Die amerikanischen Präsidenten- und Kongresswahlen haben längst begonnen. In 32 Bundesstaaten sowie im Hauptstadtdistrikt Washington haben die Wähler die Möglichkeit, ihre Stimme früher als am Wahltermin, dem 6. November, abzugeben - und zwar persönlich in einem Wahllokal, nicht nur per Briefwahl. In den meisten Fällen bedarf es dabei nicht einmal einer Begründung, etwa dass man am Wahltag verhindert oder auf Reisen ist. In 18 Bundesstaaten können die Wähler - wie auch in Deutschland - dagegen nur am Wahltag selbst ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal abgeben.
Von der Möglichkeit des „early voting“ machen immer mehr Wähler Gebrauch. 1992 waren es gerade einmal sieben Prozent, fast alle über Briefwahl. Im Jahr 2000, beim Duell des Republikaners George W. Bush gegen den Demokraten Al Gore, hatten im ganzen Land 16 Prozent der Wähler am Wahltag ihre Stimme schon abgegeben. Bei der Wiederwahl Bushs gegen den Herausforderer John Kerry 2004 betrug der Anteil der Frühwähler schon 22 Prozent. Beim Wahlsieg des Demokraten Barack Obama über den Republikaner John McCain vor vier Jahren wurden mehr als 30 Prozent der Stimmen vor dem Wahltag abgegeben. Und auch in diesem Jahr, wenn sich Präsident Obama und Mitt Romney gegenüberstehen, dürfte sich der Trend fortsetzen. Politikwissenschaftler und Wahlforscher rechnen damit, dass bis zu 35 Prozent der Wähler ihren Wahlzettel lange vor dem 6. November ausfüllen und abgeben werden.
Der wichtigste Grund dafür, das Wählern in immer mehr Bundesstaaten die Chance einer frühzeitigen Stimmabgabe geboten wird, sind die schlechten Erfahrungen mit teilweise chaotisch verlaufenen Wahlen. In Florida war es 2000 zu einem wochenlangen Streit über unzureichend gestanzte oder undeutlich ausgefüllte Wahlzettel gekommen, ehe schließlich das Oberste Gericht in Washington faktisch den hauchdünnen Wahlsieg Bushs bestätigte. In der Folge wurde das Wahlrecht in Florida geändert. In Ohio kam es 2004 wegen defekter Wahlmaschinen und überforderter Wahlhelfer teilweise zu Chaos und zu Wartezeiten von bis zu sieben Stunden vor den Wahllokalen. Daraufhin änderte das Parlament in der Hauptstadt Columbus das Wahlrecht.
Kein einheitliches Wahlrecht
Dass es in den Vereinigten Staaten jemals zu einem landesweit einheitlichen Wahlrecht kommen wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Zu tief ist die Überzeugung verwurzelt, dass die Einzelstaaten ihre Gesetze selbst bestimmen dürfen und sich von der ungeliebten Hauptstadt Washington möglichst wenig sagen lassen müssen. Immerhin sind alle Bundesstaaten verpflichtet, bis Ende September an Angehörige des Militärs Wahlbenachrichtigungen zu verschicken, damit diese ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können, sollten sie am Wahltag im Ausland stationiert sein.
Den Anfang machte in diesem Jahr der Bundesstaat North Carolina, wo Wähler schon seit dem 6. September ihre Stimme abgeben können - allerdings vorerst nur über die Briefwahl. Die frühzeitige persönliche Stimmabgabe ist dann vom 16. Oktober bis zum 3. November möglich. In gleich zwei Dutzend Bundesstaaten öffneten die Wahllokale für die frühzeitige persönlich Stimmabgabe zwischen dem 17. und dem 22. September. Insgesamt wohnen knapp 45 Prozent aller amerikanischen Wähler wohnen in jenen 32 Bundesstaaten, die das frühzeitige Wählen in einem schon lange vor dem Wahltag geöffneten Wahllokal erlauben. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten hätte mithin schon ihre Stimme abgeben können, noch ehe das erste Fernsehduell der beiden Kandidaten am 3. Oktober stattfand - von den beiden noch ausstehenden Debatten am 16. und 22. Oktober zu schweigen.
Die Wahlkampagnen beider Kandidaten und Parteien versuchen, sich so viele sichere Wählerstimmen wie möglich frühzeitig zu sichern, um sich im Endspurt des Wahlkampfes auf jene unentschlossenen Wähler zu konzentrieren, die am Ende den Ausschlag geben. Befürworter des „early voting“ argumentieren, durch die frühzeitige Stimmabgabe steige allgemein die Wahlbeteiligung, zudem könnten Fehler und Lücken in den Wählerlisten könnten rechtzeitig behoben werden. Skeptiker wenden ein, wichtige Entwicklungen in der heißen Phase des Wahlkampfes würden keine ausreichende Beachtung mehr finden, wenn immer mehr Wähler schon Wochen vor dem Wahltermin ihre Stimme abgeben. Es ist etwa denkbar, dass ein Kandidat zum Präsidenten gewählt würde, obwohl zwei Tage vor der Wahl eine schwere Verfehlung aus der Vergangenheit bekannt wird oder ungeachtet eines dicken Schnitzers am Vorabend der Wahl. Bei der Präsidentenwahl von 2008 erhielt der Republikaner John McCain im Bundesstaat Iowa am Wahltag vom 4. November mehr Stimmen als Obama. Dennoch gewann Obama die sieben Wahlmännerstimmen aus dem Staat im Mittleren Westen mit einem Stimmenvorsprung von 54 zu 44 Prozent, weil eine überdurchschnittlich hohe Zahl der Wähler der Demokraten ihre Stimme lange vor dem Wahltag abgegeben hatte.
Der Anteil der Frühwähler reichte bei den Präsidenten- und Kongresswahlen vor vier Jahren von gerade einmal 2,9 Prozent im Bundesstaat Mississippi über knapp 52 Prozent in Florida bis zu fast 79 Prozent in Colorado. Im Bundesstaat Oregon stimmten die Wähler 1998 bei einem Referendum dafür, dass alle Wahlen grundsätzlich nur über Briefwahl abgehalten werden, was einer Abschaffung des Wahltages gleichkommt.
Gibts auch woanders...
Reinhard Lauterbach (rlauterbach)
- 09.10.2012, 16:48 Uhr
Das fruehe Waehlen ist zweischneidig
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 09.10.2012, 16:10 Uhr
