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Vereinigte Staaten Waffen für Riad zur Eindämmung Irans

Die Vereinigten Staaten wollen in den kommenden zehn Jahren zahlreiche Waffen an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten verkaufen. Damit soll der Einfluss Irans im Nahen Osten eingedämmt werden. Der Wert der Geschäfte beläuft sich auf etwa 20 Milliarden Dollar.

© AP Vergrößern Amerika will Saudi-Arabien auch Ausrüstung für die Raketenabwehr liefern

Die amerikanische Regierung plant umfangreiche Lieferungen vor allem defensiver Waffen an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten. Wie ein Mitarbeiter des Pentagons am Samstag sagte, wollen die Vereinigten Staaten in den kommenden zehn Jahren unter anderem satellitengesteuerte Bomben und Ausrüstung für die Raketenabwehr sowie Kriegsmaterial an die Marine des Königreichs Saudi-Arabien verkaufen. Insgesamt belaufe sich der Wert der Geschäfte auf etwa 20 Milliarden Dollar.

Matthias Rüb Folgen:    

Regierungsmitarbeiter bestätigten am Wochenende Medienberichte, wonach es den Vereinigten Staaten vor allem darum gehe, den wachsenden Einfluss Irans im Nahen Osten einzudämmen. Zudem wollten die Vereinigten Staaten grundsätzlich ihre Verbundenheit mit den arabischen Partnern demonstrieren. An den arabischen Verbündeten Ägypten sollen in den kommenden zehn Jahren Waffen und Ausrüstung im Wert von 13 Milliarden Dollar geliefert werden.

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Washington rüstet „Verbündete und Freunde“ auf

Das Paket solle im Herbst dem Kongress vorgelegt werden. Um israelische Bedenken gegen die Waffenlieferungen zu beseitigen, will die amerikanische Regierung auch ihre Militärhilfe für Israel erhöhen. Die Rede ist von mehr als 30 Milliarden Dollar. Zusammen mit den geplanten Waffenlieferungen über 20 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten wären dies die umfangreichsten Waffengeschäfte seit dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush.

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© reuters Vergrößern Video: Iran präsentiert politisches Computerspiel

„Wir haben ein wachsames Auge auf die Bedürfnisse unserer Verbündeten und auf das, was jedermann als Muskelspiel eines zunehmend aggressiven Irans betrachtet“, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter der Tageszeitung „Washington Post“. Zumal das Rüstungspaket für Saudi-Arabien sei „entscheidend für die überspannende Architektur“ der Sicherheit in der Region angesichts der „Bedrohung durch Iran und andere Mächte“, sagte der namentlich nicht genannte Pentagon-Mitarbeiter. Er sprach ausdrücklich von einer „großen Entwicklung, weil sie Teil einer größeren regionalen Strategie zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Präsenz in der Region“ sei. Washington rüste seine „Verbündeten und Freunde“ gegen die Bedrohung durch Iran auf.

Einzelheiten sollen am Montag veröffentlicht werden

An Riad sollen nach den Berichten vom Wochenende unter anderem Luft-Luft-Raketen sowie sogenannte JDAM-Lenkbausätze geliefert werden, mit denen herkömmliche Bomben zu Präzisionsbomben aufgerüstet werden können. Unter den Waffensystemen, die an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit, Qatar, Bahrein und Oman geliefert werden sollen, seien auch solche, die nicht ausschließlich für Verteidigungszwecke eingesetzt werden könnten, schreibt die „Washington Post“.

Einzelheiten zu den Waffenlieferungen sollen an diesem Montag vor der Abreise von Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Condoleezza Rice in den Nahen Osten veröffentlicht werden. Führende Kongressmitglieder beider Parteien hätten schon Zustimmung zu den Plänen signalisiert, hieß es in Washington. Während des Besuchs von Gates und Rice in Riad diese Woche sei aber noch kein Vertragsabschluss zu erwarten, weil die Sondierungsgespräche mit den zuständigen Ausschüssen des Kongresses erst begonnen hätten.

„Großartige Geschäftsaussichten für Amerika“

Politische Beobachter in Washington äußerten die Ansicht, dass es zwar vereinzelten Widerstand im Kongress gegen die Waffengeschäfte geben dürfte, dass es aber keine Zweifel an der erforderlichen Zustimmung des Kongresses gebe. „Das sind großartige Geschäftsaussichten für die Vereinigten Staaten, und es geht um eine Menge Geld, das amerikanischen Unternehmen zugutekommen wird“, sagte der Nahost-Fachmann Samer Shehata von der Georgetown-Universität in Washington.

Widerstand werde es allenfalls von jener Gruppe im Kongress geben, die Saudi- Arabien als Quelle des sunnitischen Terrorismus sehe, sowie von der proisraelischen Gruppe, die Waffenverkäufe auch an gemäßigte arabische Regime als potentielle Gefahr für Israel betrachtet.

Warnung vor dem Signal der „zu engen Verbindung“

Der Nahost-Fachmann Anthony Cordesman vom Washingtoner „Center for Strategic and International Studies“ bezeichnete die geplanten Waffenverkäufe als „Schlüsselmechanismus zur Wahrung unserer Interessen in der Region“, zumal auch der Grundforderung nach einem „Kompensationspaket für Israel“ entsprochen werde.

Michael O'Hanlon von der liberal orientierten Brookings Institution sprach zwar von „einer gewissen Logik, Saudi-Arabien zu stärken“, warnte aber vor dem Signal der „zu engen Verbindung“ der Vereinigten Staaten zur selbsternannten Schutzmacht der sunnitischen Muslime im arabischen Raum, was die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der Region - zumal im Irak - verschärfen könne. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beklagte, die Waffenlieferungen an Ägypten, Saudi-Arabien und andere arabische Staaten verminderten den Druck auf die dortigen Regierungen, politische Reformen voranzutreiben.

Quelle: F.A.Z., 30.07.2007, Nr. 174 / Seite 1

 
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Veröffentlicht: 30.07.2007, 06:56 Uhr

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