26.12.2005 · Die Abhör-Affäre in Amerika weitet sich aus: Die „New York Times“ berichtet, daß der Geheimdienst NSA ohne richterliche Erlaubnis Telefonate unbescholtener Bürger angezapft hat. Auch Telekom-Unternehmen mischten mit.
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Nein, Bush hört nicht ab, er telefoniert mit der Truppe
Das Ausmaß des geheimen Abhörprogramms der amerikanischen Behörden ist einem Zeitungsbericht zufolge wesentlich größer als von der Regierung dargestellt.
Entgegen den Beteuerungen des Weißen Hauses hätten Techniker des Geheimdienstes NSA nicht nur die Gespräche Verdächtiger, sondern mit Zustimmung von Unternehmen und ohne richterliche Erlaubnis auch Telefongespräche und E-Mails unbescholtener Bürger kontrolliert. Die Informationen seien zu einer Rasterfahndung verknüpft worden, um über den Abgleich von Kommunikationsmustern Terror-Verdächtigen auf die Spur zu kommen. Die Zeitung berief sich dabei auf nicht näher genannte gegenwärtige und ehemalige Regierungsvertreter.
Bush räumte Rasterfahndung nicht ein
Der Zeitungsbericht geht über die Darstellung der Regierung hinaus. Präsident George W. Bush hatte eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das Abhören von Auslandsgesprächen amerikanischer Bürger mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Quaida ohne Gerichtsbeschluß gestattet zu haben.
Er begründete dies mit der Notwendigkeit, schnell auf Bedrohungen durch Terroristen reagieren zu können. Von einer Rasterfahndung mit Hilfe von Telekommunikationsmustern sprach er nicht.
Interesse an Anrufen aus und nach Afghanistan
Ein ehemaliger Manager aus der Telekommunikationsbranche sagte der Zeitung, Unternehmen hätten auf Weisung der Chefetage Informationen über Telekommunikationsmuster gespeichert und den Bundesbehörden bei der Fahndung nach Terroristen zur Verfügung gestellt.
Regierungs- und Branchenvertreter mit Kenntnis des Abhörprogramms erklärten in dem Blatt, der eigentlich für das Ausland zuständige Geheimdienst NSA habe versucht, die Informationen zu einer Rasterfahndung zu verwenden. Dabei seien Details wie Ursprung, Ziel und Länge eines Telefonats oder einer E-Mail miteinander verknüpft worden. Vor allem an Anrufe aus und nach Afghanistan seien die Agenten interessiert gewesen. Einige Behördenvertreter hätten das Abhörprogramm als eine Datensammlung bezeichnet, die wesentlich größer sei als von der Regierung eingeräumt.
Massive Kritik von Bürgerrechtsgruppen
Die Regierung gerät wegen ihrer Überwachungsaktionen im eigenen Land zunehmend unter Druck. In der vergangenen Woche legte ein ranghoher Bundesrichter aus Protest gegen die Lauschangriff-Serie sein Amt am Gericht für die Überwachung der Ausländischen Geheimdienste (FISA) nieder. Am Donnerstag berichtete die Website „US News and World Report“, die amerikanische Bundespolizei und das Energieministerium hätten Tausende Wohnhäuser und Arbeitsplätze von Moslems sowie Moscheen auf radioaktive Spuren hin untersucht. Die „New York Times“ berichtete am Wochenende, das Justizministerium habe den Bericht bestätigt. Auch für diese Aktion habe es keine richterliche Genehmigung gegeben.
Bush hatte erklärt, trotz der zum Teil massiven Kritik von Abgeordneten und Bürgerrechtsgruppen an dem Programm festzuhalten. Zugleich kritisierte er, daß seine Abhöranweisung an die Medien gelangt und publik gemacht worden sei. Ermittlungen im Justizministerium über die undichte Stelle seien eingeleitet worden.
