Vereinigte Staaten „Wir wollen keinen Balkan schaffen“

Im Irak ist ein verlustreicher Fastenmonat Ramadan zu Ende gegangen - und in Washington wird die Debatte um so heftiger geführt, was mit dem besetzten Zweistromland nun zu tun sei. Zwar gab es seit dem Beginn der amerikanisch geführten Invasion vom März 2003 während des heiligen muslimischen Fastenmonats stets eine deutliche Zunahme der Gewalttaten im Irak. Doch in diesem Jahr war der Ramadan nicht nur nicht besser als in den Jahren zuvor, es wurde sogar noch schlimmer.

Bis Sonntag kamen allein im Oktober 86 amerikanische Soldaten um, das ist fast der höchste Blutzoll in einem einzigen Monat seit Beginn des Krieges vor gut dreieinhalb Jahren. Nach Erkenntnissen der Regierung in Bagdad werden derzeit jeden Tag zudem durchschnittlich 100 irakische Zivilisten getötet. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat zudem mitgeteilt, daß seit Beginn des Krieges mehr als 750.000 Menschen im Irak aus Angst vor ethnisch und religiös motivierter Gewalt ihre Heimatdörfer und -städte verlassen haben, mehr als die Hälfte von ihnen allein in den vergangenen acht Monaten; die Zahl der Vertriebenen im Land belief sich laut UNHCR freilich schon unter Saddam Hussein auf 800.000.

„Wir stellen die Feinde“

Die Bilanz ist für die irakische Regierung unter Ministerpräsident Maliki, für die irakischen und die amerikanischen Kommandeure sowie für die Regierung in Washington vor allem deshalb so niederschmetternd, weil sie das Scheitern der im Juni zur Eindämmung der Gewalt im Großraum Bagdad begonnenen Operation „Forward Together“ (Gemeinsam Vorwärts) besiegelt. Mehr als 12.000 zusätzliche amerikanische und irakische Soldaten waren aus anderen Landesteilen nach Bagdad verlegt worden - mit dem Ergebnis, daß während der drei Wochen des Ramadans die Zahl der Gewalttaten um 22 Prozent zugenommen hat. Präsident Bush hat in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am Samstag die Zunahme der Gewalt mit der Symbolhaftigkeit des Fastenmonats Ramadan, aber ausdrücklich auch mit der verstärkten amerikanischen Truppenpräsenz in Zusammenhang gebracht: „Wir sind auf dem Vormarsch. Wir stellen die Feinde, und sie liefern uns einen harten Kampf“, sagte Bush.

Damit beschrieb Bush präzise das Dilemma, in welchem die Besatzungstruppen und mithin deren Oberbefehlshaber stecken: Mehr Truppen bedeuten mehr Gewalt, aber weniger Truppen bedeuten nicht weniger Gewalt - sondern offenbar noch weniger Aussicht, das Ziel des Sieges als Voraussetzung für den Truppenabzug bald zu erreichen. Wie ein Ausweg aus dieser tendenziell ausweglosen Lage aussehen könnte, ist die politische Preisfrage, auf welche offenbar weder die Regierung noch die Opposition in Washington eine Antwort hat.

Auch die vom Kongreß im März eingesetzte und mit einem Budget von zunächst drei Millionen Dollar ausgestattete überparteiliche „Iraq Study Group“ unter Führung des einstigen Außenministers James Baker und des früheren demokratischen Ko-Vorsitzenden des Ausschusses zur Untersuchung der Vorgeschichte der Terroranschläge vom 11. September 2001, Lee Hamilton, hat nach Auskunft ihrer Vorsitzenden kein Patentrezept. Obwohl die Gruppe, zu der fünf Republikaner und fünf Demokraten gehören - unter ihnen Leon Panetta, der frühere Stabschef von Präsident Clinton, sowie die einstige Richterin am Obersten Gericht Sandra Day O'Connor -, ihre Empfehlungen frühestens im Dezember oder Januar, keinesfalls aber vor den Kongreßwahlen vom 7. November vorlegen wird, schwirrt die Luft in Washington wie üblich von Gerüchten und Spekulationen.

Keine Dreiteilung des Iraks

Baker selbst, dessen enge persönliche Verbindung zur Familie Bush kein Geheimnis ist, läßt sich dieser Tag allenfalls mit Andeutungen vernehmen, wonach es einen Mittelweg zwischen den Optionen des unbeirrten Weiter-So und des überstürzten Rückzugs geben müsse. In seiner jüngst erschienenen Autobiographie schreibt Baker von „kostspieligen Fehlern“ des Irak-Kriegs, etwa der zu geringen amerikanischen Truppenstärke unmittelbar nach dem Ende des Baath-Regimes sowie der Entscheidung, die irakischen Streitkräfte aufzulösen. Baker bezichtigt freilich das Pentagon und nicht das Weiße Haus, für diese Planungsfehler verantwortlich zu sein.

Um Spekulationen über eine von der „Iraq Study Group“ angeblich empfohlene Kehrtwende in der Irak-Politik einigen Wind aus den Segeln zu nehmen, hat der Präsident die Sprachregelung geprägt, man ändere im Irak zwar fortwährend und nach Maßgabe der Empfehlungen der militärischen Kommandeure die Taktik, die Strategie aber bleibe die gleiche: Sieg. Vor einem Sieg werde es keinen Abzug aus dem Irak geben, weil eine Niederlage an dieser Hauptfront des Krieges gegen den internationalen Terrorismus die Mordlust der Terroristen beflügeln und die Vereinigten Staaten samt ihren Verbündetem großen Gefahren aussetzen würde.

Auch dem Gedanken einer „weichen“ Dreiteilung des Iraks, also der Schaffung weitgehend autonomer Regionen für die Kurden im Norden, die Sunniten in der Mitte und die Schiiten im Süden des Landes - wie sie vor allem der demokratische Senator Joseph Biden fordert -, erteilt das Weiße Haus eine deutliche Absage. „Wir wollen keinen Balkan schaffen“, sagte Präsidentensprecher Tony Snow. Bleibt die Vermutung, die von Baker und Hamilton geführte Irak-Gruppe könnte mit einem Vorschlag zum phasenweisen Abzug der amerikanischen Truppen, an den bestimmte Bedingungen zur Gewährleistung der Sicherheit durch die irakische Regierung geknüpft sind, das Ohr des Präsidenten finden. Denn an dieses sind gerade in letzter Zeit immer mehr Warnungen auch von Freunden gelangt, daß sich der Irak auf einen Wendepunkt zu bewege - oder diesen möglicherweise schon überschritten habe.