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Vereinigte Staaten Antiterrorberater Brennan soll neuer CIA-Chef werden

Der bisherige Antiterrorberater des amerikanischen Präsidenten, John Brennan, soll neuer CIA-Chef werden. Als Verteidigungsminister nominierte Obama am Montag den früheren republikanischen Senator Chuck Hagel.

© AFP Wechselt den Schreibtisch, hat es aber nicht weit: John Brennan

Der amerikanische Präsident Barack Obama will seinen bisherigen Antiterrorberater John Brennan zum neuen Chef des Geheimdienstes CIA  und den republikanischen ehemaligen Senator Chuck Hagel zum Verteidigungsminister machen. Obama bezeichnete beide am Montag als beste Wahl für das Land
und rief den Kongress auf, sie im Interesse der Sicherheit des Landes rasch zu bestätigen.

Bereits vor Weihnachten hatte Obama den bisherigen Senator John Kerry als Nachfolger von Außenministerin Hillary Clinton nominiert. Würde die Berufung von Hagel, Brennan und Kerry vom Senat bestätigt, hätte Obama sein wichtiges Sicherheitsteam für die zweite Amtsperiode komplett. Er muss dann nur noch einen neuen Finanzminister benennen. Die Entscheidung für Hagel und Brennan kam nicht überraschend: Beide zählten seit längerem zu den Favoriten für die Posten. Aber während es als sicher gilt, dass der Senat die Berufungen von Kerry und Brennan bestätigt, kommt auf Hagel ein schwieriges Bestätigungsverfahren zu.

Hagel ist dafür bekannt, dass er wie Obama auf Dialog setzt und die Anwendung von Militärgewalt als allerletztes Mittel ansieht. Konkret lasten ihm Republikaner unter anderem an, dass er zu kritisch gegenüber Israel und zu lasch gegenüber Iran eingestellt sei. Obama nannte den Vietnamkriegsveteranen Hagel dagegen einen amerikanischen Patrioten. „Er ist der Führer, den unsere Truppen verdienen“, sagte der Präsident auch mit Blick darauf, dass Hagel der erste Pentagonchef wäre, der freiwillig im Vietnamkrieg und als einfacher Soldat gedient hat. Mit ihm erhielten die Streitkräfte einen Pentagonchef, der „einer der Ihren“ sei. Vor allem sei sich Hagel aber dessen bewusst, dass die Soldaten nur in den Kampf geschickt werden dürften, „wenn es absolut notwendig ist“.

Mut zu Unpopulärem

Obama spielte indirekt auch auf die Kritik der Republikaner an dem früheren Senator an. Er habe Hagels Mut und Bereitschaft, auch Unpopuläres zu sagen, schätzen gelernt, sagte er. Das sei genau das, was das Land benötige: Wenn es um die Sicherheit gehe, „sind wir nicht Demokraten oder Republikaner, wir sind Amerikaner“. Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte Obamas Entscheidung für den 2009 aus dem Senat ausgeschiedenen Hagel eine „Ohrfeige für alle Freunde Israels“ genant. Er werde dem Kandidaten im Bestätigungsverfahren harte Fragen stellen, kündigte Graham an. Auch liberale Demokraten haben Vorbehalte geäußert, teils deshalb, weil sich Hagel einst negativ über die geplante Berufung eines Homosexuellen als Botschafter geäußert hatte.

U.S. President Obama smiles at Defense Secretary-nominee Hagel at the White House in Washington © Reuters Vergrößern Der amerikanische Präsident Barack Obama und Chuck Hagel am Montag im Weißen Haus

Erst vor wenigen Wochen war Obamas ursprüngliche Favoritin für die Clinton-Nachfolge, Susan Rice, mit der Berufung gescheitert: Zu stark war der Widerstand der Republikaner gegen ihre Nominierung. Laut Medienberichten ist der Präsident aber überzeugt davon, dass er am Ende genügend Stimmen für Hagels Bestätigung als Nachfolger von Leon Panetta zusammenbekommt.

Auch die Bestätigung des Nachfolgers als CIA-Chef, John Brennan, gilt als sicher. Nach dem Berufssoldaten David Petraeus, der im November wegen einer außerehelichen Affäre in Ungnade fiel, setzt Barack Obama damit nun auf einen Geheimdienstveteranen. Bereits vor vier Jahren war der langjährige CIA-Mitarbeiter für den Posten im Gespräch gewesen, damals wurden ihm aber verständnisvolle Äußerungen zu den harschen Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf zum Verhängnis.

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