Vereinigte Staaten Etappensieg für Obamas Gesundheitsreform

Das wichtigste innenpolitische Vorhaben des amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist mit der Zustimmung des Senats am frühen Montagmorgen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit exakt der nötigen Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen setzten sich die demokratischen und unabhängigen Senatoren bei einer Abstimmung über die Gesundheitsreform gegen die Verzögerungstaktik der Republikaner durch. Damit scheint der Weg frei für den endgültigen Beschluss der Reform noch vor Weihnachten.

Die im Senat zur Abstimmung vorliegende Reform kostet 871 Milliarden Dollar in den ersten zehn Jahren und soll den Versicherungsschutz auf 30 Millionen bisher nicht gegen den Krankheitsfall versicherte Amerikaner ausweiten. Obama sprach am Samstag von „einem großen Schritt für das amerikanische Volk“. Der Präsident hofft, die mehrfach verzögerte und im Gesetzgebungsverfahren beider Kammern des Kongresses stark verwässerte Mammutreform nach dem erforderlichen Vermittlungsverfahren zwischen Senat und Repräsentantenhaus bis zum Jahresende oder spätestens zum Jahrestag seines Amtsantritts am 20. Januar zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen.

Rekordetat für die Rüstung gebilligt

Während die Hauptstadt Washington und der Nordosten der Vereinigten Staaten von den heftigsten Schneefällen seit Jahren weitgehend lahmgelegt wurden, kam der Senat indes am Samstag und Sonntag zu einer seltenen Wochenendsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand neben der dramatischen Debatte und Plenumsabstimmung über die Reform des Gesundheitswesens auch die Abstimmung über den Verteidigungshaushalt für das laufende Haushaltsjahr. Mit 88 zu zehn Stimmen nahm die kleinere Kongresskammer das größte Verteidigungsbudget in der Geschichte der Vereinigten Staaten an. Der 636 Milliarden Dollar umfassende Etat, der zuvor schon vom Repräsentantenhaus angenommen worden war, kann nun mit der Unterschrift von Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt werden.

Der Etat des Pentagons für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr sieht Ausgaben in Höhe von 128,3 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor. Wegen der jüngst von Obama angeordneten Truppenverstärkung um etwa 30.000 Soldaten in Afghanistan hat das Pentagon signalisiert, dass weitere 30 Milliarden Dollar benötigt werden, die der Kongress im Frühjahr bewilligen dürfte. Unter Präsident George W. Bush waren die Ausgaben für die Kriege im Zweistromland und am Hindukusch vom Kongress in gesonderten Nachtragshaushalten und nicht als Teil des regulären Verteidigungsetats bewilligt worden.

Bunkerbrechende Bomben erst ab Ende 2010 im Einsatz

Unterdessen hieß es aus dem Pentagon, dass die nächste Generation bunkerbrechender Bomben erst Ende nächsten Jahres einsatzbereit sein werde. Die Entwicklung des knapp 14 Tonnen schweren „Massive Ordnance Penetrator“ (MOP), der vom Rüstungs- und Luftfahrtunternehmen Boeing gebaut wird, verzögere sich um sechs Monate, sagte eine Pentagonsprecherin am Wochenende. Als Grund nannte sie Verzögerungen bei der Budgetfreigabe durch den Kongress sowie weitere Tests für den Sprengkörper. Die neue Bombe kann bis zu 60 Meter in die Erde eindringen, ehe sie detoniert.

Damit könnte der MOP gegen unterirdische Nuklearanlagen in Iran oder Nordkorea eingesetzt werden. Die Zerstörungskraft des MOP ist zehnmal so groß wie jene ihrer Vorgängerwaffe mit etwa 900 Kilogramm Sprengstoff. Die Luftwaffe hat kürzlich den vierten MOP-Testflug mit einem B-52-Bomber über der Wüste von New Mexico erfolgreich abgeschlossen. An Bord der Maschine befand sich eine Bombe ohne Zünder. Die Bombe mit der größten konventionellen Sprengkraft stellt wegen ihres hohen Gewichts besondere Anforderungen an die Transportfähigkeit der amerikanischen Langstreckenbomber.