Vereinigte Staaten Bush nominiert Samuel Alito für Supreme Court

Nach dem Rückzug seiner umstrittenen Wunschkandidatin Harriet Miers hat der amerikanische Präsident George W. Bush den Richter Samuel Alito für das Oberste Gericht nominiert. Alito habe „enorme Erfahrung und genieße großen Respekt als Richter“, sagte Bush. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt in New Jersey gilt als Favorit der religiös-konservativen Gruppen.

Alito soll die Richterin Sandra Day O'Connor ersetzen. Der 55 Jahre alte Richter arbeitet seit langem an einem Berufungsgericht in Philadelphia. Ein CNN-Korrespondent beschrieb ihn als „Liebling der konservativen Bewegung“.

Bush will „neu starten“

Alito ist Bushs dritte Nominierung für den Posten am Obersten Gerichtshof. Sein erster Kandidat, John Roberts, wurde nach dem Tod von Richter William Rehnquist gleich zum Vorsitzenden des Gerichts bestimmt. Frau Miers, die keinerlei richterliche Erfahrung hat, hatte ihre Kandidatur am Donnerstag wegen wachsenden Widerstandes aus republikanischen Kreisen zurückgezogen.

Nicht nur deswegen steckt Bushs Regierung derzeit in ihrer wohl schwersten Krise. Nach der Anklage gegen einen der wichtigsten Regierungsberater im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin will Bush in dieser Woche „neu starten“, sagten Regierungsberater am Wochenende. Die Bekanntgabe des neuen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof wird dazu der erste Schritt sein.

Pressekonferenz mit Berlusconi abgesagt

Neuen Ärger bereitete am Sonntag nachmittag auch der italienische Ministerpräsident. Silvio Berlusconi, der als enger Verbündeter der Vereinigten Staaten im Irak galt, hatte am Vorabend eines Besuchs in Washington den Sinn dieses Krieges öffentlich angezweifelt und kundgetan, er habe vergeblich versucht, Bush davon abzubringen. (Siehe auch: Berlusconi wollte Bush vom Irak-Krieg abhalten) Am Montag wurde daraufhin nach italienischen Medienberichten eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen von Bush und Berlusconi am Abend in Washington abgesagt.

Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC halten nur noch 39 Prozent der Bürger Bushs Amtsführung für gut - der niedrigste Wert seit seinem Einzug ins Weiße Haus im Jahr 2001.

Kein Vertrauen mehr in die engsten Mitarbeiter

Der bisherige Stabschef von Vizepräsident Richard Cheney, Lewis Libby, war am Freitag wegen Falschaussagen, Meineids und Rechtsbehinderung angeklagt worden. Ihm wird Lüge bei den Ermittlungen zur Klärung der Frage vorgeworfen, wie es zur Enttarnung der Agentin kam.

Wie das „Time“-Magazin in seiner neuesten Ausgabe berichtet, hat Bush sein Vertrauen in seine drei engsten Mitarbeiter zum Teil verloren. Das gelte für seinen Vertrauten Karl Rove, Dick Cheney und seinen Stabschef Andrew Card, der unter anderem für die langsame Washingtoner Reaktion auf den Hurrikan „Katrina“ verantwortlich gemacht werde.

„Alle Beziehungen sind beschädigt“

„Alle Beziehungen... mit Ausnahme von (Ehefrau) Laura sind in der letzten Zeit beschädigt worden“, zitierte Time“ einen namentlich nicht genannten Berater im Weißen Haus. Die engste Mitarbeiterin, zu der Bush noch ein ungetrübtes Verhältnis habe, sei Außenministerin Condoleezza Rice. Nach der Schilderung von Mitarbeitern suchte Bush am Samstag und Sonntag „intensiv“ nach einem Richterkandidaten, nachdem er in der vergangenen Woche unter dem Druck seiner eigenen republikanischen Partei die Nominierung seiner Rechtsberaterin Harriet Miers für das Amt hatte zurückziehen müssen.

Bush wird nun auch von vielen Bürgern bescheinigt, daß seine Regierung unehrlich ist. Nach einer Meinungsumfrage glauben 55 Prozent, daß der CIA-Skandal „nur ein Teil größerer ethischer Probleme“ seiner Regierung ist. Jeder dritte Bürger meint, daß die „Ehrlichkeit in Sachen Regierung“ unter Bush gelitten hat.

Demokraten fordern weiteren Rücktritt

Personelle Veränderungen als Konsequenz aus dem CIA-Skandal plant Bush aber derzeit nicht, hieß es am Sonntag in Kreisen des Weißen Hauses. Damit bleibt wohl auch Karl Rove auf seinem Posten, der ebenfalls im Verdacht steht, bei der Enttarnung der Agentin eine Rolle gespielt zu haben. Er blieb am Freitag zwar von einer Anklage verschont, aber die Ermittlungen laufen weiter.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, forderte am Sonntag, Bush und Cheney sollten sich für das Verhalten ihrer Mitarbeiter Libby und Rove entschuldigen. Reid verlangte außerdem, daß Rove dem Beispiel Libbys vom Freitag folgt und zurücktritt.

Bei dem Skandal geht es im Kern um die Frage, ob die Regierung Geheimdienstinformationen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat. Diesen Vorwurf hatte der Ehemann der enttarnten CIA-Agentin, der frühere Botschafter Joseph Wilson, im Juli 2003 erhoben. Wenig später tauchte der Name der CIA-Agentin Valerie Plame unter Berufung auf ranghohe Regierungsbeamte in mehreren Medien auf. Das werteten viele Analytiker und die Opposition als Rache an Wilson.