20.04.2007 · Präsident Bush will am amerikanischen Justizminister Gonzales festhalten, doch auch aus dessen eigener Partei werden nun Rücktrittsforderungen laut. Dem Republikaner wird vorgeworfen, Bundesanwälte aus politischen Gründen entlassen zu haben.
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Gonzales: „Ich bin weiterhin voll funktionsfähig”
Wegen der umstrittenen Entlassung mehrerer Bundesanwälte gerät der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales jetzt auch in seiner Republikanischen Partei zunehmend unter Druck. Am Ende einer fast einen Tag langen und über weite Strecken harten Befragung des Ministers im Justizausschuss des Senats signalisierten mehrere hochrangige Vertreter der Republikaner am Donnerstag ein Ende ihrer Geduld mit dem Vertrauten von Präsident George W. Bush. „Ich bin überzeugt, Ihr Rücktritt ist der beste Weg, das Ganze hier hinter uns zu lassen“, sagte Senator Tom Coburn aus Oklahama.
Gonzales steht im Verdacht, aus politischen Gründen mehrere amerikanische Bundesanwälte entlassen zu haben. Der Minister hat Verfahrensfehler bei den Entlassungen eingeräumt, das politische Motiv aber bestritten. Rücktrittsforderungen wies Gonzales neuerlich zurück: „Ich bin überzeugt, dass ich weiterhin als Justizminister der USA voll funktionsfähig bin.“
„Was sie gesagt haben, klingt zurechtgebogen“
Das Präsidialamt in Washington gab ihm abermals Rückendeckung: Der Präsident sei mit den Aussagen des Ministers im Ausschuss zufrieden und habe weiterhin volles Vertrauen in ihn, erklärte eine Sprecherin. Bush hatte sich allerdings auch bis zuletzt hinter seinen langjährigen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gestellt. Unmittelbar nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November wurde Rumsfeld dennoch entlassen.
Der hochrangige Republikaner Arlen Specter schloss sich den Rücktrittsforderungen zwar nicht offen an, distanzierte sich aber auch nicht von ihnen: „Ich denke, es gibt zwei Menschen, die das zu entscheiden haben“, sagte er offensichtlich in Anspielung auf Gonzales und Bush. Auch der republikanische Senator Lindsey Graham rückte von Gonzales ab: „Herr Justizminister, das Meiste von dem, was sie gesagt haben, klingt zurechtgebogen“, sagte er, nachdem die Senatoren die Einzelheiten der acht Entlassungen untersucht hatten.
Die Bundesanwälte hatten ihre Posten seit der Wiederwahl Bushs im November 2004 räumen müssen. Unter anderen rückte ein enger Vertrauter von Karl Rovenach, der zum damaligen Zeitpunkt der wichtigste politische Berater von Präsident Bush war. (Siehe auch: Bush-Berater Rove muss unter Eid aussagen) Gonzales musste im Laufe der Affäre einräumen, dass er stärker als zunächst zugegeben an den Entlassungen beteiligt war, und dass es durchaus auch eine politische Komponente dabei gab.
