Home
http://www.faz.net/-gpf-73nz1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Vereinigte Staaten Gericht hebt Urteil gegen Bin-Ladin-Fahrer auf

Späte Genugtuung für den Fahrer und Leibwächter von Usama bin Ladin: Ein amerikanisches Gericht hebt das Terrorismus-Urteil gegen den ehemaligen Guantánamo-Häftling auf. Der Richterspruch könnte Auswirkungen auf andere Verfahren haben.

Ein amerikanisches Berufungsgericht hat das Terrorismus-Urteil gegen den einstigen Fahrer und Leibwächter von Al-Qaida-Anführer Usama bin Ladin aufgehoben. Wie die „New York Times“ berichtete, befand das Richtergremium in Washington am Dienstag, dass Salim Ahmed Hamdan für Taten verurteilt wurde, die zum damaligen Zeitpunkt nach internationalem Kriegsrecht noch nicht als Kriegsverbrechen einzustufen waren.

Hamdan war 2008 von einem amerikanischen Militärsondergericht in Guantánamo Bay (Kuba) zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde mit seiner Zeit in Guantánamo-Gefangenschaft verrechnet und Hamdan noch im selben Jahr in sein Heimatland Jemen entlassen. Von dort aus setzte er aber seinen Kampf gegen das Urteil fort.

Hamdan war 2001 in Afghanistan gefasst worden. Vor Gericht wurde ihm „materielle Terrorismus-Unterstützung“ vorgeworfen - ein weitgefasster Begriff, der alle möglichen Arten von Hilfeleistungen umfassen kann. Menschenrechtler argumentieren, dass dieses Statut hauptsächlich dann angewandt wird, wenn die Vorwürfe zu schwach für schärfere Anklagen sind.

Vor Jahren hatte Hamdan schon einmal beim höchsten Gericht der Vereinigten Staaten einen spektakulären Erfolg errungen. Damals focht er seine langjährige Guantánamo-Gefangenschaft an und erreichte, dass die Richter ein eigens zur Aburteilung von Guantánamo-Häftlingen eingeführtes Gerichtssystem für verfassungswidrig erklärten. Der amerikanische Kongress überarbeitete die Regeln noch im selben Jahr gesetzlich. Dabei führte er die „materielle Terrorismus-Unterstützung“ als möglichen Anklagepunkt ein.

Dem Bericht zufolge entschied das Berufungsgericht am Dienstag, dass dieses Statut nicht rückwirkend angewandt werden darf. Nach Ansicht von Rechtsexperten könnte das Urteil Auswirkungen auf andere Guantánamo-Verfahren haben. Menschenrechtsgruppen begrüßten es, kritisierten aber, dass das Statut an sich nicht außer Kraft gesetzt worden sei.

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Auslieferungsstreit Südafrika will sich vom Strafgerichtshof zurückziehen

Pretoria zieht Konsequenzen aus einem Streit über die Festnahme und Überstellung des sudanesischen Präsidenten Baschir. Allerdings anders, als vom Internationalen Strafgerichtshof erhofft. Mehr Von Thomas Scheen, Johannesburg

25.06.2015, 16:13 Uhr | Politik
Usama Bin Ladin Amerika gibt Dokumente Bin Ladins frei

Vier Jahre nach der Tötung des Al-Qaida-Gründers Usama Bin Ladin haben die amerikanischen Geheimdienste mehr als hundert Dokumente freigegeben, die in seinem pakistanischen Versteck gefunden worden waren. Mehr

21.05.2015, 09:55 Uhr | Aktuell
Vereinigte Staaten Oberster Gerichtshof legalisiert Homoehe in allen Bundesstaaten

Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass Verbote der Homesexuellenehe der amerikanischen Verfassung widersprechen. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen. Mehr Von Andreas Ross, Washington

26.06.2015, 16:14 Uhr | Politik
Kuba Geht nicht, gibt’s nicht: Hier wird alles repariert

In Kuba hat die Mangelwirtschaft die Menschen erfinderisch gemacht. Ersatzteile können wegen des amerikanischen Embargos nicht importiert werden, also wird einfach alles repariert. Mehr

27.02.2015, 14:31 Uhr | Gesellschaft
TÜV Rheinland Kein Schadensersatz wegen Billigimplantaten

Der TÜV Rheinland muss nun doch keinen Schadensersatz wegen minderwertiger Brustimplantate zahlen. Das Unternehmen habe seine Verpflichtung bei der Zertifizierung des Produktes erfüllt, entschied das Berufungsgericht in Aix-en-Provence. Mehr

02.07.2015, 11:37 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.10.2012, 21:20 Uhr

Abitur ohne Wert

Von Heike Schmoll

Die Kultusminister müssen handeln: Es gibt keine Vergleichbarkeit bei der Hochschulreife. Mehr 14