14.10.2009 · Die vom amerikanischen Präsidenten geplante Gesundheitsreform hat eine wichtige Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Senats billigte den Gesetzesentwurf, mit dem Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglicht werden soll. Obama bezeichnete das Votum als „entscheidenden Meilenstein“.
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Video: Obamas Gesundheitsreform nimmt wichtige Hürde
Die vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama geplante Gesundheitsreform hat eine wichtige Hürde genommen. Der von Obamas Demokratischer Partei kontrollierte Finanzausschuss des Senats stimmte am Dienstag (Ortszeit) für ein neues Gesetz, mit dem mehr Amerikaner in den Genuss eines Krankenversicherungsschutzes kommen sollen. Das Paket sieht Kostensenkungen, eine Regulierung der Versicherungskonzerne und die Ausweitung des Versicherungsschutzes vor.
Obama bezeichnete das Votum als „entscheidenden Meilenstein“. Noch nie sei man einer Gesundheitsreform näher gewesen. 14 Senatoren billigten nach mehrstündiger Debatte einen Entwurf des Reformgesetzes, neun votierten dagegen. Die 13 demokratischen Senatoren in dem Ausschuss votierten geschlossen für den Entwurf, auch die republikanische Senatorin Olympia Snowe stimmte zu. Neun der zehn Republikaner im Ausschuss stimmten gegen die Gesundheitsreform, die als Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt gilt. Nach der Abstimmung im Finanzausschuss muss der Entwurf mit dem des Gesundheitsausschusses in Einklang gebracht werden. Das Reformvorhaben Obamas ist nicht nur bei den Republikanern, sondern auch in Teilen seiner Partei umstritten.
46 Millionen Amerikaner ohne Versicherungsschutz
Der Ausschussvorsitzende, der demokratische Senator Max Baucus, erklärte, die Vereinigten Staaten könnten sich den Status Quo nicht länger leisten. Aufgrund des Gesetzes werde „niemand mehr Konkurs anmelden müssen, „nur weil er krank wird“. Obama sagte, der vom Ausschuss angenommene Entwurf werde dazu beitragen, die schlimmsten Praktiken von Versicherungsunternehmen zu beenden.
Derzeit haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl in den Vereinigten Staaten die pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für das Gesundheitswesen haben. In den vergangenen 20 Jahren haben sie sich verdoppelt. Allerdings sind die meisten Versicherten mit ihrer Versorgung zufrieden und befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen. Zudem halten Kritiker Obamas Vorhaben für nicht finanzierbar. Knapp 50 Millionen Amerikaner sind gegenwärtig nicht versichert. Dem Entwurf zufolge müsste sich künftig jeder amerikanische Bürger versichern lassen. Verweigerer müssten 750 Dollar Strafe zahlen. Nach Ansicht vieler demokratischer Politiker geht der Entwurf allerdings nicht weit genug.
