10.02.2006 · In der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin wird der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney laut Medienberichten vom früheren Stabschef Libby belastet. Cheney soll die Weitergabe geheimer Informationen an die Presse autorisiert haben.
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Steckt Cheney doch hinter der Lancierung geheimer Informationen?
In den Untersuchungen zur amerikanischen Geheimdienst-Affäre gerät Vizepräsident Dick Cheney unter stärkeren Druck.
Erst vergangene Woche waren brisante Gerichtsakten in dem Verfahren um die illegale Enttarnung einer CIA-Agentin veröffentlicht worden. Demnach war Cheneys früherer Stabschef Lewis „Scooter“ Libby von Vorgesetzten ermächtigt worden, in der Affäre Geheiminformationen an die Presse zu lancieren. Damit sollte ein prominenter Kritiker des Irak-Krieges diskreditiert werden. Das Magazin „National Journal“ berichtete nun am Donnerstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Juristen, Sonderermittler Patrick Fitzgerald habe in einem Schreiben an Libbys Anwälte Cheney namentlich als einen jener Führungskräfte erwähnt, die das Vorgehen genehmigt hätten.
Keine Stellungnahmen
Weder ein für Cheney tätiger Anwalt noch das Weiße Haus wollten sich zu dem schwebenden Verfahren äußern. Nach rund zweijährigen Ermittlungen in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hatte die Grand Jury im Oktober Anklage gegen Libby erhoben. Der 55jährige, dem Falschaussage, Behinderung der Justiz und Meineid vorgeworfen werden, trat daraufhin zurück. Zugleich beteuerte er vor Gericht seine Unschuld. Bei einer Verurteilung drohen Libby bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.
Die Identität der CIA-Agentin Valerie Plame war an die Presse lanciert worden, nachdem ihr Ehemann, der Diplomat Joseph Wilson, der amerikanischen Regierung im Zusammenhang mit ihrer Begründung für einen Krieg gegen den Irak Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen vorgeworfen hatte. Zunächst hatte das Präsidialamt bestritten, daß Libby etwas mit der Enttarnung der Spionin - laut amerikanischem Recht ein Straftatbestand - zu tun habe. Später stellte sich jedoch heraus, daß Reporter in Justiz-Ermittlungen Libby als Quelle für die Enttarnung Plames genannt hatten.
In der Anklage wird Libby vorgeworfen, falsch ausgesagt zu haben, wie und wann er die als geheim eingestuften Informationen über Plames Tätigkeit erhalten und an Reporter weitergegeben habe.
In dieser Anklage wird auch die Rolle Cheneys in dem Fall beleuchtet. Demnach hatte Libby am 12. Juni 2003 von seinem Dienstherren erfahren, daß Plame in der CIA-Abteilung zur Abwehr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen tätig war. Erste Informationen über Plames Spionagetätigkeit erhielt Libby angeblich in Gesprächen am 11. oder 12. Juni 2003 mit einem Staatssekretär und einem ranghohen CIA-Vertreter. Bereits Ende Mai 2003 soll Libby mit der Informationssuche über Wilson und Plame begonnen haben. Das geschah rund sechs Wochen, bevor Plames Spionagetätigkeit in einem Zeitungsbericht aufgedeckt wurde.
