Vereinigte Staaten Rumsfeld empfahl Bush neue Irak-Strategie

Der scheidende amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat zwei Tage vor seinem Amtsverzicht in einem geheimen Memorandum für das Weiße Haus maßgebliche Änderungen der Strategie im Irak vorgeschlagen. In dem am Wochenende von der Tageszeitung „New York Times“ veröffentlichten Dokument, das von Rumsfeld am 6. November verfaßt wurde und dessen Authentizität das Pentagon bestätigte, heißt es unter anderem: „Was die amerikanischen Truppen im Irak derzeit tun, funktioniert nicht gut genug oder nicht schnell genug.“ Deshalb sei eine Neuausrichtung der Taktik notwendig.

Zugleich schlägt Rumsfeld in der für ihn typischen klaren Diktion verschiedene Szenarien für eine veränderte Irak-Politik vor. Zu den Vorschlägen gehört auch ein „überschaubarer“ Abzug amerikanischer Soldaten aus dem Irak, damit der politischen Führung in Bagdad klar werde, daß sie selbst rasch mehr Verantwortung für die Gewährung der Sicherheit im Land übernehmen müsse.

Kein fester Zeitplan für Rückzug

In dem am Tag vor den Kongreßwahlen vom 7. November verfaßten Memorandum - am Wahltag hatte Präsident Bush den „Rücktritt“ Rumsfelds angekündigt - äußert Rumsfeld die Ansicht, daß die Zeit „für eine größere Anpassung“ der Strategie gekommen sei. Rumsfeld schlägt im einzelnen vor, daß die Regierungen in Washington und in Bagdad öffentlich gemeinsame Ziele in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit festlegen sollten. Damit solle die irakische Führung dazu gebracht werden, entschlossene Schritte zur Stabilisierung der Lage im Land zu unternehmen.

Die amerikanischen Streitkräfte sollten sich nach Rumsfelds Überlegungen auf schnell verfügbare Spezialkräfte konzentrieren und die Zahl ihrer Stützpunkte und Lager im Land verringern, um „weniger sichtbar“ zu sein. Einen festen Zeitplan für einen Truppenabzug lehnt Rumsfeld in seinem Empfehlungskatalog ab. Er gibt aber zu bedenken, daß ein Beginn des Rückzugs in überschaubarem Rahmen den Druck auf die irakische Führung erhöhen könnte. Für die öffentliche Sicherheit sollten amerikanische Soldaten nur in solchen Provinzen sorgen, die dies ausdrücklich wünschten. Städte und Gemeinden, in welchen es Fortschritte bei der Sicherheit gebe, müßten mit Aufbauhilfe belohnt werden, „schlechtes Verhalten“ mit Entzug der Hilfe bestraft werden.

„Ein Waschzettel voll Ideen“

Bushs Nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley nannte Rumsfelds Vorschläge am Sonntag in einem Interview des Fernsehsenders ABC „einen Waschzettel von Ideen“ im Rahmen von Überprüfungen der bisherigen Irak-Strategie, die Bush selbst angeregt habe. Auf Fragen, ob der Präsident zumindest einem Teil der Vorschläge folgen werde, antwortete Hadley ausweichend. Bush begrüße alle Anregungen und werde sie sorgfältig prüfen, sagte Hadley. Das gelte auch für die Vorschläge der unabhängigen „Iraq Study Group“ (ISG) unter Führung des früheren Außenministers James Baker und des ehemaligen Abgeordneten Lee Hamilton, die am Mittwoch veröffentlicht werden sollen.

Zu den grundlegenden Gedanken der Vorschläge gehört nach Medienberichten der stufenweise Rückzug der derzeit 144.000 amerikanischen Soldaten von der vordersten Frontlinie im Kampf gegen sunnitische Aufständische und Terroristen - entweder in befestigte Militärbasen im Land oder in benachbarte Staaten, von wo aus sie im Notfall rasch wieder eingreifen könnten. Der Teilabzug von etwa der Hälfte der derzeit im Irak stationierten Soldaten soll bald beginnen und bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein. Es wird aber kein fester Zeitplan vorgeschlagen, vielmehr müßten die Befehlshaber im Land und die politische Führung in Washington ihre Entscheidung flexibel, in Absprache mit der irakischen Regierung und nach Maßgabe der Sicherheitslage im Land treffen. Daneben soll die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte beschleunigt werden, amerikanische Soldaten und Offiziere sollen Seite an Seite mit den Irakern in deren Einheiten kämpfen.

Iran und Syrien sollen eingebunden werden

Die Vorschläge der ISG decken sich zu guten Teilen mit den Anregungen Rumsfelds. Er bleibt noch so lange im Amt, bis der von Bush als Nachfolger nominierte frühere CIA-Direktor Robert Gates vom Senat bestätigt worden ist. Präsident Bush hat auch die Vereinigten Stabschefs der Streitkräfte und seinen Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus damit beauftragt, Vorschläge zur Neuausrichtung der Irak-Politik vorzulegen.

Zu den wichtigsten Vorschlägen der ISG für eine politische Lösung des Konflikts im Irak gehört dessen „Regionalisierung“: In direkten Gesprächen mit den Nachbarn Iran und Syrien sollen diese in die Bemühungen zur Befriedung des Zweistromlandes und zur Aussöhnung der Schiiten, Sunniten und Kurden eingebunden werden. Präsident Bush lehnt Gespräche mit Teheran und Damaskus bisher ab und setzt statt dessen seine Suche nach einer nationalen Lösung für den Irak fort. An diesem Montag empfängt er den einflußreichen gemäßigten Schiitenführer Abdul Aziz al Hakim im Weißen Haus.