11.07.2007 · Nun also doch keine Reduzierung der Truppen: Präsident Bush will von seinem bisherigen Kurs in der Irak-Politik entgegen vorherigen Regierungsangaben nicht abweichen. Mit einem Urteil über die Sicherheitsstrategie für Bagdad müsse bis September gewartet werden, sagte er.
Von Katja Gelinsky, Washington
© AP
Bush sei aber bereit, über „verschiedene Optionen” zu diskutieren
Präsident Bush hat entgegen Angaben aus seiner Regierung zunächst doch keine Bereitschaft erkennen lassen, seine Irak-Politik zu modifizieren. Bei einem Auftritt in Cleveland, Ohio, verteidigte der Präsident energisch seinen bisherigen Kurs, dass mit einem Urteil über die Sicherheitsstrategie für Bagdad bis September gewartet werden müsse.
Regierungsmitarbeiter hatten zuvor der Zeitung „Washington Post“ gesagt, Bush werde in Cleveland beginnen, seine Vision für die Zeit nach der Truppenerhöhung zu präsentieren, und Truppenreduzierungen im nächsten Jahr in Aussicht stellen. Eine derartige Geste des Präsidenten war insbesondere wegen der bröckelnden Unterstützung republikanischer Gesetzgeber für Bushs Irak-Strategie erwartet worden, zumal ein Sprecher des Weißen Hauses vor Bushs Auftritt in Ohio daran erinnert hatte, dass der Präsident bereits seit der Ankündigung der Truppenverstärkung im Januar gesagt habe, er wolle zu dem Punkt kommen, „an dem wir nicht mehr so viele Amerikaner an den Frontlinien stehen haben“. „Vielleicht ist das nicht berichtet, vielleicht ist das nicht zur Kenntnis genommen worden“, sagte der Sprecher Scott Stenzel.
Iraker müssten mehr Engagement zeigen
Zum weiteren Vorgehen im Irak sagte Bush in Cleveland, er sei bereit, über „verschiedene Optionen“ zu diskutieren. Er äußerte sich überzeugt, dass man sich „in einiger Zeit“ im Irak in einer „anderen Position“ befinden könnte, und verwies darauf, dass die amerikanischen Truppen sich dann auf die Sicherung der Grenzen, auf den Kampf gegen Al Qaida und die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte konzentrieren könnten. Dieses Ziel lasse sich jedoch nur mit den zusätzlichen amerikanischen Truppen im Irak erreichen, die erst seit kurzem in vollem Umfang im Einsatz seien. Auch müssten die Iraker mehr Engagement zeigen.
Bush appellierte an den Kongress in Washington, wo die Demokraten an Gesetzesvorschlägen zum Truppenrückzug aus dem Irak arbeiten, seiner Sicherheitsstrategie bis September Zeit zu geben. Dann wird der Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, einen Bericht zur Lage im Irak präsentieren. Das Weiße Haus machte deutlich, dass Bush abermals sein Veto gegen Gesetzesvorschläge einlegen werde, die einen Zeitplan für einen Truppenrückzug enthalten. Ein Datum für einen Truppenrückzug komme einem Datum für eine Niederlage gleich.
Die wichtigsten Ziele wurden noch nicht erreicht
Dagegen bekräftigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, seinen Entschluss, einen Strategiewechsel im Irak zu erzwingen. Nahezu alle Demokraten unterstützten einen Gesetzentwurf, innerhalb von 120 Tagen mit einem Truppenrückzug zu beginnen, der dann bis April 2008 abgeschlossen werden soll. Allerdings fehlen der Opposition bislang weiterhin die erforderlichen Stimmen der Republikaner, um ein Veto des Präsidenten zu überwinden. Bushs Nationaler Sicherheitsberater Steven Hadley wollte am Mittwoch abermals in Gesprächen mit Senatoren der eigenen Partei um Unterstützung für die Irak-Politik des Präsidenten werben. Am Tag zuvor hatte Vizepräsident Cheney zur Einigkeit aufgerufen.
Die amerikanische Regierung wird bis zum Ende der Woche einen Zwischenbericht zum Irak vorlegen, den Bush als Liste von „Leistungen und Defiziten“ beschrieb. Er forderte die Iraker auf, „mehr Arbeit zu erledigen“. In Entwürfen, die vorab zirkulierten, wird positiv vermerkt, dass die Zahl der einsatzbereiten irakischen Sicherheitskräfte gestiegen sei und ein gewisses Abebben der religiös bedingten gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beobachten sei. Der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack, gestand jedoch zu, dass die wichtigsten Ziele nicht erreicht worden seien. Dazu zählen Gesetze zur Verteilung der Gewinne aus dem Öl- und Gasgeschäft unter der irakischen Bevölkerung und Gesetze zum Umgang mit früheren Mitgliedern der BaathPartei.
