06.04.2006 · Condoleezza Rice hat das geplante zivile Atomabkommen mit Indien gegen Kritik aus dem amerikanischen Kongreß verteidigt. Indien sei eine aufstrebende Weltmacht und könne zu einem Pfeiler der Stabilität in Asien werden, sagte die Außenministerin.
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Rice: Indien soll belohnt werden
Amerika beschäftigt sich derzeit intensiv mit Indien - im Fernsehen, im Radio, in Zeitungen und Zeitschriften. Die indische Botschaft wirbt mit der Parole, Indien sei "die am schnellsten wachsende freie Marktwirtschaft" der Welt mit einer Wachstumsrate von 7,5 Prozent in diesem Jahr. Nur China wächst schneller, aber China ist eben keine freie Marktwirtschaft - eine Unterscheidung, auf die man in Delhi größten Wert legt. Der Rat für amerikanisch-indische Freundschaft veröffentlichte am Mittwoch ganzseitige Anzeigen in wichtigen Tageszeitungen, in denen um Unterstützung für die Gesetze H.R. 4974 und S. 2429 geworben wird.
Am Mittwoch stand Außenministerin Condoleezza Rice vor den Auswärtigen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses stundenlang Rede und Antwort über den historischen amerikanisch-indischen Nuklearvertrag, den Präsident Bush und Ministerpräsident Singh am 2. März in Delhi unterzeichnet hatten. Um den Ratifizierungsprozeß für den Vertrag voranzubringen, müssen beide Kammern des Kongresses ebenjene Gesetzentwürfe mit den Nummern 4974 und 2429 verabschieden.
Es steht viel auf dem Spiel
Darin wird Indien von einem 1954 verabschiedeten Gesetz ausgenommen, das amerikanischen Nuklearunternehmen die Zusammenarbeit mit Staaten verbietet, die ihre Atomanlagen nicht den Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) öffnen. Bisher haben sich gerade einmal zehn republikanische Senatoren bereit gefunden, das Gesetz mit Nennung ihres Namens als "Ko-Sponsoren" zu unterstützen, und auch im Repräsentantenhaus halten sich die außen- und sicherheitspolitischen Schwergewichte auffallend zurück.
Für das Weiße Haus und zumal für Außenministerin Rice steht viel auf dem Spiel. Mit dem Abkommen erkennen die Vereinigten Staaten Indien faktisch als Atommacht an, obwohl Delhi bisher weder den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unterzeichnet hat noch den IAEA-Inspekteuren Zugang zu allen seinen Atomanlagen gewährt - und das auch in Zukunft nicht tun will, sofern diese für die Fortentwicklung des militärischen Atomprogramms des Landes relevant sind. Indien verfügt nach Schätzungen von Fachleuten über 40 bis 45 nukleare Sprengköpfe, die mit Flugzeugen und Raketen zum Einsatz gebracht werden können; hat 1974 und 1998 erfolgreich Atomwaffen getestet; betreibt oder baut 22 Atomanlagen - darunter auch zwei Schnelle Brüter, die für die Herstellung waffenfähigen Spaltmaterials besonders gut geeignet sind; und kann schließlich in drei Wiederaufbereitungsanlagen Plutonium herstellen.
Demokratiedividende
Trotzdem sind Präsident Bush und Außenministerin Rice, die als "Patin" des Vertrags mit Indien gilt, von der praktischen Richtigkeit und historischen Notwendigkeit des Vertrags überzeugt. Als Argumente bringen sie vor, daß Indien - während des Kalten Krieges halb mit der Sowjetunion verbündet und halb blockfrei - als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt zum strategischen Partner und zur befreundeten Großmacht aufgebaut werden müsse. Deshalb müsse Delhi so etwas wie eine Demokratiedividende erhalten, zumal Indien selbst nach Ansicht des für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zuständigen Staatssekretärs im Außenministerium, Robert Joseph, einen "soliden Ruf" habe, seine Atomtechnik nicht weiterzuverbreiten.
Damit würde Indien im Zeitalter des internationalen Terrorismus, in dem einzig die weltweite Verbreitung von Freiheit und Demokratie nach Ansicht der Regierung langfristig Sicherheit garantieren kann, der geostrategische Partner der Wahl - mit dem erwünschten Nebeneffekt des Gegengewichts zum nicht demokratischen China. Als zweites Hauptargument führt die Regierung ins Feld, daß Indien künftig Schritt für Schritt an die Anerkennung der einschlägigen internationalen Bestimmungen herangeführt und damit der NVV gestärkt werden könne. Weiter wird mit dem Argument geworben, Indien könne die Atomenergie ausbauen, damit den Druck auf den Ölmarkt mindern und die Emission von Treibhausgasen reduzieren.
Triumph für den geschwächten Präsidenten
Dem halten Kritiker entgegen, der NVV werde durch die Sonderbehandlung Indiens geschwächt, es könne ein (atomarer) Rüstungswettlauf in Asien zwischen China, Indien und Pakistan beginnen und zudem habe Delhi bei den Verhandlungen Washington über den Tisch gezogen und bei minimalen Zugeständnissen fast alle seine Forderungen durchgesetzt. Deshalb müsse das Vertragspaket nochmals aufgeschnürt werden, um Delhi etwa dazu zu bewegen, Inspektionen der IAEA auch in den zwei Reaktoren des Typs Schneller Brüter zuzulassen - bisher gehören diese nicht zu den 14 Kernkraftwerken, die für rein zivile Nutzung ausgewiesen und damit dem Kontrollregime der IAEA unterworfen werden sollen.
Rice focht im Kongreß mit Verve für die Argumente der Regierung und den Vertrag mit Indien, denn ein Sieg im Kongreß in der Sache wäre auch ein Triumph für den geschwächten Präsidenten. Im Senat dürften der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Richard Lugar, und das führende demokratische Mitglied Joseph Biden zur Zustimmung tendieren - und damit auch das Plenum. Im Repräsentantenhaus galt der republikanische Ausschußvorsitzende Henry Hyde (Illinois) als "härterer Brocken" - wie das "House" im ganzen, obwohl auch dort eine Mehrheit für den Vertrag möglich scheint. Entscheidend ist für die Regierung, wie lange sich die Verhandlungen hinziehen werden und wie tief dabei in die Einzelheiten des Pakets hineingeleuchtet wird. Weißes Haus und State Department wollen die Gesetze 4974 und 2429 sowie den unveränderten Vertrag bis zum Sommer abgesegnet sehen, während im Kongreß manche meinen, man werde mit Beratung und Abstimmung nicht bis zu den "Zwischenwahlen" im November fertig werden.
