06.02.2006 · Der amerikanische Präsident George W. Bush hat den Haushalt für 2007 vorgestellt: Er enthält milliardenschwere Ausgabenkürzungen sowie einen Rekordetat für Verteidigung. Es dürfte schwierig für ihn werden, den Plan durchzubekommen.
© dpa/dpaweb
Bei Gesundheit und Berufsausbildung will Bush kürzen
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat am Montag den Haushalt für das Jahr 2007 vorgestellt. Darin werden milliardenschwere Ausgabenkürzungen sowie ein Rekord-Verteidigungsetat vorgeschlagen.
Bush legte dem Kongreß für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 2007 einen Etat von insgesamt 2,77 Billionen Dollar vor. Zum Kampf gegen neue Formen des Terrorismus sowie für größere internationale Konflikte will der Präsident, dessen Republikanische Partei ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern bei der Kongreßwahl im Herbst verteidigen will, eine Rekordsumme zur Verfügung stellen: 439,3 Milliarden Dollar.
16 Prozent für Verteidigung
Zusätzlich dazu sollen 50 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan beantragt werden. Für das laufende Fiskaljahr bemüht sich die Regierung für diese Kriege bereits um weitere 70 Milliarden Dollar.
Der Vereidigungsetat würde nach dem Willen Bushs damit um knapp fünf Prozent steigen; diese Ausgaben machen damit rund 16 Prozent des Gesamtetats aus. Die Ausgaben will Bush bei nationalen Programmen wie etwa der Gesellschaftspolitik und der Gesundheit kürzen. Auch zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen sowie für die Berufsbildung sollen künftig weniger Mittel verfügbar sein.
Steuersenkungen entfristen
Zugleich bekräftigte Bush seinen Vorschlag, die eingeleiteten Steuersenkungen unbefristet zu gewähren. Trotz der geplanten Ausgabenkürzungen wird das Defizit 2006 nach Angaben des Präsidialamtes mit 423 Milliarden Dollar noch einmal um mehr als 100 Milliarden Dollar höher ausfallen als 2005.
Bush beantragte 250 Millionen Dollar Forschungsgeld, um ein in den siebziger Jahren eingestelltes und umstrittenes Atombrennstoff-Programm wieder aufzunehmen. Das Programm sieht vor, abgebranntes Atommaterial aufzuarbeiten.
Bush dürfte es nicht leicht haben, seine Vorschläge bei den Abgeordneten durchzusetzen. Ausgabenkürzungen kommen insbesondere in Wahljahren in der Regel auch bei der regierenden Partei schlecht an. Nach den jüngsten Prognosen des Präsidialamtes rechnet die Regierung 2006 mit einem realen Wachstum von 3,4 Prozent und 2007 von 3,3 Prozent.
