorgruppen „Al Qaida im islamischen Maghreb“ (Aqim) und „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (Mujao) distanziert und die Forderung fallengelassen, die Scharia im ganzen Land einzuführen. Die MNLA ihrerseits hatte auf die Schaffung eines eigenen Staates im Norden verzichtet und stattdessen von einer größeren Autonomie des Azawads im Rahmen der malischen Verfassung gesprochen.

Franzose in Nigeria entführt

Die Entführer eines Franzosen in Nigeria haben nach den Worten des französischen Präsidenten François Hollande „wahrscheinlich Verbindungen zu Al Qaida im Maghreb“ oder islamistischen Gruppen in Mali. Der Mann sei am Mittwochabend in Nigeria „von einer stark bewaffneten Gruppe gefangen genommen“ worden, die zwei Nigerianer getötet habe, sagte Hollande am Freitag im Radiosender Europe 1. Er kündigte Härte gegenüber Terrorgruppen an, während zugleich der Kontakt zu den Entführern aufrechterhalten werde, um die französischen Geiseln in der Region zu befreien.

Quelle: tos.; Lt.; FAZ.NET

 
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