Vereinigte Staaten „Vorposten der Tyrannei“

Die designierte Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, hat Iran und die Länder Birma, Kuba, Nordkorea, Simbabwe und Weißrußland als „Vorposten der Tyrannei“ in der Welt gebrandmarkt.

Die Vereinigten Staaten solidarisierten sich mit den unterdrückten Menschen in diesen Ländern, sagte Rice am Dienstag in ihrer Anhörung durch auswärtigen Auschuß des amerikanischen Senats in Washington. Die Verbreitung von Demokratie und Freiheit nannte sie als zentrale Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik: „Wir können nicht ruhen, bis jeder Mensch, der in einer Gesellschaft der Furcht lebt, schließlich seine Freiheit gewonnen hat.“

„Balance der Macht in der Welt“

Rice bekannte sich zugleich zur Kooperation mit den multilateralen Institutionen und den traditionellen Verbündeten. Die amerikanische Diplomatie müsse dafür eingesetzt werden, „eine Balance der Macht in der Welt herzustellen, die die Freiheit begünstigt“, sagte die bisherige Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush. Bei dieser Aufgabe müßten die Vereinigten Staaten vor allem mit der NATO, der Europäischen Union und ihren demokratischen Verbündeten in Asien zusammenarbeiten. Mit diesen Partnern müßten die Vereinigten Staaten auch geeint bleiben, um Iran und Nordkorea von ihren strittigen Atomprogrammen abzubringen und auf den „Weg des Friedens“ zu bringen.

Rice ging aber in ihren einleitenden Bemerkungen nicht näher auf das Thema Iran ein. Bush hatte kurz zuvor einen Militäreinsatz gegen das Land nicht ausgeschlossen, sollte Teheran im Atomstreit nicht kooperieren.

Reaktion auf die Unilateralismus-Vorwürfe

In der auf zwei Tage angesetzten Anhörung stellte sich die bisherige Nationale Sicherheitsberaterin den Fragen der Senatoren, die ihre Nominierung bewilligen müssen - was angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat jedoch als reine Formsache gilt. Bush hatte Rice im November als Nachfolgerin von Colin Powell benannt, der nach vier Jahren ausscheidet.

In zahlreichen Passagen ihres Eröffnungsstatements reagierte Rice implizit auf die Vorwürfe des Unilateralismus und der Mißachtung internationaler Institutionen, die der Regierung Bush während ihrer ersten Amtszeit aus der ganzen Welt entgegengeschlagen waren.

„Dialog, nicht Monolog“

Die Interaktion der USA mit dem Rest der Welt „muß ein Dialog, nicht ein Monolog sein“, sagte die 50 Jahre alte Politikerin. Die Amerikaner müßten eine ernsthafte Anstrengung unternehmen, „andere Kulturen zu verstehen und fremde Sprachen zu lernen“. Rice sagte: „Die Zeit für Diplomatie ist jetzt gekommen.“

Den Kampf gegen den Terror nannte sie als ein vorrangiges Feld, auf dem die USA mit den anderen Demokratien zusammenarbeiten wollten. Es sei ihre „Kernüberzeugung“, daß die „Freiheit liebenden Nationen“ ihre Kraft mit Hilfe von Allianzen und multilateralen Institutionen vervielfältigen könnten. Rice betonte aber auch, dass solche Kooperationen das „effektive“ Handeln der USA nicht blockieren dürften.

„Irak-Wahl ist ein wichtiger erster Schritt“

Die für den 30. Januar geplante Wahl im Irak bezeichnete Rice als „wichtigen ersten Schritt“ zu einer „vollen, echten Demokratie“. Sie äußerte die Erwartung, daß „der Erfolg der Freiheit“ in Afghanistan wie im Irak die demokratischen Reformer in der gesamten Region stärken werde.

Die Wahl von Mahmud Abbas zum Palästinenserpräsidenten bewertete Rice als „günstigen Moment“, um den Friedensprozeß voranzubringen. Sie wolle dafür persönlich mit der palästinensischen und der israelischen Führung zusammenarbeiten.