Vereinigte Staaten Das geschmolzene Kapital Bushs

„Ich habe lange und tief über 2006 nachgedacht“, sagte Präsident George W. Bushs am Neujahrstag vor Journalisten. Vieles spricht dafür, daß sein tiefes Nachdenken über das neue Jahr durch die ernüchternde Erinnerung ans vergangene angestoßen wurde. Nach einem im ganzen überzeugenden Sieg bei den Wahlen vom 2. November 2004 hatte sich Bush in seiner Rede zur Einführung in seine zweite Amtszeit am 20. Januar 2005 ehrgeizige innen- und außenpolitische Ziele gesetzt. Kurz nach dem Wahlsieg hatte er zudem verkündet, er wolle das politische Kapital, das er dank seiner Bestätigung im Amt angehäuft habe, nun nutzen.

Ein Jahr später scheint das politische Kapital des Präsidenten deutlich zusammengeschmolzen. Über das Epochenprojekt der Verbreitung der Freiheit in jeden Winkel des Erdballs und zuvörderst im Nahen Osten wird erst die Geschichte entscheiden. Allenfalls das Verfassungsreferendum und die Wahlen im Irak vom vergangenen Jahr sowie der für 2006 ins Auge gefaßte Beginn des Abzugs amerikanischer Truppen kann von der Regierung als Anlaß zur Hoffnung gewertet werden, daß die Stabilisierung des Zweistromlandes gelingen könnte und der hohe Blutzoll sowie die vielen Milliarden Dollar nicht umsonst entrichtet wurden. Die vom demokratischen Abgeordneten John Murtha im Herbst 2005 angestoßene Debatte über einen sofortigen Truppenabzug aus dem Irak hat der Präsident nach anfänglichem Zaudern ohne nennenswerten politischen Schaden überstanden.

Konzeptionelle Inkonsistenz

In dieser wie in anderen Streitfragen kam dem Weißen Haus auch die konzeptionelle Inkonsistenz der oppositionellen Demokraten zugute, die bisher zu keiner klaren Parteilinie gefunden haben. Außerdem zogen die Strategen des Präsidenten aus dem Streit über den Abzug aus dem Irak die Lehre, daß man Debatten anführen müsse statt ihnen hinterherzulaufen - so geschehen beim Zwist zum Jahresende über die Abhöraktionen des Geheimdienstes National Security Agency (NSA), die von der Regierung ohne richterliche Zustimmung genehmigt worden waren. In einer Art täglichem argumentativem Trommelfeuer trat der Präsident dem Verdacht entgegen, die Regierung schränke die Bürgerrechte über Gebühr ein, und suchte sein eigenes Profil als oberster Beschützer der Amerikaner im Krieg gegen den Terrorismus zu schärfen.

Das grundlegende innenpolitische Vorhaben jedoch, die Reform der staatlichen Rentenversicherung (Social Security) mittels Teilprivatisierung hat Bush nach heftigem Widerstand der Interessenverbände der Rentner, der Gewerkschaften, der oppositionellen Demokraten wie auch aus den eigenen Reihen vorerst auf Eis gelegt. Auch von der großen Steuerreform ist nur noch wenig die Rede, derzeit debattieren die Fachleute im Finanzministerium über erste Entwürfe. Statt dessen will der Präsident nach Auskunft seines Sprechers Scott McClellan neben den Fortschritten im Irak das robuste Wirtschaftswachstum in den Vordergrund stellen. Noch in dieser Woche wird Bush dazu eine Serie von Reden beginnen.

Erste wichtige Prüfung

Eine erste wichtige Prüfung für Bushs Einfluß auf den Kongreß werden die am Montag beginnenden Senatsanhörungen von Samuel Alito sein, den Bush als Nachfolger für die gemäßigt konservative Richterin Sandra Day O'Connor für das Oberste Gericht nominiert hat. Vieles spricht dafür, daß Bushs Kandidat bestätigt wird und er nach dem neuen Gerichtsvorsitzenden John Roberts einen zweiten konservativen Richter für den „Supreme Court“ durchsetzen wird. Damit käme Bush seinem „Vermächtnis“ näher, das Oberste Gericht gegen eine weitere „Liberalisierung“ zu immunisieren, was vor allem die christlich-konservative Wählerbasis der Republikaner in den vergangenen Jahren beklagt hatte.

Dennoch muß Bush gegen wachsenden Widerstand aus dem Repräsentantenhaus und zumal aus dem Senat regieren, obwohl seine eigenen Wahlsiege bei den Präsidentenwahlen von 2000 und 2004 wesentlich zur Wiedererlangung und Festigung der republikanischen Kontrolle über beide Kammern des Kongresses beitrugen. Zwar dürften die Republikaner bei den Zwischenwahlen im kommenden November einige Sitze im Senat und vor allem im Repräsentantenhaus einbüßen.

Kein Machtwechsel

Aber zu einem Machtwechsel im Kongreß, wo die Republikaner eine Mehrheit von zehn beziehungsweise 29 Sitzen im Senat und im Repräsentantenhaus haben, wird es kaum kommen, obschon bei Zwischenwahlen während der zweiten Amtszeit regierender Präsidenten die Stärkung der Opposition längst Tradition ist. Übrigens sind 86 Prozent der Republikaner noch immer mit der Amtsführung ihres Präsidenten zufrieden. Und das nach einem Jahr, das gerade in der Innenpolitik - das Desaster nach den Sommerstürmen „Katrina“ und „Rita“ ist noch lange nicht vergessen - dem Präsidenten und seiner Partei wenig Anlaß zur Freude gab.