Der amerikanische Senat hat die Regierung von Präsident Barack Obama ermächtigt, alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass Iran eine Atomwaffe entwickelt. Das sei aber keine Berechtigung, einen Krieg zu führen oder Iran den Krieg zu erklären, hieß es in dem mit 90 gegen eine Stimme verabschiedeten Beschluss der Senatoren.
In der Resolution stellen sich die Senatoren hinter die wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen, die bisher gegen Teheran verhängt wurden. Dieser Druck solle so lange aufrechterhalten werden, bis Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran einstelle, die den internationalen Kontrolleuren kooperiere und dauerhaft sichergestellt sei, dass das Atomprogramm zivilen Zwecke diene. Die einzige Gegenstimme kam von dem Republikaner Rand Paul, der die Resolution als eine Entschuldigung für den Einsatz von militärischer Gewalt bezeichnete.
Die Vereinigten Staaten haben schon etliche Sanktionen gegen den Iran verhängt, um das Land zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bringen. Amerika und auch Israel vermuten, dass Iran eine Atomwaffe entwickeln will. Die Regierung in Teheran bestreitet das und beruft sich auf ihr Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Senat billigt Bundeshaushalt
Kurz vor Beginn des neuen Fiskaljahres in den Vereinigten Staaten einigten sich unterdessen Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen Kompromiss zur Finanzierung des neuen Bundeshaushalts. Nach tagelangen und vom Wahlkampf geprägten Verhandlungen billigte der Senat am frühen Samstagmorgen mit 62 zu 30 Stimmen einen Gesetzentwurf für die Mittel bestimmter Bundesprogramme bis zum 27. März. Dadurch wird verhindert, dass der Regierung in Washington noch vor Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober und vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November das Geld ausgeht. Das Gesetz mit einem Volumen von 524 Milliarden Dollar muss nun noch von Obama unterzeichnet werden.
Der Iran ist seit Jahrzehnten eigendliche Problem in Nahen Osten
Klaus Letis (odysseus_8)
- 25.09.2012, 15:10 Uhr
Hr.Dörmann, Sie schreiben am Thema vorbei.
Jan Skalski (Skalski)
- 24.09.2012, 10:19 Uhr
Hr.Busse –wenn Sie mit mir diskutieren wollen, dann bitte mit
handfesten Informationen
Jan Skalski (Skalski)
- 23.09.2012, 21:07 Uhr
Waffenstillstand mit Assad ist nicht erreichbar und kommt nicht in Frage
Jan Skalski (Skalski)
- 23.09.2012, 19:45 Uhr
Akteure, die den Inhalt des Nichtverbreitungsvertrages nicht kennen,
Norman Reppingen (Norman_77)
- 23.09.2012, 13:25 Uhr
