15.02.2007 · Die Amerikaner wollen künftig „feindliche, ausländische Kämpfer“ vor militärische Sondertribunale stellen. Umstritten sind vor allem die Regeln für die Gerichte: So dürfen Angeklagte mit Hilfe erzwungener Aussagen verurteilt werden.
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Bush bekam nach langem juristischem Tauziehen die Zustimmung des Kongresses
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch ein Dekret zur Einrichtung der Tribunale, vor die künftig „feindliche, ausländische Kämpfer“ gestellt werden sollen.
Nach einem juristischen Tauziehen sollen dort nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Usama Bin Ladin, Ahmed Salim Hamdan, erscheinen. Mitte vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Bush die Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte.
Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte abermals für Entsetzen unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten. So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.
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Der Haushaltsentwurf von Präsident George W. Bush sieht unter anderem eine Steigerung der Militärausgaben um mehr als 700 Milliarden Dollar vor. Die Demokraten sind entsetzt - und werden das Budget wahrscheinlich nicht mittragen.
