Vereinigte Staaten Eine unübersichtliche Affäre für Bush

Es war gewiß keine gute Woche, vielleicht sogar eine der schwersten für Präsident George W. Bush seit seinem Amtsantritt im Januar 2001. Mehr als 2.000 Männer und Frauen in der Uniform der amerikanischen Streitkräfte sind inzwischen im Irak seit dem Beginn der Invasion Ende März 2003 im Zweistromland gestorben - und der erhoffte Sieg über die sunnitischen Aufständischen im Irak sowie der vollständige Abzug der amerikanischen Truppen ist noch lange nicht in Sicht.

Die von Bush Anfang Oktober als Richterin am Obersten Gericht vorgeschlagene Rechtsanwältin Harriet Miers gab nach einem Trommelfeuer der Kritik vom rechts-konservativen Flügel aus Bushs eigener Republikanischer Partei am Donnerstag auf und zog ihre Kandidatur zurück.

Jetzt muß der Präsident entscheiden, ob er es mit einem neuen Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden, gemäßigt konservativen Richterin Sandra Day O'Connor noch einmal mit den unbotmäßigen Konservativen in den eigenen Reihen aufnimmt oder ob er es auf die von diesen gerade herbeigesehnte große ideologische Schlacht mit den Linken bei den oppositionellen Demokraten ankommen läßt.

Anklage gegen Cheneys Stabschef

Und am Freitag schließlich erreichte ihn weiteres Ungemach vom Sonderermittler im Fall der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame, Patrick Fitzgerald: Eine Anklage gegen den Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, den 55 Jahre alten Lewis „Scooter“ Libby. Ihm werden in der Affäre Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid vorgeworfen bei einem Verhör vor dem mit dem Fall befaßten Geschworenengericht.

Nach seiner Anklage ist Libby zurückgetreten. Das Präsidialamt teilte am Freitag mit, den Rückzug Libbys anzunehmen. Außerdem wurde nach Angaben amerikanischer Medien erwartet, daß zwar gegen Bushs wichtigsten Berater und stellvertretenden Stabschef Karl Rove vorerst keine Anklageerhebung zu erwarten sei, daß aber auch gegen ihn die Ermittlungen fortgesetzt würden.

Cheney bedauerte am Abend den Rücktritt von Libby „zutiefst“. Libby sei einer der fähigsten und talentiertesten Menschen, die er jemals gekannt habe, hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung des Vizepräsidenten. Libby habe der Nation „unermüdlich gedient“. Cheney betonte weiter, daß im amerikanischen System eine Person als unschuldig gelte, so lange ein Gericht nichts anders entscheide. Das müsse auch für Libby gelten.

Aus mit dem Fall vertrauten amerikanischen Anwaltskreisen verlautete am Freitag abend, Cheney und andere führende Vertreter des Präsidialamtes müßten damit rechnen, als Zeugen in dem Strafverfahren geladen zu werden. Bei einer Verurteilung drohen Libby bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.

Seit fast zwei Jahren ermittelt

Sowohl gegen Libby wie gegen Rove haben Sonderstaatsanwalt Fitzgerald und seine Mitarbeiter seit fast zwei Jahren ermittelt, weil die beiden jeweils wichtigsten Mitarbeiter des Präsidenten und des Vizepräsidenten im Verdacht stehen, die Identität der einst verdeckt arbeitenden CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame verraten zu haben.

Weder Libby noch Rove drohen aber Verurteilungen wegen des Verstoßes gegen selten zur Anwendung gebrachte, teils viele Jahrzehnte alte Gesetze, welche die Preisgabe der Identität von Geheimdienstmitarbeitern unter Strafe stellen. Vielmehr dürfte zumindest Libby die ihm zur Last gelegte Falschaussage vor dem Sonderermittler und den Geschworenen zum Verhängnis werden.

Dies erklärt auch den sonderbaren Umstand, daß der konservative Kolumnist Robert Novak, der in einem Meinungsartikel in der „New York Times“ die Identität von Valerie Plame als erster preisgegeben hatte, bisher fast ungeschoren davongekommen ist - außer daß auch er vor den Ermittlern aussagen mußte und dabei offenbar nicht den Verdacht erregt hat, er habe die Unwahrheit gesagt.

