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Veröffentlicht: 28.01.2013, 16:40 Uhr

Vereinigte Staaten Der Club der weißen Männer

Die Schlüsselpositionen in seinem neuen Kabinett hat Barack Obama mit weißen Männern besetzt. Alle sind langjährige Wegbegleiter.

© AP Den Stiefelabdruck verringern: Obama und sein zukünftiger Außenminister Kerry

Ist Amerika bereit für einen weißen männlichen Außenminister? Die zurzeit beliebteste Scherzfrage in Washington hebt den Umstand hervor, dass John Kerry der erste weiße Mann an der Spitze des State Departments seit 16 Jahren sein wird. Auf Warren Christopher, der bis Anfang 1997 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gedient hatte, folgten Madeleine Albright, Colin Powell, Condoleezza Rice und schließlich Hillary Clinton. Immerhin wird dem 69 Jahre alten Senator aus Massachusetts aus seiner Herkunft kein Nachteil erwachsen: Die Bestätigung von Kerrys Nominierung im Senat wird für diesen Dienstag erwartet.

Matthias Rüb Folgen:

In der Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats, dem Kerry seit 2009 selbst vorgesessen hatte, versprach der Präsidentschaftskandidat von 2004 in der vergangenen Woche umfassende Antworten auf die globalen Herausforderungen. „Die amerikanische Außenpolitik wird nicht alleine durch Drohnen und die Entsendung von Soldaten definiert“, sagte Kerry. Die Vereinigten Staaten müssten auch bei „lebensbedrohlichen Fragen wie dem Klimawandel“ sowie in der Entwicklungspolitik und beim Kampf für Freiheit und Demokratie in aller Welt eine Führungsrolle spielen. Kerrys Nominierung zum Außenminister wurde in „seinem“ Ausschuss einhellig unterstützt, das Plenum des Senats dürfte seine Ernennung einstimmig bestätigen.

Nicht nur Frauen haben bemängelt, dass Präsident Obamas Führungsmannschaft für dessen zweite Amtszeit wie ein „Boys Club“ aussehe, noch dazu wie einer von lauter Weißen. Für einen weiteren Schlüsselposten im Kabinett hat Obama den einstigen republikanischen Senator Chuck Hagel aus Nebraska nominiert, statt die weithin respektierte frühere Staatssekretärin für politischen Fragen im Verteidigungsministerium Michelle Flournoy als erste Frau an die Spitze des Pentagons zu berufen. Hagels Anhörungen im Senat beginnen am Donnerstag, wegen seiner kritischen Haltung zu Israel und einstmals abfälligen Bemerkungen über Homosexuelle wird er sich auf kritische Fragen von rechten Republikanern wie linken Demokraten gefasst machen müssen. Sollte der 66 Jahre alte Hagel wie erwartet dennoch bestätigt werden, stehen zwei von den Erfahrungen des Vietnam-Krieges geprägte Veteranen an der Spitze der beiden sicherheitspolitischen Schlüsselressorts.

Mit dem künftigen CIA-Chef John Brennan, der bisher Obamas Antiterrorberater im Weißen Haus war, teilen Kerry und Hagel die tiefe Skepsis gegenüber amerikanischen Kriegseinsätzen – sofern man darunter „konventionelle“ Interventionen versteht. Brennan gilt als Architekt des unter Obama intensivierten Drohnenkrieges in Pakistan, im Jemen und auch in Somalia gegen mutmaßliche Terroristen, die mittels einer „Kill List“ vom Präsidenten persönlich zur gezielten Tötung freigegeben wurden. Kerry, Hagel und Brennan werden die vom Präsidenten in seiner Rede zur zweiten Amtseinführung bekräftigte Obama-Doktrin durchsetzen, wonach das „Jahrzehnt des Krieges zu Ende geht“ – sofern man darunter „sichtbare“ Kriegseinsätze wie jene im Irak und in Afghanistan versteht. An die Stelle von „Nationenaufbau“ mit tausenden Stiefeln auf dem Boden im muslimisch geprägten „Instabilitätsbogen“ vom Maghreb bis zum Hindukusch tritt der „chirurgische“ Kampfeinsatz mit bewaffneten Drohnen und Spezialeinheiten.

Langjährige Wegbegleiter in allen Schlüsselpositionen

Neuer Stabschef Obamas im Weißen Haus wird der ehemalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Denis McDonough, der die Entscheidung zum vollständigen Rückzug aus dem Irak Ende 2011 und den beschleunigten Rückzug aus Afghanistan bis Ende 2014 vorbehaltlos unterstützt hat. Keine Änderung gibt es zunächst auf dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters, den seit Oktober 2010 Tom Donilon bekleidet. Donilon war dem ehemaligen Marinekorpsgeneral James Jones nachgefolgt, der seinen Posten nach kaum zwei Jahren geräumt hatte.

Der eher äußerlichen Feststellung, dass Obamas zweites Kabinett von männlichen weißen Mitgliedern dominiert ist, entspricht der Befund, dass der Präsident fast alle Schlüsselpositionen mit langjährigen Wegbegleitern besetzt hat, die sich für ihre Posten durch Loyalität und weniger durch politische Unabhängigkeit qualifiziert haben. Als Finanzminister folgt Obamas einstige Stabschef Jack Lew dem seit langem amtsmüden Timothy Geithner nach. Noch keine Nachfolger hat Obama für Innenminister Ken Salazar und Arbeitsministerin Hilda Solis – beide lateinamerikanischer Abstammung – gefunden. An die Spitze der Börsenaufsicht hat der Präsident die frühere Staatsanwältin Mary Jo White berufen. In der vergangenen Woche widersprach Obama dem aus den eigenen Reihen erhobenen Vorwurf, sein neues Team sei monochrom und monoton. Im Weißen Haus und im Kabinett werde es mindestens so facettenreich und vielseitiger aussehen wie in der ersten Amtsperiode. Man möge sich mit einem Urteil zurückhalten, bis er alle seine Nominierungen vollzogen habe, forderte der Präsident.

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Quelle: F.A.Z.

 

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