Vereinigte Staaten Heilige Versprechen

Von Geschichte ist viel die Rede dieser Tage in Washington, da am Donnerstag der 110. Kongress der Vereinigten Staaten zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat. Nancy Pelosi, die erste weibliche „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses in der amerikanischen Geschichte, konnte sich seit dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen vom 7. November gar nicht oft genug mit dem „Mantel der Geschichte“ umhüllen.

Und auch der neue Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid (Nevada), zeigte wenig Schüchternheit, von einem historischen Neubeginn zu sprechen. Das ist wahrscheinlich übertrieben. Zwar haben die Demokraten erstmals seit 1995 wieder die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Aber die Sitzverteilung im Senat hängt noch vom Genesungsprozess des demokratischen Senators Tim Johnson (South Dakota) ab, der nach einer im Dezember erlittenen Hirnblutung mit anschließender Notoperation seinen Sitz mehrere Monate nicht wird einnehmen können; sollte Johnson, der nach Ansicht der Ärzte gute Heilungsaussichten hat, sein Mandat wider Erwarten doch nicht wieder übernehmen können und vom republikanischen Gouverneur seines Bundesstaates durch einen republikanischen Nachrücker ersetzt werden, käme es zu einem Patt von 50 zu 50 Sitzen, das Vizepräsident Dick Cheney im Falle von Stimmengleichheit zugunsten der Republikaner „brechen“ könnte.

Lautstark beklagt

Ungeachtet der Sitzverteilung im Senat wird die Initiative in den kommenden Wochen ohnedies vom Repräsentantenhaus ausgehen, wo die demokratische Fraktion eine sichere Mehrheit von 233 und 202 Sitzen hat. „Sprecherin“ Pelosi (Kalifornien) und Mehrheitsführer Steny Hoyer (Maryland) haben versprochen, in den ersten hundert Sitzungsstunden des neuen Kongresses über ein ganzes Bündel von Gesetzen sogleich im Plenum - und nicht wie üblich zuerst in den Ausschüssen - zu debattieren und sie zu verabschieden.

Dieses Vorhaben ist von den Republikanern, die nach ihrer schmerzlichen Niederlage vom 7. November eine Art „Bill of Rights“ für die Rechte der Minderheitsfraktion beim Gesetzgebungsverfahren im „House“ gefordert haben, lautstark beklagt worden - obwohl die Republikaner nach ihrem triumphalen Sieg bei den Kongresswahlen von 1994 unter Newt Gingrich seinerzeit mit den Demokraten auch nicht pfleglicher umgegangen waren.

„Schweinefleisch-Vorhaben“

Als allerersten Schritt wollten die Demokraten noch am Donnerstag eine „Ethik-Reform“ vorschlagen, nach welcher die Richtlinien für die Tätigkeit von Lobbyisten, die Annahme von Geschenken wie Einladungen zum Essen und zu Reisen verschärft werden sollen. Zudem soll das bei beiden Fraktionen beliebte „earmarking“ eingeschränkt werden.

Darunter versteht man das Hineinschmuggeln von meist kleineren Etatposten in fertig geschnürte Gesetzespakete, die einzelnen Wahlkreisen oder Bundesstaaten aus Budgetmitteln finanzierte Infrastrukturprojekte bescheren und damit die politische Schlagkraft des Abgeordneten oder Senators an der „Heimatfront“ stärken - schließlich muss der sich alle zwei Jahre oder im Senat nach sechs Jahren zur Wiederwahl stellen.

Allein im Haushaltsjahr 2006 wurden fast 10.000 solcher sogenannten „Schweinefleisch-Vorhaben“ mit einem Umfang von 29 Milliarden Dollar verabschiedet. Präsident Bush hat in einem in der konservativen Tageszeitung „Wall Street Journal“ veröffentlichten Kommentar eine eigene Gesetzesinitiative zur drastischen Reduzierung der „pork projects“ angekündigt, die neben offenen Bestechungsfällen zum Inbegriff der Korrumpiertheit des (republikanisch kontrollierten) Kongresses geworden sind.

Mindestlohn bekommt symbolische Bedeutung

Zu den weiteren Gesetzesvorhaben, welche die Demokraten in den ersten hundert Sitzungsstunden bis zum 18. Januar - fünf Tage vor der Rede zur Lage der Nation des Präsidenten - durchsetzen wollen, gehört auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes in allen 50 Bundesstaaten von derzeit 5,15 auf 7,25 Dollar.

