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Vereinigtes Königreich : May verkündet grundsätzliche Einigung mit DUP

  • Aktualisiert am

Theresa May will weiter Regierungschefin bleiben. Bild: AP

Die nordirische DUP werde eine Minderheitsregierung von Theresa May dulden, teilte ein Sprecher der Premierministerin mit. Doch die Nordiren bremsen: Eine endgültige Einigung gebe es noch nicht, erklärte die Partei.

          Nach der Wahlschlappe der konservativen Partei der britischen Premierministerin Theresa May haben sich die Tories die Unterstützung der nordirisch-konservativen Partei DUP gesichert. Ein Regierungssprecher erklärte, man habe bereits eine Rahmenvereinbarung getroffen. Die DUP werde demnach eine Minderheitsregierung von May unterstützen. Die DUP erklärte jedoch, die Gespräche seien noch nicht endgültig abgeschlossen, seien aber positiv verlaufen.

          Wie die BBC berichtet werden die Parteien in den nächsten Tagen noch weitere Gespräche führen, um die Vereinbarung „endgültig“ unter Dach und Fach zu bringen.

          Die angeschlagene Premierministerin, deren Politik- und Führungsstil zunehmend infrage gestellt wird, ist auf eine Unterstützung der DUP im Unterhaus angewiesen. Eine Koalitionsvereinbarung werden die Parteien jedoch nicht abschließen. Einem Bericht der Zeitung „The Observer„ zufolge scheiterte dies an Bedenken einiger Abgeordneter der Tories über die Position der DUP bei den Rechten Homosexueller, Abtreibung und Klimawandel.

          May stark geschwächt

          Einem Insider zufolge verlangte die DUP als Preis für ihre Unterstützung mehr Geld für Nordirland. Die Forderungen der DUP dürften die irischen Nationalisten von Sinn Fein verärgern und das politische Gleichgewicht in Nordirland bedrohen.

          Am 19. Juni sollen die Brexit-Verhandlungen über Großbritanniens Ausstieg aus der Europäischen Union beginnen. Davor war es für May unerlässlich, die Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten im Unterhaus zu erhalten. Eigentlich hatte sich May von der vorgezogenen Parlamentswahl am Donnerstag Stimmenzugewinne und damit Rückenwind für die von ihr angekündigten harten Brexit-Verhandlungen erhofft.

          Die konservativen Tories verloren stattdessen 13 Mandate und büßten ihre bisherige absolute Mehrheit ein. Mit 318 Abgeordneten fehlen ihnen acht Sitze zur absoluten Mehrheit, die bei 326 liegt. Die oppositionelle Labour Party unter Parteichef Jeremy Corbyn konnte ihren Stimmenanteil dagegen kräftig steigern, nicht zuletzt unter der Jugend.

          Skepsis gegenüber DUP

          In den britischen Medien steht May massiv in der Kritik. „Sie ist erledigt“, titelte die Boulevard-Zeitung „The Sun“ am Samstag. Auch viele andere britische Zeitungen sehen die Premierministerin geschwächt:. „Koalition der Irren“ titelte die Boulevard-Zeitung „Daily Mirror“ mit Blick auf die nordirischen DUP.

          Das Unbehagen gegenüber dieser homophoben Partei ist groß. Die homosexuelle Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, äußerte als eine der ersten Kritik an einem Deal mit der DUP. Mehrere hundert Menschen, darunter viele Labour-Wähler, protestierten im Zentrum Londons gegen die „rassistische, sexistische, schwulenfeindliche DUP“.

          Gegründet wurde die nordirische Partei, die auch gegen Abtreibungen mobil macht, 1971 vom umstrittenen Protestantenführer Ian Paisley. Heute wird sie von der 46-jährigen Juristin Arlene Foster geführt. Die DUP ist strikt gegen eine undurchlässige EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland nach dem EU-Austritt der Briten. Nordirland befürchtet wirtschaftliche Nachteile und ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen pro-irischen Republikanern und pro-britischen Unionisten.

          Auf Kritik stieß auch Mays Entscheidung, fünf wichtige Mitglieder ihres bisherigen Kabinetts im Amt zu belassen. Neben Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis sollen auch Finanzminister Philip Hammond, Verteidigungsminister Michael Fallon und Innenministerin Amber Rudd ihre Posten behalten.

          Außenminister Johnsen stellte sich anschließend hinter May. .„Ich unterstütze Theresa May“, twitterte Johnson in der Nacht zum Sonntag. Zuvor hatten die Zeitungen „Sunday Times“ und „Mail on Sunday“ berichtet, mehrere andere Minister hätten Johnson aufgefordert, sich für einen Sturz der Regierungschefin einzusetzen.

          Quelle: spo/AFP//rtr/dpa

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