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Nach Jerusalem-Entscheidung : Vereinigte Staaten im Sicherheitsrat isoliert

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Die Jerusalem-Entscheidung Donald Trumps hat in den Palästinensergebieten teils gewalttätige Proteste ausgelöst. Bild: HATEM/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Im UN-Sicherheitsrat verteidigt Botschafterin Nikki Haley die Entscheidung, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen – ohne Erfolg. Von allen Seiten hagelt es Kritik.

          Nach der umstrittenen Jerusalem-Entscheidung ihres Präsidenten Donald Trump haben die Vereinigten Staaten bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats massive Kritik aller 14 anderen Mitglieder des Gremiums einstecken müssen. Die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stelle einen „gefährlichen Präzedenzfall“ dar, sagte Ägyptens UN-Botschafter Amr Abdellatif Aboulatta bei dem Treffen am Freitag in New York.

          Die Botschafter von Großbritannien, Italien, Schweden, Italien und dem derzeit nicht im Sicherheitsrat vertretenen Deutschland teilten nach der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung mit, die Entscheidung sei „nicht in Übereinstimmung mit UN-Resolutionen“ und „nicht hilfreich in Hinsicht der Aussichten auf Frieden in der Region“.

          Die amerikanische Botschafterin Nikki Haley hatte die Entscheidung zuvor verteidigt. „Unsere Handlungen sollen das Ziel des Friedens voranbringen“, sagte Haley. „Ich verstehe die Sorgen der Mitglieder, die die Sitzung beantragt haben. Veränderung ist schwierig, aber wir sollten nie in Frage stellen, was die Wahrheit erreichen kann.“ Die amerikanische Regierung fühle sich dem Friedensprozess für den Nahen Osten weiter zutiefst verpflichtet – „und wir glauben, dass wir dem Ziel näher sein könnten als je zuvor“. In einem Seitenhieb auf die Vereinten Nationen kritisierte Haley, dass diese dem Friedensprozess „mehr Schaden“ zugefügt hätten, als ihn voranzubringen.

          Auch Vertreter Israels und der Palästinenser, die als Beobachter bei den UN teilnehmen, waren bei dem Treffen anwesend. Während der palästinensische Vertreter Riyad Mansour Trumps Entscheidung als „extrem bedauerlich“ wertete, feierte der israelische UN-Botschafter Danny Danon sie als „Meilenstein für Israel, den Frieden und die Welt“.

          Botschafterin Nikki Haley verteidigt im UN-Sicherheitsrat die Position der Vereinigten Staaten in der Jerusalem-Frage.

          Der per Video aus Jerusalem zugeschaltete UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov informierte den Sicherheitsrat über die Lage im Nahen Osten. Der Status von Jerusalem sei das „emotionalste und schwierigste Thema“ im Friedensprozess, sagte er und forderte alle Beteiligten zu Ruhe, Zurückhaltung und einer Rückkehr zu „konstruktivem Dialog“ auf. „Das ist ein kritischer Moment in der langen Geschichte dieses Konflikts.“

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