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Vereinigte Staaten Justizminister untersucht Geheimnisverrat

 ·  Die amerikanische Regierung hat eine Untersuchung zur Weitergabe geheimer Informationen in ihren Reihen eingeleitet. Präsident Obama wies den Vorwurf zurück, Interna aus wahltaktischen Gründen an Medien weitergeleitet zu haben.

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© AFP Hat Obama zum eigenen Vorteil geheime Informationen preisgegeben? Justizminister Holder (links) hat eine Untersuchung eingeleitet.

Die wiederholte Weitergabe von Interna der Regierung an amerikanische Medien wird jetzt von der amerikanischen Justiz untersucht. Justizminister Eric Holder beauftragte am Freitag nach eigenen Angaben zwei Staatsanwälte mit strafrechtlichen Ermittlungen zu den Vorfällen. „Die unerlaubte Weitergabe geheimer Informationen kann die Sicherheit des Landes und seiner Bürger beeinträchtigen und wird nicht toleriert“, teilte er in einer Erklärung mit.

Präsident Barack Obama hatte sich zuvor gegen Vorwürfe gewehrt, seine Regierung lasse aus wahltaktischen Gründen geheime Informationen über die nationale Sicherheit an die Medien durchsickern. Er bezeichnete derartige Unterstellungen als „beleidigend“ und „falsch“. Zuvor hatte Regierungssprecher Jay Carney eine Untersuchung der Informationslecks zugesichert.

In den vergangenen Wochen waren in Washington mehrfach vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gekommen. So soll Obama laut Zeitungsberichten Hackerattacken auf iranische Atomanlagen angeordnet haben. Auch dass Obama selbst tödliche Drohnenangriffe gegen Terroristen freigebe, wurde durch einen Artikel in der „New York Times“ bekannt. Zudem fanden sich Details über einen vereitelten Anschlag der Terrorgruppe Al Qaida mit einer „Super-Bombe“ in den amerikanischen Zeitungen. Die Zeitungen beriefen sich dabei unter anderem auf Regierungsvertreter.

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