03.11.2005 · Eine Woche nach seiner Anklage im CIA-Prozeß hat sich der frühere Stabschef des Weißen Hauses Lewis Libby vor Gericht in allen fünf Anklagepunkten „nicht schuldig“ bekannt. Wird er dennoch verurteilt, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.
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Lewis Libby soll unter Eid gelogen haben
Eine Woche nach seiner Anklage im CIA-Skandal hat sich das ehemalige ranghohe Regierungsmitglied Lewis Libby (55) vor Gericht in allen fünf Anklagepunkten „nicht schuldig“ bekannt.
Der frühere Stabschef und enge Vertraute von Vizepräsident Dick Cheney erschien am Donnerstag in Washington zur Verlesung der Anklage erstmals vor einem Bundesgericht. Libby muß sich wegen Meineides, Rechtsbehinderung und Falschaussage verantworten. Sonderermittler Patrick Fitzgerald wirft dem früheren Stabschef unter anderem vor, im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin unter Eid gelogen zu haben.
Bis zu 30 Jahre Haft
Libby drohen im Falle einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 30 Jahre Haft. Aufgrund des bevorstehenden Streits über die Herausgabe von persönlichen Notizen von Journalisten sowie über die Freigabe und Lagerung von vielen Geheimdokumenten droht ein monatelanges und kompliziertes Verfahren. Der nächste Prozeßtermin ist erst für den 3. Februar kommenden Jahres anberaumt worden.
Libby hat in den vergangenen Tagen sein Verteidigerteam um die beiden Staranwälte Ted Wells und William Jeffress erweitert. Zuvor war aus dem Kreis seiner Anwälte bekannt geworden, daß Libby im bevorstehenden Prozeß auf „Gedächtnislücken“ verweisen wolle. Dies ist nach Angaben amerikanischer Rechtsexperten in Meineid-Prozessen eine gängige Strategie.
Fakten aufgebauscht?
Der 55jährige war lange Jahre die rechte Hand von Vizepräsident Cheney und gehörte bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung am vergangenen Freitag zum neokonservativen Flügel. Dieser Personenkreis hat maßgeblich die Irak-Politik der Regierung und die Entscheidung zum Sturz des Regimes von Präsident Saddam Hussein bestimmt. Libby ist seit etwa 130 Jahren der erste Mitarbeiter aus dem Weißen Haus, der vor Gericht angeklagt worden ist.
Im Kern des Skandals geht es um den Streit zwischen dem Geheimdienst CIA und dem Weißen Haus darüber, ob die Regierung Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat. Libby soll den Namen der CIA-Agentin Valerie Plame an Journalisten verraten haben. Dabei soll es sich um einen Racheakt des Weißen Hauses nach kritischen Äußerungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen demokratischen Botschafter Joseph Wilson, gehandelt haben.
Wilson hatte zuvor der Bush-Regierung vorgeworfen, Fakten über angebliche Bemühungen des Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Afrika zurechtgebogen und übertrieben zu haben.