Journalisten im Zwielicht

Die Affäre um Valerie Plame und ihren Mann Joseph Wilson, einst Botschafter in Niger und entschiedener Gegner des Krieges im Irak, ist unübersichtlich - ebenso wie die Rolle der Journalisten Matt Cooper vom Nachrichtenmagazin „Time“ und der immer mehr ins Zwielicht geratenden Judith Miller von der „New York Times“.

Während Cooper der mit einer Beugehaftdrohung versehenen richterlichen Anordnung zur Aussage vor den Ermittlern Folge leistete, ließ sich Miller unter Berufung auf ihr journalistisches Grundrecht des Quellenschutzes zunächst für fast drei Monate in ein Gefängnis einsperren, um hernach doch noch auszusagen.

Kein Schutz für die Quellen vom Weißen Haus

Dabei stellte sich heraus, daß ein Anwalt von „Scooter“ Libby Frau Miller schon Monate zuvor autorisiert hatte, über das Hintergrundgespräch mit ihm und dessen Inhalt auszusagen - daß mithin die Quelle gar nicht um den Schutz gebeten hatte, für den sich die selbsternannte Heldin der freien und naturgemäß kritischen Berichterstattung einsperren ließ. Inzwischen ist aus der „New York Times“ zu erfahren, daß Verlag und Redaktion an einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Journalistin interessiert sind, weil Miller offenbar auch ihre Vorgesetzten über Zeitpunkt und Inhalt ihres Gesprächs mit Libby in die Irre geführt hatte.

Unklar ist weiterhin, warum man es im Weißen Haus und im Amt des Vizepräsidenten für opportun hielt, die Identität von Valerie Plame - die zuletzt offenbar nicht mehr bei verdeckten Geheimoperationen, sondern mit gewöhnlicher „Büroarbeit“ beim Sitz der CIA in Langley in Virginia betraut war - an die Presse durchsickern zu lassen.

Keine glaubhaften Hinweise

Plame hatte ihren Mann Joseph Wilson selbst vorgeschlagen, um im Auftrag der CIA Berichten nachzugehen, daß sich das Regime unter dem gestürzten Diktator Saddam Hussein waffenfähiges Spaltmaterial in Niger beschafft oder zu beschaffen versucht habe. Wilson fand bei seiner Reise im Auftrag der CIA keine glaubhaften Hinweise auf die Berichte und will nach eigener Angabe dies auch seinen Auftraggebern bei der CIA gemeldet haben.

Zu seiner Überraschung fand sich der Hinweis auf den angeblichen Kauf des Materials aber dennoch in der Rede zur Lage der Nation von Präsident George W. Bush vom Januar 2003 - zwei Monate vor dem Beginn des Einmarsches im Irak. Später teilte Wilson, der sich gerne von den Medien - zumal vom Nachrichtensender CNN - als wichtiger Kritiker der Irak-Politik der Regierung befragen ließ, seine Frustration über den „Niger-Abschnitt“ in der Rede des Präsidenten mit - und zwar in einem Meinungsartikel in der „New York Times“.

Schiere Rachelust?

Das Durchsickern von Tatsachen über Valerie Plame und Joseph Wilson aus der Umgebung von Bush und Cheney könnten durch schiere Rachelust motiviert gewesen sein. Einem politischen Gegner und seiner Frau sollte das Leben schwer gemacht werden. Oder es war beabsichtigt, den Auftraggeber für den „Sonderermittler“ im Auftrag der CIA zu enttarnen, nämlich dessen eigene Ehefrau - was Wilson und Plame dem Vorwurf des Nepotismus ausgesetzt hätte.

Was immer das Motiv gewesen sein mag, wie immer die Ermittlungen von Sonderstaatsanwalt Fitzgerald weitergehen werden, der Ruf des Präsidenten selbst als aufrechter und ehrlicher Mann, dessen Wort man vertrauen kann, ist beschädigt. Bei seiner Rede auf dem Republikanischen Nominierungsparteitag im Sommer 2000 hatte Bush versprochen, er werde im Falle seiner Wahl auch die vom Lewinsky-Skandal und anderen Affären unter Bill Clinton beschädigte „Ehre“ des höchsten politischen Amtes im Staat wiederherstellen. Dieses Versprechen scheint Bush nun nicht mehr halten zu können.