Da die Parlamente einiger Bundesstaaten ihrerseits den Mindestlohn schon erhöht haben und die Löhne in vielen Branchen wegen des hohen Beschäftigungsstands ohnedies höher liegen, kommt der Maßnahme nach Ansicht von Fachleuten vor allem symbolische Bedeutung zu. Dennoch gibt es im „House“ wie im Senat von republikanischer Seite Widerstand gegen das Vorhaben, weil ein solches Gesetz Arbeitsplätze vernichten würde.

Suchtartige Abhängigkeit vom Öl überwinden

Der Präsident dagegen hat Zustimmung zur Erhöhung des Mindestlohns signalisiert und dürfte sein Versprechen zur überparteilichen Zusammenarbeit in diesem Bereich mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes einlösen. Auch bei der von den Demokraten angestrebten Senkung der Zinsen für Studentenkredite zur Finanzierung der Ausbildung ist kein entschiedener Widerstand Bushs zu erwarten.

Die Rücknahme der Steuerkürzungen für Ölfirmen und zumal die Förderung umweltfreundlicherer Energiequellen stimmt im wesentlichen auch mit dem Bekenntnis des Präsidenten überein, Amerika müsse seine geradezu suchtartige Abhängigkeit vom Öl überwinden. Auch die angestrebte Verwirklichung aller Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Vorgeschichte der Terroranschläge vom 11. September 2001 dürfte nicht zu großem Streit führen.

Veto gegen Stammzellenforschung

Anders dagegen verhält sich das mit zwei weiteren Hundert-Stunden-Gesetzesvorhaben der Demokraten: Die staatliche Krankenversicherung für viele Rentner (Medicare) soll in Kollektiv-Verträgen mit der Pharmaindustrie niedrigere Preise für Medikamente aushandeln, was nach Ansicht von Kritikern aber dazu führen könnte, dass bestimmte Arzneimittel wegen ihrer hohen Kosten den bedürftigen Pensionären nicht zur Verfügung stehen.

In seinem Beitrag für das „Wall Street Journal“ bekräftigte der Präsident seine Ablehnung einer aufgeblähten Rolle der Regierung im gesamten Sozialversicherungswesen sowie seine Forderung nach einer Reform - und das heißt einer Teilprivatisierung - der staatlichen Rentenversicherung (Social Security). Der Präsidentensprecher ließ zudem wissen, dass Bush an seinem Veto gegen jede Form der Gesetzgebung zur staatlichen Förderung zur Forschung an embryonalen Stammzellen festhalten werde; es ist bisher das einzige Veto in der Amtszeit des Präsidenten.

Die Mühlen der Legislative mahlen langsam

Und der will im letzten Viertel seiner Amtszeit eben nicht vollends zur „lahmen Ente“ werden, sondern gemeinsam mit der neuen Mehrheit im Kongress „Dinge erledigen zum Wohl des amerikanischen Volkes“. Jüngste Umfragen zeigen eine klare Zustimmung zu fast allen Eilvorhaben der Demokraten im 110. Kongress, was den Präsidenten wie die Führer der Demokraten im Kongress ebenfalls motivieren dürfte, ihr fast schon heiliges Versprechen der überparteilichen Zusammenarbeit einzulösen.

In den großen Politikfeldern wie der Steuerpolitik und zumal in der Außen- und Sicherheitspolitik ist der „historische“ Wandel jedoch nicht zu erwarten. Zum einen weil die neue Mehrheit der Demokraten im Senat äußerst dünn ist und bei weitem nicht ausreicht, mit zwei Dritteln der Stimmen ein Veto des Präsidenten zu überstimmen; auch mahlen die Mühlen der Legislative langsam.

Zweitens werden das Weiße Haus, das Verteidigungs- und das Außenministerium sich vom Kongress keine neue Irak-Politik aufdrängen lassen - schon gar nicht die nach einem sofortigen Beginn eines Truppenabzugs aus dem Irak. Amerikanische Medien berichteten am Donnerstag, Bush werde in den kommenden Woche seine neue Irak-Politik vorstellen. Kernpunkt soll eine vorübergehende Truppenaufstockung um bis zu 40.000 Soldaten sein.