Vereinte Nationen Amerika will neue UN-Resolution für den Irak

Präsident George W. Bush hat Außenminister Colin Powell beauftragt, sich um eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zu bemühen. Ziel eines neuen UN-Mandats soll es sein, mehr Stabilisierungstruppen aus befreundeten und verbündeten Staaten für den Irak zu gewinnen und auch die Lasten für den Wiederaufbau des Zweistromlandes auf mehrere Schultern zu übertragen. Beim Sitz der UN in New York wurde erwartet, daß die amerikanische und die britische Vertretung noch in dieser Woche den Mitgliedern des Sicherheitsrates einen Entwurf für eine neue Resolution zur zunächst informellen Beratung vorlegen werden.

Unklar ist weiterhin, zu welchen Zugeständnissen Washington bereit ist, um das erwünschte verstärkte Engagement der UN und der verbündeter Staaten im Irak zu erreichen. Offenbar schwinden angesichts fortgesetzter Schwierigkeiten bei der Befriedung des Landes in der amerikanischen Regierung die Vorbehalte gegen ein UN-Mandat für die Stabilisierungstruppen im Irak. Washington besteht aber weiterhin auf einem amerikanischen Kommando über die Truppen, zu welchen die amerikanischen Streitkräfte derzeit etwa 90 Prozent der insgesamt 150 000 Truppen stellen. Fraglich ist, welche Kompetenzen die amerikanisch geführte Zivile Übergangsverwaltung (CPA) in Bagdad an eine möglicherweise verstärkte UN-Mission im Irak abzutreten bereit ist. Gegenwärtig verfügt CPA-Chef Paul Bremer faktisch allein über die exekutive Gewalt im Irak, denn er kann gegen Beschlüsse des irakischen Übergangsrates und des am Mittwoch vereidigten provisorischen Kabinetts sein Veto einlegen. Zudem beschließt die CPA meist ohne öffentliche Ausschreibung über die Vergabe von Aufträgen zum Wiederaufbau und zur Verbesserung der Infrastruktur, wobei nach Ansicht von Kritikern vor allem amerikanische Unternehmen zu Zuge kommen.

Sondierungsgespräche am Mittwoch

Noch am Mittwoch sollten bei den UN Sondierungsgespräche über eine neue Resolution des Rates beginnen, wobei noch kein schriftlicher Entwurf vorgelegt wurde. Dem Vernehmen nach soll Washington bereit sein, den UN eine Rolle bei der Vorbereitung und Abhaltung von Wahlen im Irak zuzugestehen. Während in Berlin und Moskau das Interesse vorzuherrschen scheint, die wegen des Irak-Krieges belasteten Beziehungen rasch zu reparieren, dürfte Paris weiter auf weitgehenden Zugeständnissen und weitreichender Kompetenzen für eine erweiterte UN-Mission im Irak beharren. Washington ist bemüht, eine neue Resolution noch vor dem Beginn der Generalversammlung der UN in der letzten Septemberwoche zu erreichen.

In einem Amphitheater nahe der antiken Stadt Babylon fand am Mittwoch derweil die feierliche, jedoch vor allem symbolische Übergabe der Kommandogewalt über einen Teil des Mitteliraks an die von einem polnischen General geführten Truppen aus 21 Ländern statt.

Amerikanische Soldaten würden wegen des Anschlages am Heiligen Schrein des Imams Ali die Kontrolle über die Gegend um die Stadt Nadschaf bis zum 21. September behalten, sagte der Kommandeur der amerikanischen Bodentruppen im Irak, General Ricardo Sanchez, bei der Übergabezeremonie. Polen hat 2400 Soldaten nach Irak entsandt, die dort zusammen mit ukrainischen, spanischen und anderen Truppen den 80 000 Quadratkilometer großen Sektor sichern sollen. Der polnische Kommandeur Andrzej Tyszkiewicz sagte, seine Truppen würde keine Besatzer sein. "Auch wenn wir unterschiedliche Uniformen und unterschiedliche Flaggen haben, haben wir gemeinsame das Ziel, dem irakischen Volk dabei zu helfen, die Spuren der Diktatur von Saddam Hussein zu verwischen und eine neue Basis für eine friedliche Existenz zu schaffen", sagte Tyszkiewicz.

Kongreßbericht enthält Kritik

Eine am Dienstag vorgelegte Studie des Haushalts-Büros des Kongresses zeigte unterdessen, daß die bisher bewilligten Mittel zur Finanzierung der Stationierung amerikanischer Truppen im Irak, Kuweit und anderen Staaten am Golf für das kommende Jahr nicht ausreichten. Entweder müßten zusätzlich viele Milliarden Dollar bereitgestellt oder die Stabilisierungstruppen in der Region deutlich verringert werden, heißt es in dem Bericht. Die Kosten für die Besatzung des Iraks belaufen sich nach Angaben des Pentagons auf etwa eine Milliarde Dollar pro Woche.

In Bagdad vereidigte der von der CPA eingesetzte irakische Übergangsrat am Mittwoch die 25 Mitglieder des provisorischen Kabinetts. Das Gremium soll schrittweise die Regierungsgeschäfte von der CPA übernehmen. An der Zeremonie nahm auch CPA-Chef Bremer teil. Zunächst legten nur 17 von 25 Ministern den Amtseid ab, die übrigen seien "aus technischen Gründen" verhindert gewesen und sollten später vereidigt werden, sagte ein Mitglied des Übergangsrates. Die Übergangsregierung soll bis zu den ersten Wahlen im kommenden Jahr im Amt bleiben.

In Nadschaf wurde erwartungsgemäß Abdel Aziz al Hakim, der Bruder des am Freitag ermordeten Ajatollahs Muhammad Baqir al Hakim, zum neuen Vorsitzenden des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (Sciri) gewählt. Al Hakim vertritt den Sciri im Übergangsrat in Bagdad. Bei der Beisetzung seines Bruders hatte er am Dienstag die Besatzungstruppe für den Bombenanschlag in Nadschaf mit verantwortlich gemacht.

Britischer Außenminister fordert mehr Truppen für Irak

Der britische Außenminister Jack Straw soll Premierminister Tony Blair einem Pressebericht zufolge aufgefordert haben, Tausende weitere Soldaten für den Irak-Einsatz bereitzustellen. Falls nicht, drohe Großbritannien ein „strategisches Versagen", schreibt Straw in mehreren für ein Treffen vorgesehenen Notizen, die die Zeitung „Daily Telegraph“ einsehen konnte.

Das Blatt berichtet in ihrer Donnerstagausgabe, Straw halte die Truppenstärke im Irak für nicht ausreichend, um den Wiederaufbauprozeß im nötigen Maße umzusetzen. Die Entsendung von 5000 zusätzlichen Soldaten würde seiner Ansicht nach die Sicherheitslage verbessern und einer skeptischen irakischen Öffentlichkeit Entschlossenheit signalisieren.