Vereinigte Staaten Bush wegen CIA-Affäre unter Druck

In der amerikanischen Geheimdienstaffäre könnte nun auch Präsident George W. Bush unter Druck geraten. Er soll nach den Worten eines früheren Mitarbeiters des Präsidialamtes die Weitergabe von geheimen Informationen über den Irak an die Medien genehmigt haben, um die öffentliche Meinung zum Irak-Krieg zu beeinflussen. Dies ging am Donnerstag aus Gerichtsakten in dem Verfahren um die illegale Enttarnung einer CIA-Agentin hervor. Die demokratische Opposition zeigte sich empört über die neuen Enthüllungen.

Der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, wurde in den Akten mit der Aussage zitiert, Cheney habe ihn angewiesen, das als geheim eingestufte Material und Informationen über den amerikanischen Diplomaten Joseph Wilson an eine Reporterin der „New York Times“ weitergegeben zu haben. Zuvor sei Cheney durch Bush zu diesem Schritt ermächtigt worden. Wilson galt als Kritiker des Irak-Kurses des Präsidenten und ist der Ehemann der 2003 enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame.

Manipulationen

Die Identität Plames war an die Presse lanciert worden, nachdem Wilson der amerikanischen Regierung im Zusammenhang mit ihrer Begründung für den Irak-Krieg Manipulationen von Geheimdiensterkenntnissen vorgeworfen hatte. Zunächst hatte das Präsidialamt bestritten, daß Libby etwas mit der Enttarnung der Spionin - einem Straftatbestand laut amerikanischem Recht - zu tun hatte.

Später stellte sich jedoch heraus, daß Reporter Libby in Justiz-Ermittlungen als Quelle für die Enttarnung Plames genannt hatten. Libby muß sich nun vor Gericht verantworten. Ihm werden Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.

„Jetzt wissen wir, daß der Präsident die Weitergabe von Informationen erlaubt hat, allein für einen politischen Vorteil, sagte der Chef der demokratischen Partei, Howard Dean. Das zeige einmal mehr, daß Bush seine Partei über die Sicherheit des Landes stellte. Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, sie sitze bereits 13 Jahre im Geheimdienstausschuß der Kammer. „Und ich weiß, daß geheime Informationen niemals aus politischen Gründen freigegeben werden dürfen.“

Fehler im Irak

Unterdessen hat Bush an diesem Donnerstag politische Fehler im Irak eingestanden. Bei einer Rede vor mehr als 900 Zuhörern im Bundesstaat North Carolina sagte der amerikanische Präsident unter anderem, die Vereinigten Staaten hätten im Irak schneller mit der Ausbildung von Soldaten und Polizisten beginnen sollen. „Im Rückblick hätten wir es besser machen können.“ Insgesamt betrachtet sei seine Strategie für den Irak aber richtig. Bush kämpft zur Zeit mit niedrigen Umfragewerten, die auch aus dem Pessimismus der Bevölkerung über die Lage im Irak resultieren.

Zu den falschen Berichten des amerikanischen Geheimdienstes über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak sei er „genauso enttäuscht wie jeder andere“ gewesen, sagte Bush. Die Berichte waren von der Regierung in Washington als einer der Hauptgründe für den Angriff auf den Irak ins Feld geführt worden. Nach dem Einmarsch wurden allerdings keine Massenvernichtungswaffen gefunden. In seiner Rede ging Bush auch auf den Folter-Skandal im Gefängnis Abu Ghraib ein. Die Mißhandlung Gefangener durch amerikanische Soldaten habe Amerikas Ansehen vor allem in der islamischen Welt geschadet, erklärte der Präsident.