Vereinigte Staaten: Spenden im Bündel

Die „Bündler”: Einflussreiche und wohlhabende Anhänger sammeln viele Dollarscheine für den Präsidenten

Jetzt ist die Lage wirklich ernst in Washington: Der Präsident hatte wegen des zugespitzten Schuldenstreits Termine abgesagt oder verschoben. Es waren Termine für den Wahlkampf zu seiner Wiederwahl 2012. Gewählt wird zwar erst am 6. November 2012, doch die Saison ist längst eröffnet. Vor allem muss die Wahlkampfkasse frühzeitig gefüllt werden. Das gilt in erster Linie für Obamas republikanische Herausforderer, denn die müssen sich im Januar in Iowa und in New Hampshire den ersten innerparteilichen Vorwahlen stellen.

In der Stadt Ames im Bundesstaat Iowa findet gar schon am 13. August die traditionelle Probeabstimmung über die bisher offiziell erklärten republikanischen Präsidentschaftskandidaten statt - eine Mischung aus politischem Rummelplatz, Spendenaktion für die Republikanische Partei in dem Staat im Mittleren Westen und allererstem Meinungsbild. Die Teilnahme am „straw poll“ von Ames kostet viel Geld. Die Kandidaten müssen viele ihrer potentiellen Wähler mit Bussen zum Ort der Abstimmung kutschieren und sie mit Musik und Kost bei Laune halten, ehe diese zum Abschluss eines schönen Samstagausflugs dann mit gutgefülltem Bauch schließlich ihre Stimme abgeben.

Weitere Artikel

Da sich ein Präsident, der sich um die Wiederwahl bewirbt, in der Regel keiner Konkurrenz aus den eigenen Reihen erwehren muss, hat er mehr Zeit und auch mehr Geld, um sich auf das große Duell mit seinem dann gekürten Herausforderer vom Frühsommer des Wahljahres an vorzubereiten. Dennoch hat sich Obama schon einen großen Vorsprung bei den Wahlkampfspenden gesichert. Im zweiten Quartal hat er Wahlkampfspenden in Höhe von mehr als 86 Millionen Dollar gesammelt. Das ist mehr als doppelt so viel wie alle seine republikanischen Herausforderer zusammen, die es im gleichen Zeitraum auf etwa 35 Millionen Dollar gebracht haben. Obama hatte schon im Januar seinen früheren stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus Jim Messina zum Wahlkampfmanager ernannt, der bis zur heißen Phase des Wahlkampfes die schier unglaubliche Summe von etwa einer Milliarde Dollar Wahlkampfspenden erreichen soll. Im Wahlkampf 2008 schaffte es Obama auf die damalige Rekordsumme von 745 Millionen Dollar.

Eine Aufstellung des Wahlkampfstabes von Obama zeigt, dass „Bündler” mindestens 40 Prozent der Gesamtsumme von 86 Millionen Dollar eingesammelt haben

Unübersichtliche Gesetzeslage

Dabei verfolgen Messina und die Parteizentrale der Demokraten in Washington eine Doppelstrategie. Mit der riesigen E-Mail-Adressendatei von 2008 sollen die Millionen Kleinspender des historischen Wahljahres aktiviert werden: Sie sollen wieder Geld in jeweils kleinen Beträgen geben und sich auch am traditionellen Wahlkampf beteiligen. Ob sich der jugendliche Enthusiasmus der „Yes, we can“-Kampagne von 2008 wiederbeleben lässt, ist angesichts der Entzauberung zumal der linken Unterstützer Obamas und wegen der Wirtschaftskrise fraglich. Die zweite Säule der Organisation für den Wahlkampf 2012 bilden wie schon 2008 die sogenannten „Bündler“ (bundlers). Das sind wohlhabende und einflussreiche Anhänger Obamas, die bei ihren Freunden die gesetzlich zulässige Höchstspende für Einzelkandidaten von jeweils 2500 Dollar für die Vorwahlen und für den eigentlichen Präsidentenwahlkampf einsammeln. Da sich Obama faktisch keiner Vorwahl stellen muss, kann er zusammen 5000 Dollar an Einzelspenden von Privatpersonen sammeln. Sehr gute „Bündler“ bringen es auf eine halbe Million Dollar, gute Spendensammler bringen immerhin zwischen 100.000 und 200.000 Dollar zusammen.

