© REUTERS
Reid und Pelosi unterzeichnen einen Entwurf, der nie Gesetz werden wird
An Symbolik war das erste große Duell seit den November-Wahlen zwischen dem geschwächten republikanischen Präsidenten im Weißem Haus und der neuen demokratischen Mehrheit im Kongress um den Fortgang des Irak-Krieges kaum zu überbieten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Kalifornien) und der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (Nevada), veranstalteten am Dienstag eine ungewöhnliche „Unterzeichnungszeremonie“, um ihre Namen unter einen Entwurf zur Finanzierung des Irak-Krieges zu setzen, der niemals Gesetz werden würde. Sodann brachten sie das Schreiben, in dem der Beginn des Rückzuges amerikanischer Truppen aus dem Irak bis spätestens 1. Oktober gefordert wird, auf den Weg ins Weiße Haus.
Doch der Hausherr war längst unterwegs nach Tampa in Florida, wo er dem Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte, das für den Nahen und Mittleren Osten zuständig ist, einen Besuch abstattete. Dort begrüßte er unter den Gästen neben anderen den Nationalen Sicherheitsberater der irakischen Regierung, Mowaffak al Rubaie, der sich in der Vergangenheit mehrfach gegen das Festsetzen von Abzugsterminen ausgesprochen hatte. In seiner Rede in Tampa hob Bush abermals die Bedeutung des Krieges im Irak als derzeit wichtigster Front im globalen Krieg gegen den Terrorismus hervor und warnte vor den Konsequenzen, sollte „die zivilisierte Welt“ diesen Waffengang verloren geben.
„Mission Accomplished“
In der Nacht zum Mittwoch machte Bush dann nach der Rückkehr von seinem Tagesausflug nach Tampa sein Versprechen wahr und legte kurzerhand sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, an dem die demokratischen Mehrheitsfraktionen in beiden Kammern des Kongresses monatelang gefeilt hatten. Zwischen der feierlichen Unterzeichnung durch Frau Pelosi und Reid im Kongress und der energischen Veto-Unterschrift im Weißen Haus - mit einem Federhalter, den die Eltern eines im Irak getöteten Marineinfanteristen dem Präsident geschenkt hatten - lagen nur wenige Stunden: Mehr Lebenszeit wollte Bush dem Gesetz der Demokraten nicht gewähren.
Damit war die erste Runde im Kampf zwischen Legislative und Exekutive um die Fortsetzung des Irak-Krieges beendet. Und das alles am symbolträchtigen 1. Mai, jenem Tag, an dem Bush vor vier Jahren auf dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ die wesentlichen Kampfhandlungen im Irak für beendet erklärt hatte - unter einem von den Seeleuten des Trägers an der Kommandobrücke gespannten Banner mit der Aufschrift „Mission Accomplished“ (Auftrag erledigt).
„Künstliche Rückzugsfristen“
Wer diese erste Großschlacht um die Lufthoheit im Himmel der arg strapazierten Symbole gewonnen hat, ist ebenso offen wie der Ausgang des politischen Streits um den Irak-Krieg als solchen. Präsident Bush bekräftigte seine Überzeugung, dass die Festsetzung von „künstlichen Rückzugsfristen“ ein Rezept für ein Desaster sei: „Es ergibt keinen Sinn, dem Feind zu sagen, wann man plant abzuziehen“, sagte Bush nach dem Veto - erst dem zweiten seiner Amtszeit - in einer kurzen Fernsehansprache. Die Demokraten beharren auf ihrer Position, wonach ausweislich ihres Sieges bei den Kongresswahlen sowie jüngster Umfrageergebnisse die Mehrheit des amerikanischen Volkes für einen Kurswechsel im Irak sei.
Doch schon am Tag nach der Symbolschlacht kehrten beide Seiten zum ernsthaften Tagesgeschäft zurück. Das ist allein schon deshalb notwendig, weil der Präsident mit seinem Veto zwar von den Demokraten verfasste Gesetze verhindern kann, aber nicht die Annahme von Gesetzen erzwingen kann. Den Demokraten fehlt umgekehrt die nötige Zweidrittelmehrheit, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.
Blockadehaltung mit politischen Risiken
Bush empfing schon am Mittwochnachmittag im Weißen Haus Vertreter beider Parteien, um einen Kompromiss zu erreichen. Die Führungen beider Parteien wollen, dass der Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan im Umfang von etwa 125 Milliarden Dollar bald verabschiedet und unterzeichnet wird, weil mit einer fortgesetzten Blockadehaltung erhebliche politische Risiken verbunden sind: Man setzt sich dem Vorwurf aus, den trotz politischer Meinungsunterschiede allseits für ihren heldenhaften Einsatz gelobten Truppen die nötigen Mittel zu entziehen. Zwar ist die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan bis Juni oder zur Not auch Juli gesichert, doch bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September reicht das Geld auf keinen Fall.
In Washington hieß es, die Demokraten dürften in der nächsten Runde des Gesetzgebungsverfahrens einem Entwurf zustimmen, der keine Fristen für den Beginn des Truppenrückzugs mehr festsetzt und stattdessen das Erreichen bestimmter Zielvorgaben, sogenannter „benchmarks“ vorgibt. Auch aus den Reihen der Republikaner heißt es, die Erwähnung von Zielvorgaben, die zu bestimmten Zeiten von der irakischen Regierung erreicht werden sollen, sei sinnvoll - schließlich habe sogar der Kommandeur der Truppen im Irak, Heeres-General David Petraeus, das Festlegen von „benchmarks“ empfohlen. Die Zielvorgaben dürfen nach Ansicht der Republikaner aber nicht bindend sein, während die Demokraten gerade auf der Konditionalität von der Erfüllung der „benchmarks“ und der weiteren Finanzierung des Krieges bestehen.
Im September endet das Haushaltsjahr
Manches spricht dafür, dass sich beide Seiten trotz der hitzigen Rhetorik in den kommenden Wochen auf einen Kompromiss einigen werden. Denn zum entscheidenden Schlagabtausch wird es erst im September kommen. Bis dahin hat General Petraeus um Geduld gebeten. Er will der wesentlich von ihm entworfenen und Mitte Februar begonnenen Sicherheitsoffensive sowie der von Präsident Bush verfügten Truppenaufstockung eine Chance geben, die Verhältnisse im Großraum Bagdad wirklich zu beeinflussen. Und am 30. September endet zudem das Haushaltsjahr.
Danach müssen die Mittel für die Kriege im Irak und in Afghanistan in einem weiteren Nachtragshaushalt gebilligt werden - es sei denn, deren Finanzierung wird in den regulären Verteidigungshaushalt eingefügt. Wie immer das Geld für den Irak-Krieg bereitgestellt werden soll, zur politischen Entscheidungsschlacht in Washington kommt es im September.
