Vereinigte Staaten Streit über Bundesanwälte spitzt sich zu

Präsident George W. Bush und der amerikanische Kongress sind in der Auseinandersetzung über die Entlassung von acht Bundesanwälten heftig aneinandergeraten. Als Konsequenz aus der umstrittenen Entlassung will der Senat nun die entsprechende Befugnis der Regierung drastisch einschränken. Die Senatoren billigten am Dienstag mit 94 zu zwei Stimmen ein Gesetz, nach dem der Justizminister künftig nur noch mit Zustimmung des Senats Bundesanwälte auswechseln darf. Wenige Stunden zuvor hatte Präsident George W. Bush in der Affäre demonstrativ seinen unter Druck geratenen Justizminister Alberto Gonzales unterstützt.

Das Gesetz sieht eine Frist von 120 Tagen vor, innerhalb derer ein von der Regierung ernannter Interimsbundesanwalt vom Senat bestätigt werden muss. Falls dies nicht geschieht, muss der neue Bundesanwalt von einem Bundesrichter ernannt werden. Dem Gesetz muss nun noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

„Nichts Unangemessenes“

Präsident Bush äußerte auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz seine Unterstützung für Justizminister Gonzales. Nicht nur Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Kongressmitglieder haben den Rücktritt des Ministers und engen Freunds des Präsidenten gefordert. Bush verteidigte zugleich die Entlassung der Anwälte. Es sei „nichts Unangemessenes“ geschehen. Den Demokraten, die im Senat wie im Abgeordnetenhaus die Mehrheit stellen, warf er vor, mit „Schauprozessen“ politisch punkten zu wollen.

Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der insgesamt 93 Bundesanwälte - das sind die Chefankläger in Bundesgerichtsverfahren - ausgewechselt. Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind davon überzeugt, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden.

Noten für „Bush-Freundlichkeit“

Wie später anhand von Dokumenten bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren „Bush-Freundlichkeit“ benotet und die damalige Rechtsberaterin Harriet Miers im Jahr 2001 vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln. Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass auch Bushs Spitzenberater Karl Rove mit dem Justizministerium in Kontakt stand.

Während der Senatsausschuss nun Miers und Rove offiziell vorladen will, bot das Weiße Haus an, beide hinter verschlossenen Türen „befragen“ zu lassen, jedoch nicht unter Eid. Auch dürfe keine Abschrift der Befragungen angefertigt werden.

Bush nannte dieses Angebot am Dienstag ein großes Entgegenkommen und sagte, er werde eine Vorladung und öffentliche Vernehmung auf keinen Fall zulassen und notfalls dagegen klagen. Zur Begründung verwies er auf den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Präsidenten und dessen Beratern. Der demokratische Senator Patrick Leahy lehnte Bushs Angebot ab.