17.11.2006 · Der amerikanische Senat hat den Weg für ein Abkommen über eine Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Indien in der Atomenergie freigemacht. Washington will Indien mit dem Abkommen faktisch als legitime Atommacht anerkennen.
Von Matthias Rüb, Washington
© AP
Bush nennt den Nuklearvertrag mit Indien „historischen Abkommen”
Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in Washington das Nuklearabkommen mit Indien verabschiedet. Die Entscheidung für das vom Weißen Haus eingebrachte Gesetz zur Zusammenarbeit mit Indien zur zivilen Nutzung der Kernenergie fiel in der Nacht zum Freitag mit 85 zu zwölf Stimmen; die größere Kammer des Kongresses hatte im Juli mit 359 zu 68 Stimmen für das von Washington wie von Delhi als historisch gewürdigte Abkommen gestimmt.
Die beiden Kammern des Kongresses haben allerdings unterschiedliche Versionen des Gesetzespakets verabschiedet, die jetzt noch in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Die Befürworter des Vertrags wollen die Verhandlungen darüber noch vor dem Ende der Legislaturperiode beider Häuser im Januar zu einem Erfolg bringen.
Bestätigung von IAEA nötig
Der Vertrag kann zudem erst in Kraft treten, wenn einige Außenhandelsgesetze geändert oder durch Ausnahmeregelungen ergänzt werden. Nach derzeitiger Rechtslage ist es amerikanischen Unternehmen untersagt, Material und Technologie für Nuklearanlagen an Länder zu liefern, die sich nicht den umfassenden Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterwerfen und - wie etwa Indien und auch die benachbarte Atommacht Pakistan - nicht den internationalen Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben. Nach der Billigung durch den Kongreß muß der Vertrag noch von der IAEA in Wien und der aus 45 Nationen bestehenden „Nuclear Suppliers Group“ bestätigt werden.
Präsident Bush und der indische Ministerpräsident Singh hatten sich bei Bushs Besuch in Delhi im März auf das Vertragspaket geeinigt. Kern des Vertrags, mit dem ein seit mehr als 30 Jahren bestehendes umfassendes Atomembargo der Vereinigten Staaten gegen Indien aufgehoben wird, ist die Trennung des zivilen und militärischen Atomprogramms Delhis und die Erweiterung der Inspektionen der IAEA in zivilen Nuklearanlagen Indiens.
„Stärkung der strategischen Partnerschaft“
Mit der Aufhebung des Embargos, das die Vereinigten Staaten wegen der indischen Atomwaffentests von 1974 verhängt hatten, anerkennt Washington Indien faktisch als legitime Atommacht. Präsident Bush sagte bei einem Aufenthalt in Singapur, die Billigung des indisch-amerikanischen Nuklearabkommens durch den Senat trage zur „Stärkung der strategischen Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern bei.
Bush habe vor seiner Abreise von Singapur nach Hanoi zum Asien-Pazifik-Gipfel telefonisch mit Singh über die Bedeutung des Abkommens gesprochen, sagte Präsidentensprecher Tony Snow. In einer Erklärung des Weißen Hauses ist von einem „historischen Abkommen“ die Rede, das neue Geschäftsmöglichkeiten für amerikanische Firmen eröffnen werde.
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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