Vereinigte Staaten Linke Demokraten wollen Bushs Irak-Pläne blockieren

Angesichts der neuen Irak-Strategie von Präsident Bush wollen Angehörige des linken Flügels der Demokratischen Partei die vorübergehende Erhöhung der Zahl der amerikanischen Soldaten im Irak um 20.000 Mann blockieren. Senator Ted Kennedy brachte einen Gesetzentwurf in die kleinere Kammer des Kongresses ein, wonach ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Kongresses „keine zusätzlichen Truppen in den Irak entsandt und keine zusätzlichen Dollar ausgegeben werden können“.

Ein vergleichbarer Gesetzentwurf wurde ins Repräsentantenhaus eingebracht. Die Entwürfe wurden in Washington als ein offener Angriff auf die Kompetenz und Autorität des Präsidenten als Oberbefehlshaber bewertet.

„George W. Bushs Vietnam“

Kennedy, der den Irak-Krieg als „George W. Bushs Vietnam“ bezeichnete, hatte schon im Oktober 2002 gegen die Resolution des Senats gestimmt, mit welcher der Präsident zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Regime Saddam Husseins ermächtigt worden war. „Eine Eskalation des Krieges, ob sie nun Truppenaufstockung oder sonst wie genannt wird, ist immer noch eine Eskalation, und ich glaube, es wäre ein immenser neuer Fehler“, begründete Kennedy seinen Gesetzentwurf: „Es reicht nicht, dass wir uns bloß gegen eine Eskalation im Irak aussprechen, wir müssen auch handeln, um das zu verhindern.“

Mit dieser radikalen Position widersprach Kennedy der Haltung der Führung der Demokraten im Kongress. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, haben sich bisher gegen die Blockierung des vom Weißen Haus beantragten Nachtragshaushaltes ausgesprochen. Mit ihm soll die Finanzierung der gegenwärtig im Irak und in Afghanistan stationierten Truppen sowie deren möglicher Verstärkung gesichert werden.

Mehrheit gegen Bushs „Neuen Weg vorwärts“?

Reid und Pelosi sowie die Mehrheit der demokratischen Fraktionen in beiden Kammern des Kongresses sind von der Sorge getrieben, eine Ablehnung des Nachtragshaushaltes könnte so ausgelegt werden, dass die Demokraten die amerikanischen Truppen nicht unterstützten. Deshalb will Reid nach einer ersten Runde von Anhörungen zum Irak-Krieg, in denen neben Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates auch Angehörige der Führung der Streitkräfte aussagen sollen, eine nicht bindende Resolution in den Senat einbringen, in der die vom Präsidenten angekündigte Truppenverstärkung abgelehnt wird.

Die Fraktion der Demokraten im Senat hofft auf die Stimmen auch von etwa einem Fünftel der republikanischen Senatoren, so dass sich bis zu 60 der 100 Senatoren gegen den vom Präsidenten angekündigten „Neuen Weg vorwärts“ im Irak aussprechen könnten. Das Weiße Haus bemühte sich noch vor der Rede des Präsidenten, die skeptischen Senatoren und Abgeordneten in den Reihen der Republikaner umzustimmen. Das Weiße Haus hatte vor der Rede insgesamt 148 Senatoren und Abgeordnete beider Parteien zu Beratungen eingeladen, die meisten sprachen auch mit dem Präsidenten selbst.

Nur 36 Prozent befürworten Irak-Pläne

Neben der Vergrößerung der Truppen bisher im Irak stationierten etwa 132.000 Soldaten um 20.000 Mann, von den 16.000 in der Hauptstadt Bagdad und 4000 in der sunnitischen Provinz Anbar eingesetzt werden sollen, umfasst der neue Plan des Präsidenten auch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm mit einem Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar. Bush wollte zudem befreundete Länder in der Region dazu auffordern, sich ihrerseits verstärkt für den wirtschaftlichen Wiederaufbau im Irak einzusetzen. Anders als von der überparteilichen „Iraq Study Group“ gefordert erging keine Einladung an die Nachbarstaaten Iran und Syrien zu direkten Gesprächen mit Washington über Wege zur Befriedung des Iraks.

Dass Bush mit seiner Rede die amerikanische Öffentlichkeit wieder hinter sich und den Krieg im Irak würde bringen können, galt nach jüngsten Umfragen als unwahrscheinlich. In einer Befragung des Gallup-Instituts hatten sich vor der direkt im Fernsehen übertragenen Rede 61 Prozent gegen den Plan Bushs ausgesprochen, 36 Prozent signalisierten Zustimmung.