29.11.2005 · Die amerikanische Außenministerin Rice hat sich in den politischen Streit über die Behandlung von mutmaßlichen Terroristen eingeschaltet. In einem Interview sagte sie, „Terroristen kann man nicht erst nach Verbrechen festnehmen“.
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Condoleezza Rice
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat sich in den politischen Streit über die Behandlung und unbefristete Festsetzung von mutmaßlichen Terroristen eingeschaltet. In einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der Tageszeitung „USA Today“ sagte Rice, man könne mit der Festnahme von mutmaßlichen Terroristen nicht wie bei der herkömmlichen Strafverfolgung bis nach der Verübung eines Verbrechens warten.
Der Krieg gegen den Terrorismus, den die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten um des gemeinsamen Wohl willens führten, sei eine historisch neue Herausforderung. „Wir haben niemals zuvor einen Krieg wie diesen geführt. Dabei kann man es nicht dabei belassen, daß jemand erst ein Verbrechen verübt, ehe er festgenommen wird. Wenn diese Leute ein Verbrechen verüben, müssen tausende unschuldige Menschen sterben“, sagte Rice.
„Der Präsident kann alles tun, was er will“
Unterdessen setzte der ehemalige Stabschef des früheren Außenministers Colin Powell im State Department, Lawrence Wilkerson, seine öffentliche Kritik an Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld fort. Cheney und Rumsfeld hätten sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 für einen harten Umgang mit Gefangenen aus Afghanistan und später aus dem Irak ausgesprochen, sagte Wilkerson der Nachrichtenagentur AP. Cheney und Rumsfeld hätten im Streit mit Powell die Ansicht vertreten, „daß der Präsident der Vereinigten Staaten alles tun kann, was er will“.
Powell und die Führung der Streitkräfte hätten dies von Anfang an kritisiert. Bei einem Telefongespräch mit Rumsfeld habe sich Powell einmal mit den Worten ereifert: „Donald, verstehst du nicht, was du unserem Ruf in der Welt antust?“ Die schließlich von Präsident George Bush erlassenen Richtlinien zum Umgang mit mutmaßliche Terroristen seien ein Kompromiß zwischen Powell und Rumsfeld gewesen. In der Praxis seien die Gefangenenaufseher und vernehmenden Offizier dann aber der harten Linie des Pentagons gefolgt.
Vorwürfe gegen Gefängnisaufseher
Ein kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 inhaftierter Einwanderer hat unterdessen schwere Vorwürfe gegen mehrere Gefängnisaufseher erhoben. Während seiner mehrjährigen Haft im Gefängnis des Landkreises Wayne bei Detroit sei er mehrfach mißhandelt worden und habe 23 Stunden pro Tag in Isolationshaft verbracht, heißt es in einer eidesstattlichen Erklärung des aus Marokko stammenden Karim Koubriti, dessen Anwälte in der Nacht zum Dienstag Anzeige gegen das Wachpersonal des Kreisgefängnisses erstatteten. Zudem sei er gezwungen worden, Mahlzeiten mit von Muslimen als unrein betrachtetem Schweinefleisch zu essen.
Ein Sprecher der Polizei des Landkreises Wayne wies die Vorwürfe zurück. Koubriti war am 17. September 2001 festgenommen und im Jahre 2003 von einem Geschworenengericht der terroristischen Verschwörung für schuldig gesprochen worden. Das Urteil wurde später annulliert, weil die Regierung der Verteidigung Dokumente vorenthalten hatte, die zur Entlastung Koubritis hätten beitragen können.
