Vereinigte Staaten Washington zweifelt an Friedenstruppe für Syrien

Die Vereinigten Staaten halten die Chancen für gering, dass der UN-Sicherheitsrat wie von der Arabischen Liga vorgeschlagen einen Friedenseinsatz in Syrien beschließt. Wegen der Haltung der Veto-Mächte China und Russland sei es schwierig, einen solchen Beschluss zu erreichen, sagte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton am Montag nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Washington. „Wir müssen über zahlreiche schwierige Punkte diskutieren, wenn wir all die Empfehlungen (der Arabischen Liga) umsetzen wollen und die Bitte um einen Friedenseinsatz ist sicherlich auf Zustimmung und Konsens angewiesen“, sagte sie.

„Wir wissen nicht, ob der Vorschlag Syrien wirklich überzeugen kann. Das Land hat ihn heute bereits zurückgewiesen.“ China und Russland haben zuletzt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien blockiert. Clinton kündigte weitere Beratungen über das Vorgehen in dem Konflikt beim ersten Treffen der neu geschaffenen Kontaktgruppe „Freunde von Syrien“ am 24. Februar in Tunesien an.

Die Vereinigten Staaten wollen demnach zunächst vor allem ihre medizinische Hilfe verstärken, um die syrische Opposition im Kampf gegen Präsident Baschar al Assad zu unterstützen. „Wir haben den Hilferuf des syrischen Volkes gehört“, sagte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unterdessen für weitere internationale Sanktionen gegen Syrien ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Dienstag in Berlin sicherte sie der Liga Unterstützung zu.  Die Liga habe zu den Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Staatschef Baschar al-Assad eine „feste Haltung“ eingenommen, sagte Merkel. „Die Europäische Union unterstützt diese Haltung, und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern.“

Die Außenminister der EU werden Ende des Monats über eine Verschärfung der Sanktionen beraten. Al Arabi forderte abermals ein Ende des Blutvergießens in Syrien. „Das Töten muss ein Ende haben“, sagte der frühere ägyptische Außenminister. Al Arabi führt die Geschäfte der Arabischen Liga seit vergangenem Jahr. Die Liga besteht aus insgesamt 21 Mitgliedstaaten sowie der Vertretung der Palästinenser.

Washington: UN-Mission nur bei Waffenstillstand

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte am Montag, ohne einen Waffenstillstand in dem Land sei eine Friedensmission nicht denkbar. Eine UN-Mission könne nur ins Leben gerufen werden, „wenn es einen zu sichernden Frieden gibt“. „Wie wir wissen, gibt es ihn aber leider derzeit nicht“, fügte er hinzu. Zunächst sei zudem ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig, in dem Russland und China bislang ein Vorgehen gegen Syrien ablehnen. Der Vorschlag der Liga werde aber „mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern“ diskutiert, sagte Carney.

Am Montag habe Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron telefonisch über die Lage in Syrien beraten. Beide wollten ihre Schritte koordinieren.

Der türkische Außenminister Davutoglu forderte nach dem Treffen mit Clinton die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht auf diplomatische und humanitäre Hilfe zu beschränken. „Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir den Konflikt eindämmen können“, sagte er. In das Nachbarland Syriens sind inzwischen Tausende geflüchtet.

Russland will Friedenstruppe prüfen

Russland, das bisher jede Verurteilung Syriens im Sicherheitsrat verhindert hat, kündigte an, den arabischen Vorschlag einer Friedenstruppe prüfen zu wollen. In jedem Fall sei aber das Einverständnis Syriens für einen solchen Einsatz erforderlich, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland ist seit Sowjetzeiten Verbündeter und Waffenlieferant Syriens.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf dem Regime des Präsidenten Assad am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York eine „Todesschuss-Taktik“ vor. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, sagte die Südafrikanerin. Ohne Warnung werde das Feuer auf Menschen eröffnet. Die Führung in Damaskus gehe mit Panzern, Artillerie und Scharfschützen gegen unbewaffnete Regimekritiker vor, sagte Pillay. Zudem gebe es Verhaftungswellen. Auch Kinder würden gefangen gehalten. Die Proteste seien weitgehend friedlich, in letzter Zeit werde der bewaffnete Widerstand aber größer.

Die von den Vetomächten Russland und China abgelehnte UN-Resolution habe das Regime noch ermutigt: „Die Gewalt reißt nicht ab, sie wird schlimmer.“ Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari wies die Vorwürfe zurück. Sein Land kämpfe nur gegen Terroristen. Der von der Arabische Liga vorgeschlagene Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten zum Schutz der Demonstranten sei absurd: „Wir schicken ja auch keine Soldaten in die USA, um die Occupy-Wall-Street-Demonstranten zu schützen.“

Unterdessen hält das Blutvergießen in Syrien an. Die Angriffe des Militärs auf die Zentren der Protestbewegung in Homs, Hama und Daraa gingen auch am Montag unvermindert weiter. Allein in der Provinz Homs kamen nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Menschen ums Leben, als Regierungstruppen die Ortschaft Al-Rastan unter Beschuss nahmen. Landesweit wurden nach unbestätigten Angaben am Montag 21 Menschen getötet.