Vereinigte Staaten CIA-Flüge seit langem bekannt

Wo ist Khalid Scheich Mohammed, der Chefplaner und „Kassenwart“ jener Terrorzelle von 19 jungen Männern, die mit ihren Anschlägen vom 11. September 2001 ein neues Kapitel der Geschichte aufgeschlagen hat? Das aus Kuweit stammende Führungsmitglied des Terrornetzes „Al Qaida“ war am 1. März 2003 in Rawalpindi in Pakistan festgenommen worden - bei einer Kommandoaktion des pakistanischen Geheimdienstes mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA.

Seither ist er von der Bildfläche verschwunden. Die pakistanischen Behörden wollen ihn sofort nach der Festnahme an ihre amerikanischen Partner übergeben haben. Die CIA gibt keine Auskunft über den Verbleib des mutmaßlichen Terroristenführers. Es gilt als sicher, daß sich Mohammed sowie weitere Führungsfiguren von „Al Qaida“ und anderer radikal-islamischer Terrororganisationen an einem unbekannten Ort von der CIA festgehalten und verhört werden.

„Gulfstream V“ unterwegs nach Bagdad

Ein Flugzeug, vermutlich des Bautyps „Gulfstream V“ mit der Registriernummer N379P, das von einer Tarnfirma der CIA betrieben wird, stieg wenige Stunden nach der Festnahme von Khalid Scheich Mohammed vom Flughafen Dulles International nahe Washington auf, offenbar mit Ziel Rawalpindi. Das ergeben die Listen der Flugbewegungen des Flughafens, die weitere Starts dieses CIA-Flugzeugs sowie von Flugzeugen anderer CIA-Tarnfirmen zu folgenden Zeiten verzeichnen.

Kurz nach der Festnahme von Abu Zubaida, einem engen Vertrauten von Usama Bin Ladin, am 28. März 2002; von Ramzi bin al Shib, Mitglied der Hamburger Zelle um Mohammad Atta, am 10. September 2002 im pakistanischen Karatschi; von Abd al Rahim al Nashri, dem Chefplaner von „Al Qaida“ in den Staaten des Persischen Golfs, am 8. November 2002 in den Vereinigten Arabischen Emiraten; von Abdullah al-Shabrani, einem früheren Vertrauten Bin Ladins, am 30. Mai 2003 in der saudischen Hauptstadt Riad. Und auch am Tag der Festnahme des irakischen Diktators Saddam Hussein am 13. Dezember 2003 waren die „Gulfstream V“ und eine umgebaute Boeing 737 von Washington nach Bagdad unterwegs.

Keine Stellungnahme Amerikas

Das alles war vor vielen Monaten schon in amerikanischen Zeitungen zu lesen, wobei an erster Stelle ein Artikel der Geheimdienstspezialistin der „Washington Post“, Dana Priest, vom 27. Dezember 2004 und zweitens ein Beitrag von Scott Shane, Stephen Grey und Margot Williams in der „New York Times“ vom 31. Mai 2005 zu nennen sind. Auch die Namen der wichtigsten Tarnfirmen der CIA zum Betreiben von zivilen Flugzeugen - „Premier Executive Transport Services“ aus Delaware, „Aero Contractors“ aus North Carolina sowie „Pegasus Technologies“ und „Tepper Aviation“ aus Florida - sind in den Vereinigten Staaten seit langem so gut bekannt, daß Dana Priest ihren Artikel über die CIA-Flieger mit der Überschrift „Offenes Geheimnis im Krieg gegen den Terror“ versah.

Auch von Landungen und Zwischenstopps der CIA-Flüge in Deutschland (zumal Frankfurt und Ramstein), Großbritannien, Schweden und auf Zypern sowie in Gambia und Marokko, in Indonesien, Pakistan, im Irak, in Afghanistan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuweit, Usbekistan und anderen Ländern ist in amerikanischen Medien unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter und auf im Internet verfügbare Informationen von Hobby-Flugzeugbeobachtern (plane spotters) seit langem die Rede. Und wie üblich nehmen CIA und Regierung zu den Berichten, die seit einigen Tagen in Deutschland als scheinbare Neuigkeiten einigen Staub aufwirbeln, keine Stellung.

Publizistischer und politischer Streit

Ganz ohne angeblich frisch durchgesickerte Informationen aus den amerikanischen Geheimdiensten oder aus der Regierung in Washington kann sich die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten seit mehr als anderthalb Jahren ein recht präzises Bild davon machen, wie die CIA im geheimen mutmaßliche Terroristen(führer) transportiert: Sie werden mit Flugzeugen, die als Privat- oder Unternehmensflugzeuge getarnt sind, zu besonders gesicherten CIA- oder Militärgefängnissen gebracht und dort verhört. Auch Auslieferungen von Verdächtigen an die Geheimdienste oder Behörden in deren Herkunftsländern - die sogenannten „renditions“ - werden mit den CIA-Flugzeugen abgewickelt.

Gestartet und gelandet wird auf zivilen Verkehrsflughäfen, kleinen Regionalflughäfen oder Militärstützpunkten in den Vereinigten Staaten, in Afrika, Europa, dem Nahen Osten und Asien. Daß und wie die Gefangenen von der CIA transportiert werden, ist kaum mehr Gegenstand der öffentlichen Debatte in den Vereinigten Staaten. Vielmehr wird ein publizistischer und politischer Streit darüber ausgetragen, wie gewährleistet werden kann, daß die Verdächtigen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt, verhört, abgeurteilt und verwahrt werden.