Freilich ist die Gesetzeslage für Wahlkampfspenden höchst unübersichtlich, weil das Oberste Gericht zahlreiche Versuche des Kongresses, die Wahlkampffinanzierung mit zulässigen Höchstsummen von Spenden gesetzlich zu regeln und transparenter zu machen, unter Berufung auf das Verfassungsrecht der freien Meinungsäußerung wieder durchkreuzt hat. So können Unternehmen und Interessengruppen seit einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von Anfang 2010 faktisch unbeschränkt Geld ausgeben, um ihre Interessen gerade auch in Wahlkampfzeiten mit Werbespots im Fernsehen und im Rundfunk sowie mit Zeitungsanzeigen deutlich zu machen.

244 „Bündler“ für Obama

Eine Aufstellung des Wahlkampfstabes von Obama zeigt, dass 244 „Bündler“ mindestens 40 Prozent der Gesamtsumme von 86 Millionen Dollar eingesammelt haben. Vieles spricht dafür, dass der Anteil der Obama-“Bündler“, die sich vor allem an der Ostküste in New York und an der Westküste in Hollywood konzentrieren, noch viel höher gewesen wäre, hätte es im Juni nicht eine Internetaktion der Wahlkampagne Obamas zum Sammeln von Klein- und Kleinstspenden gegeben. An Millionen E-Mail-Adressen erging die Aufforderung, sich mit Spenden in Höhe von drei oder fünf Dollar an einer Lotterie zu beteiligen, bei der Plätze bei einem Abendessen mit Obama und Vizepräsident Joseph Biden gewonnen werden konnten.

Auch der Republikaner Mitt Romney, derzeit der aussichtsreichste Kandidat unter Obamas potentiellen Herausforderern, kann auf die Unterstützung von gleichgesinnten und befreundeten Großspendern rechnen. Romney konnte im zweiten Quartal 2011 knapp 18,4 Millionen Dollar Wahlkampfspenden sammeln; zu den Großspendern gehörten Lobbyorganisationen von Banken und Werbeagenturen. Obama nimmt keine Spenden von eingetragenen Lobbyisten an, weil er nach eigener Aussage den Einfluss von Partikularinteressen auf Washington ausgeschaltet sehen will.

Der Präsident ist angewiesen

Die gemeinnützige Organisation „Center for Public Integrity“ hat in einer vor wenigen Wochen veröffentlichten Untersuchung aber festgestellt, dass Obama seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 etwa 200 „Bündler“ des Wahlkampfes von 2008 mit Posten in der Regierung versorgt hat, vor allem mit Botschafterposten. Mehr als zwei Dutzend „Bündler“ Obamas von 2008 sind heute amerikanische Botschafter in aller Welt. 14 von ihnen waren 2007 und 2008 „Großbündler“, die jeweils mehr als 500.000 Dollar gesammelt und in einem Schwung in Obamas Wahlkampfkasse überwiesen haben.

Die Ernennung von „politischen“ Botschaftern statt von Karrierediplomaten hat in Amerika eine lange Tradition. Obama hat diese Praxis nicht nur fortgesetzt, sondern ausgeweitet, obwohl er im Wahlkampf 2008 ein Ende der Klüngelwirtschaft und die „transparenteste Regierung“ seit Menschengedenken versprochen hatte. Obamas Vorgänger George W. Bush hat nach Erkenntnissen des „Centers for Public Integrity“ in seiner gesamten Amtszeit von Anfang 2001 bis Januar 2009 ebenfalls etwa 200 Großspender und Gönner mit Regierungs- und Botschafterposten versorgt.

Vieles spricht dafür, dass Obamas Wahlkampf noch mehr auf der Unterstützung von „Bündlern“ fußen wird als jener von 2008. Vor drei Jahren konnten insgesamt 47 „Bündler“ jeweils mehr als eine halbe Million Dollar sammeln. Schon jetzt haben Obamas Wahlkampfstrategen 24 „Großbündler“ gewinnen können, obwohl für den Präsidenten der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen hat. Zu den größten „Bündlern“ gehören unter anderen der Hollywood-Produzent Jeffrey Katzenberg, der Großbanker und frühere demokratische Senator und Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine, der Chef des kalifornischen Softwareunternehmens „Salesforce“, Mark Benioff, und die Chefredakteurin der amerikanischen „Vogue“-Ausgabe, Anna Wintour.

Dieser Tage hätte Obama nach New York fliegen sollen, um bei dem Filmproduzenten Harvey Weinstein und dessen versammelten Freunden Spenden zu sammeln. Wie bei allen seinen Vorgängern üblich reist auch Obama mit seinem Dienstflugzeug „Air Force One“ auf Kosten der Steuerzahler zu Veranstaltungen wie diesen, denn es findet sich immer ein öffentlicher Anlass in der Nähe, bei dem ein Wahlkämpfer aus dem Weißen Haus als Präsident auftreten kann. Wegen der Schuldenkrise kann Obama den Termin bei Weinstein in New York nun nicht wahrnehmen.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben