06.02.2004 · Präsident Bush begründet seine Entscheidung zum Einmarsch im Irak: Im Krieg gegen den Terrorismus und beim Schutz des Heimatlandes sei Angriff die beste Verteidigung. Diesen Satz wird er noch oft wiederholen.
Von Matthias Rüb, Washington
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Bush: In die Defensive gedrängt
Im Krieg gegen den Terrorismus und beim Schutz des Heimatlandes sei Angriff die beste Verteidigung, sagte Präsident George W. Bush am Donnerstag bei einer Rede in Charleston. Er hat den Satz in vielen Reden bemüht, und er wird ihn noch oft wiederholen. In den kommenden Tagen und Wochen vielleicht noch öfter als zuletzt.
Denn auch in der Debatte darüber, ob der Einmarsch im Irak gut begründet und berechtigt war; ob die von vermuteten irakischen Massenvernichtungswaffen ausgehende Gefahr von den amerikanischen Geheimdiensten und der Regierung realistisch oder übertrieben dargestellt wurde; ob der weiterhin umstrittene Krieg zum Sturz Saddam Husseins die Sicherheitsdoktrin von der vorbeugenden Selbstverteidigung bestätigt oder beschädigt, sehen sich der Präsident und seine Mitstreiter daheim sowie seine Verbündeten in die Defensive gedrängt.
Niemals die Rede von einer "unmittelbaren Gefahr"
Auslandsgeheimdienstes CIA, George Tenet, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Colin Powell zu eigen gemacht. Jetzt hat sich CIA-Chef Tenet erstmals seit Monaten wieder an die Öffentlichkeit gewandt. Tenet erinnerte daran, daß in der aus Erkenntnissen verschiedener amerikanischer und westlicher Dienste kompilierten Einschätzung über die vom irakischen Diktator ausgehende Bedrohung vom Oktober 2002 niemals von einer "unmittelbaren Gefahr" die Rede gewesen sei.
Zwar gestand Tenet zu, daß es dem CIA nicht gelungen sei, Agenten in den inneren Machtzirkel um den Diktator in Bagdad einzuschleusen, und daß die Fortschritte des irakischen Regimes bei der Entwicklung von Nuklearwaffen möglicherweise überschätzt worden seien. Doch an der übergreifenden Einschätzung, daß das Bagdader Regime weiter ein Programm zur Herstellung biologischer und chemischer Waffen verfolgt habe und deshalb gefährlich gewesen sei, könne es keinen Zweifel geben. Auch sei die Suche nach den vermuteten Vorräten an Waffen noch lange nicht beendet, ein verantwortliches Urteil könne deshalb noch nicht gefällt werden.
„Möglich, aber nicht für wahrscheinlich"
Die gleiche Argumentationslinie hatte schon Verteidigungsminister Rumsfeld am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat verfolgt. Die Waffensuche im Irak gehe weiter, auch wenn der Chef der Iraq Survey Group (ISG), David Kay, zurückgetreten sei und den Job der ISG faktisch für erfolglos beendet erklärt habe. Er halte es zwar „für möglich, aber nicht für wahrscheinlich", daß tatsächlich im Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr gefunden würden, sagte Rumsfeld.
Über seine Aussage kurz nach Beginn der Invasion, man wisse nicht nur, daß es im Irak verbotene Waffen gebe, sondern sogar auch, wo sie sich befänden, sagte Rumsfeld, sie gehöre wohl zu jener Kategorie, die man besser nicht gemacht hätte. Einen Moment der Schwäche - beziehungsweise nicht opportuner Ehrlichkeit - offenbarte Außenminister Powell in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Washington Post" vom vergangenen Wochenende. Hätte man schon vor Jahresfrist, als er seine denkwürdige Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hielt, über all die Informationen verfügt, die man heute habe, hätte man in der existentiellen Kriegs-Frage vielleicht anders entschieden, sagte Powell. Tags darauf reihte er sich aber mit der Bemerkung, Saddam Hussein sei weiterhin gefährlich gewesen und deshalb zu Recht gestürzt worden, wieder in die Phalanx der Verteidigungs-Angreifer ein, an deren Spitze naturgemäß der Präsident selbst schreiten muß.
Und das tut der Oberkommandierende mit Entschlossenheit. Bisher hat er zwar einige Blessuren erlitten - Umfragen zeigen die Zustimmung zu seiner Amtsführung auf einem Tiefpunkt -, aber zu Beginn des Wahljahres noch keinen bleibenden politischen Schaden genommen. Am Freitag wollte der Präsident die neun Mitglieder einer überparteilichen Kommission zur Untersuchung möglicher Geheimdienstpannen einsetzen. Für Sonntag war ein einstündiges Interview für die Fernsehsendung "Meet the Press" mit dem "unbequemen" Moderator Tim Russert vorgesehen - eine Premiere und ein ungewöhnlicher Schritt für den Präsidenten.
