Vereinigte Staaten Rumsfeld-Nachfolger glaubt nicht an Sieg im Irak

Der designierte amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates sieht sein Land auf der Verliererseite im Irakkrieg und hat vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt. Vor dem Streitkräfteausschuß des Senats sagte er auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten den Krieg gewinnen: „Nein.“

Die nächsten ein oder zwei Jahre würden darüber entscheiden, ob sich die Lage im Irak langsam aber stetig bessere, „oder ob wir uns der sehr realen Gefahr und der möglichen Realität eines regionalen Flächenbrandes stellen müssen“, betonte 63 Jahre alte frühere CIA-Direktor zum Auftakt seines Bestätigungsverfahrens im Senat in Washington. Der Streitkräfteausschuß empfahl Gates in der Nacht zum Mittwoch schließlich offiziell als Nachfolger für den vom Amt zurückgetretenen Donald Rumsfeld.

„Den Irak nicht im Chaos versinken lassen“

Gates zeigte sich für einen möglichen Strategiewechsel im Irak bereit. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte er. Als Verteidigungsminister stünde er einer großen Bandbreite von Ideen und Vorschlägen offen gegenüber. Gates war bis zu seiner Nominierung Mitglied der unabhängigen Expertenkommission zur Irak-Politik unter Leitung des früheren Außenministers James Baker und dem Demokraten Lee Hamilton, die an diesem Mittwoch ihre Ergebnisse vorlegt.

„Die Entwicklungen im Irak über die nächsten ein oder zwei Jahre werden den gesamten Nahen Osten formen und die globale Politik auf viele Jahre sehr stark beeinflussen“, sagte Gates. Das Ergebnis des Irakkrieges sei von grundlegender Bedeutung für die amerikanische Politik in der gesamten nahöstlichen Region. „Wir müssen gemeinsam an der Entwicklung einer Strategie arbeiten, die den Irak nicht im Chaos versinken läßt und die unsere langfristigen Interessen in und Hoffnungen für die Region schützt“, forderte er.

Denkzettel der Wähler

Gates war von Präsident George W. Bush unmittelbar nach dem Rücktritt Rumsfelds für den Chefposten im Pentagon nominiert worden. Rumsfeld hatte nach der schweren Schlappe für Bushs Republikaner bei den Kongreßwahlen vom 7. November sein Amt niedergelegt. Das Abstimmungsergebnis gilt als Denkzettel der Wähler für den Kurs der Regierung Bush im Irak.

Gates' Bestätigung durch den Senat gilt als sicher. Mit der Zustimmung wird schon in dieser Woche gerechnet. Dadurch könnte Gates noch in diesem Jahr seine Arbeit als Verteidigungsminister aufnehmen.

Kommission fordert diplomatische Initiative

Der Bericht der Baker-Kommission zur Lage im Irak wird mit Spannung erwartet. Nach amerikanischen Medienberichten will die Kommission unter anderem eine breit angelegte diplomatische Initiative der amerikanischen Regierung vorschlagen, die auch die anderen Konflikte im Nahen Osten mit einbeziehen müsse. Der Irak-Einsatz dürfe nach Ansicht der Experten keinesfalls als zeitlich unbegrenzte Verpflichtung gesehen werden, heißt es.

Der Bericht soll zunächst Präsident George W. Bush und dem Kongreß vorgestellt werden. Für Bush ist der Bericht nicht bindend. Der Präsident hat außerdem zwei weitere Studien zu einem Kurswechsel im Irak beim Nationalen Sicherheitsrat und dem Generalstab in Auftrag gegeben.