18.11.2007 · Angesichts des seit zwei Wochen geltenden Ausnahmezustands in Pakistan haben die Vereinigte Staaten den Druck auf Präsident Musharraf erhöht. Bei seinem Besuch in Islamabad forderte der stellvertretende amerikanische Außenminister John Negroponte die Aufhebung des Ausnahmezustands.
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„Das Notstandsrecht ist unvereinbar mit freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen”
Der amerikanische Vizeaußenminister John Negroponte hat von Pakistans Präsident Pervez Musharraf verlangt, den über das Land verhängten Ausnahmezustand aufzuheben. „Das Notstandsrecht ist unvereinbar mit freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen“, sagte Negroponte am Sonntag in Islamabad. Vor dem Treffen rechtfertigte Musharraf dagegen die Verhängung des Ausnahmezustands mit der Gefahr, die Atomwaffen des Landes könnten in falsche Hände geraten. Musharraf hat zugesichert, dass bis zum 9. Januar Wahlen stattfinden sollen. Wann er den Notstand aufheben wird, ließ er jedoch offen.
Negroponte bekräftigte bei seinem Treffen mit Musharraf am Samstag die Forderung der Vereinigten Staaten, die Bürgerrechte wieder einzusetzen und Tausende festgenommene Oppositionelle und Anwälte freizulassen. „Sollten solche Schritte nicht unternommen werden, wird die Fähigkeit der Regierung unterlaufen, zufriedenstellende Wahlen abzuhalten“, sagte Negroponte vor Journalisten in der amerikanischen Botschaft. Zugleich würdigte er die Rolle Musharrafs im Kampf gegen die Extremistenorganisation Al Qaida und die Taliban. Die Vereinigten Staaten und Pakistan seien zwei befreundete Staaten, die sich gemeinsamen Herausforderungen gegenübersähen.
Notstand begründet
Musharraf begründete in einem BBC-Interview die Verhängung des Notstands. Sollten die Wahlen in einem instabilen Umfeld stattfinden, sei das Atomarsenal gefährdet, sagte er. „Solange es das Militär gibt, wird den strategischen Anlagen nichts geschehen, wir tragen die Verantwortung und niemand stellt etwas mit ihnen an.“
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Nach der Auflösung des Parlaments ist das neue 24-köpfige Parlament in Islamabad vereidigt worden. Präsident Musharraf ernannte seinen Vertrauten Soomro zum Chef der Übergangsregierung, die bis zu den im Januar geplanten Neuwahlen amtieren soll.
Die Vereinigten Staaten haben bislang darauf gesetzt, dass Musharraf für eine sichere Kontrolle der Atomwaffen sorgt und einen Beitrag im Kampf gegen muslimische Extremisten leistet. Der Staats- und Militärchef hat sich mit der Ausrufung des Ausnahmezustands jedoch in eine weitgehende Isolation manövriert. Im Präsidialamt in Islamabad hieß es, die Amerikaner seien nervös bei dem Gedanken, Musharraf an der Spitze des Nachbarlandes von Afghanistan zu verlieren.
100-Millionen-Dollar-Hilfe
Bei der Sicherung der Atomwaffen haben die Vereinigten Staaten der „New York Times“ vom Sonntag zufolge Pakistan mit fast 100 Millionen Dollar geholfen. In den vergangenen sechs Jahren seien pakistanische Militärs in den Vereinigten Staaten ausgebildet worden, um die Atomarsenale besser schützen zu können. Zudem habe die amerikanische Regierung Hubschrauber, Nachtsichtgeräte und Strahlenmesseinrichtungen geliefert, um die Sprengköpfe des südasiatischen Landes zu bewachen. Die entsprechenden Abschnitte im Haushaltsplan der amerikanischen Regierung seien geheim. Wegen der derzeitigen Krise in Pakistan werde nun diskutiert, ob die Bemühungen der amerikanischen Regierung ausreichend gewesen seien.
Pakistan testete 1998 das erste Mal Nuklearsprengköpfe. Sein Arsenal umfasst Experten zufolge 90 Atombomben.
