Vereinigte Staaten Washington verspricht nach EU-Forderung Auskunft über CIA-Flüge

Die amerikanische Regierung ist der europäischen Kritik an angeblichen illegalen und geheimen Gefangenentransporten über europäisches Territorium entgegengetreten. Der Sprecher des Außenministeriums McCormack sagte, Amerika respektiere die Souveränität seiner Freunde und Verbündeten. Zugleich betonte er: „Als theoretische juristische Frage wird meinem Verständnis nach die Praxis der Inhaftierungen vom internationalen System anerkannt.“

McCormack sagte, daß die Geheimdienste der europäischen Staaten mit der CIA zusammengearbeitet hätten. Ein ranghoher Vertreter des Ministeriums kündigte an, man werde die Bevölkerungen der europäischen Staaten mit Nachdruck daran erinnern, daß eine andere Art von Krieg geführt werde.

EU verlangt schriftlich Auskunft

Die Europäische Union hatte wenige Tage vor Beginn der Europa-Reise von Außenministerin Rice bei den Vereinigten Staaten schriftlich um Auskunft wegen der mutmaßlich illegalen CIA-Aktionen ersucht. Der britische Außenminister Jack Straw sagte am Mittwoch, er habe im Namen seiner EU-Kollegen einen entsprechenden Brief verschickt.

McCormack sagte jedoch, aus Gründen der Sicherheit stehe nicht fest, ob Washington der EU detaillierte Informationen zugänglich machen könne. Die Aussagen könnten ein Anhaltspunkt dafür sein, wie Außenministerin Rice bei ihrem Europa-Besuch auf die Kritik zahlreicher Staaten - darunter auch Deutschland - antworten wird. Bislang hatten die Vereinigten Staaten eine eher defensive Taktik verfolgt und wiederholt erklärt, Gefangene würden nicht gefoltert, Gesetze würden eingehalten, und man müsse sich einer neuen terroristischen Bedrohung anpassen. Rice hatte nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag Aufklärung zugesagt.

Die „Washington Post“ hatte berichtet, der CIA unterhalte in einigen europäischen Staaten Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige, nannte jedoch keine konkreten Länder. Unruhe lösten zudem Berichte über geheime CIA-Flüge zum Transport inhaftierter Verdächtiger aus. Dabei soll es auch zu Zwischenlandungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten gekommen sein.

CIA: Spekulationen „jenseits von Gut und Böse“

Nach einem Bericht des „Guardian“ wurden in Europa mehr als 300 CIA-Flüge registriert, davon allein 96 in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte am Mittwoch eine unvollständige Liste mit Namen von 26 Gefangenen, die ohne Rechtsbeistand in Geheimgefängnissen außerhalb Amerikas inhaftiert würden. In der Liste werden unter anderen der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und der der Mitwisserschaft beschuldigte Ramzi Binalshib genannt.

Washington hat die CIA-Flüge oder auch die Existenz geheimer Gefängnisse weder bestätigt noch dementiert. CIA-Direktor Porter Goss sagte am Mittwoch, die Spekulationen darüber seien inzwischen völlig außer Kontrolle geraten. „Ich habe einige Vorwürfe in den Medien gelesen, die einfach jenseits von Gut und Böse sind“, sagte er dem Sender ABC.

Uhrlau: „Es gibt nur Gerüchte“

Der Bundesregierung liegen nach Angaben des designierten Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau keine Belege dafür vor, daß Flughäfen in Deutschland für geheime Gefangenentransporte der CIA genutzt worden sind. „Wir haben keine Hinweise, keine Fakten. Es gibt nur Gerüchte“, sagt Uhrlau der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Affäre um die CIA-Gefangenen dürfte auch Thema der Beratungen von Außenminister Steinmeier mit dem britischen Außenminister Straw an diesem Donnerstag sein.