03.02.2005 · Der amerikanische Präsident hat den Kongreß aufgefordert, ihn in seinem Vorhaben einer Rentenreform zu unterstützen. Die Social Security sei nicht mehr zeitgemäß - und im Jahr 2042 „endgültig bankrott“.
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Bush plädiert für freiwillige private Ruhestandskonten
Der amerikanische Präsident hat den Kongreß aufgefordert, ihn in seinem Vorhaben einer Rentenreform zu unterstützen. George Bush plädierte in seiner Rede zur Lage der Nation für eine Teilprivatisierung der im Umlageverfahren finanzierten staatlichen Rentenversicherung (Social Security). Der Präsident sagte, er sei für Vorschläge offen, wie die Alterssicherung am besten auf die Folgen des demographischen Wandels vorbereitet werden könne.
Nach den Worten Bushs ist die Social Security, die vor 70 Jahren vom damaligen Präsidenten Franklin Roosevelt eingeführt wurde und derzeit Leistungen an gut 45 Millionen Amerikaner zahlt, nicht mehr zeitgemäß. "Damals lebten die Menschen nicht so lange, und die Renten waren niedriger." Der Präsident zitierte Prognosen, nach welchen die Leistungen der Rentenkasse vom Jahr 2018 an die Einnahmen übersteigen werden. "Bis zum Jahr 2033 würde der jährliche Fehlbetrag auf 300 Milliarden Dollar anschwellen, und im Jahr 2042 wäre das System endgültig bankrott", sagte Bush.
An die Preise gekoppelt?
Vorstellbar sei, die Rentenerhöhungen künftig nicht mehr an der Lohnentwicklung, sondern an der Veränderung der Verbraucherpreise auszurichten. Eine Erhöhung des Rentenalters müsse ebenso erwogen werden wie eine Begrenzung der Rentenhöhe für wohlhabende Senioren. Allen Amerikanern, die 55 Jahre oder älter sind, versicherte der Präsident, daß sich an ihren Renten nichts ändern werde.
Eine Erhöhung der Rentenbeiträge, die derzeit 12,4 Prozent vom Lohn betragen und zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt werden, komme nicht in Frage. Bush wiederholte sein Plädoyer für freiwillige private Ruhestandskonten. Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit erhalten, einen Teil ihrer jetzigen Rentenbeiträge - bis zu 4 Prozent des Lohns - abzuzweigen und am Kapitalmarkt zu investieren. Der Präsident präzisierte seine Reformskizze, indem er die Anlagemöglichkeiten als "konservative Mischung von Aktien und Anleihen" beschrieb und zusagte, daß "die Erträge nicht durch versteckte Gebühren der Wall Street" aufgezehrt würden. "Ebenso werden wir sicherstellen, daß es einen wirksamen Schutz gegen Kursrückschläge kurz vor Erreichen des Rentenalters gibt." Die geplante Teilprivatisierung solle schrittweise eingeführt werden, um die Belastung des Staatshaushalts zeitlich zu strecken.
Kein Kommentar zu Einnahmeausfällen
Der Präsident, der die amerikanische Wirtschaft als gesund und führend in der Welt bezeichnete, ging nicht auf Schätzungen ein, wonach die Einnahmeausfälle den Haushalt auf Sicht von zehn Jahren mit zusätzlich 1 bis 2 Billionen Dollar belasten werden. Statt dessen erneuerte er seine Zusage, das Defizit, das im vergangenen Jahr den Rekordbetrag von 413 Milliarden Dollar oder 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht hat, bis zum Jahr 2009 zu halbieren. Der Haushaltsentwurf, den der Präsident dem Kongreß Anfang kommender Woche übermitteln wird, sehe eine Begrenzung des Zuwachses diskretionärer Ausgaben in Höhe der Inflationsrate vor. Mehr als 150 Ausgabenposten würden gekürzt oder ganz gestrichen. Die amerikanische Regierung rechnet im laufenden Haushaltsjahr mit einem weiteren Anstieg des Defizits auf rund 420 Milliarden Dollar.
Unterdessen hat sich der Produktivitätsfortschritt in der amerikanischen Wirtschaft verlangsamt. Die Arbeitsproduktivität sei im vierten Quartal 2004 nur mit einer Jahresrate von 0,8 (Vorquartal: 1,8) Prozent gestiegen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Die Lohnstückkosten hätten sich mit einer Jahresrate von 2,3 (1,6) Prozent erhöht. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung sank in der vergangenen Woche um 9000 auf 316 000.
