03.03.2006 · Nach mehr als zweimonatigem Tauziehen hat der amerikanische Senat endgültig die Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze gebilligt. Für den politisch angeschlagenen Präsidenten George W. Bush ist dies ein wichtiger Sieg.
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Bush hat sich durchgesetzt
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat im Streit um die Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen des „Patriot Act“ einen bedeutenden Etappensieg errungen. Der Senat stimmte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit 89 Stimmen bei zehn Gegenstimmen einer überarbeiteten Fassung des Gesetzes zu, das die erweiterten Kontrollrechte der amerikanischen Sicherheitsbehörden fast vollständig zeitlich unbegrenzt fortschreibt. Die Parlamentarier hatten sich zuvor ein langes Tauziehen mit Bush geliefert, weil sie eine unzulässige Beschneidung der Bürgerrechte befürchteten. Der Präsident begrüßte das Votum. Kritik kam von den Demokraten.
In der überarbeiteten Fassung setzten kritische Abgeordnete noch Änderungen durch. Der Großteil der Maßnahmen wird auf unbestimmte Zeit verlängert, zwei Kapitel müssen in vier Jahren abermals vom Kongreß bewilligt werden. Das Repräsentantenhaus stimmt nächste Woche über den Text ab. Der Kompromiß wurde von Unterhändlern von Unter- und Oberhaus gemeinsam erarbeitet.
Gesetz nach dem 11. September
Der „Patriot Act“ war fünf Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet worden. Das Gesetz schränkt die Bürgerrechte zu Gunsten der Suche nach Terrorverdächtigen ein. Es vereinfacht etwa die Überwachung von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs. Auch die Einsicht in Bankkonten oder medizinische Daten wird erleichert.
Präsident Bush reagierte erfreut über seinen politischen Sieg: Der Senat habe die parteipolitischen Versuche zur Blockade des Gesetzes überwunden. Der „Patriot Act“ sei „lebensnotwendig“ für den Kampf gegen den Terrorismus. „Die Terroristen haben ihren Willen und ihre Fähigkeit zu Angriffen auf uns nicht verloren“, warnte er.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, zeigte sich ebenfalls zufrieden. Bei dem neuen „Patriot Act“ handele es sich um ein „ausgewogenes und effektives Werkzeug, das die Verfassungsrechte aller Amerikaner mit den Erfordernissen effektiver Anti-Terror-Ermittlungen ausbalanciert.“
Bedenken der Demokraten
Wesentlich kritischer äußerte sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid. Er kündigte an, ungeachtet des Kompromisses weiter für Verbesserungen des Gesetzes kämpfen zu wollen. Er habe insbesondere bei der Handhabung so genannter Sicherheitsaufzeichnungen Bedenken, sagte Reid. Diese Aufzeichnungen erlauben der Regierung Zugriff auf Dokumente beispielsweise über das Konsum- und Telefonverhalten von Privathaushalten.
Bei seinem Vorhaben, das Gesetzespaket zeitlich unbegrenzt verlängern zu lassen, hatte Bush im Dezember vergangenen Jahres eine schwere politische Schlappe erlitten. Selbst Senatoren aus dem seinem eigenen Lager wollten dem Präsidenten nicht folgen. Die Parlamentarier verlängerten das Paket deswegen zunächst nur bis zum 3. Februar, dann bis zum 10. März.
Kritiker sahen ihre skeptische Haltung untermauert, nachdem bekannt wurde, daß Bush den Geheimdienst National Security Agency (NSA) in einer geheimen Anordnung zu einem Bespitzelungsprogramm angewiesen hatte. Bush selbst gab zu, daß Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigungen stattfanden.
Patriot Act
Hayri Ergun (DrErgun)
- 03.03.2006, 09:07 Uhr
Patriot Act mit grosser Mehrheit gebilligt
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 03.03.2006, 22:42 Uhr
