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Wechselt den Schreibtisch, hat es aber nicht weit: John Brennan
Der amerikanische Präsident Barack Obama will seinen bisherigen Antiterrorberater John Brennan zum neuen Chef des Geheimdienstes CIA und den republikanischen ehemaligen Senator Chuck Hagel zum Verteidigungsminister machen. Obama bezeichnete beide am Montag als beste Wahl für das Land
und rief den Kongress auf, sie im Interesse der Sicherheit des Landes rasch zu bestätigen.
Bereits vor Weihnachten hatte Obama den bisherigen Senator John Kerry als Nachfolger von Außenministerin Hillary Clinton nominiert. Würde die Berufung von Hagel, Brennan und Kerry vom Senat bestätigt, hätte Obama sein wichtiges Sicherheitsteam für die zweite Amtsperiode komplett. Er muss dann nur noch einen neuen Finanzminister benennen. Die Entscheidung für Hagel und Brennan kam nicht überraschend: Beide zählten seit längerem zu den Favoriten für die Posten. Aber während es als sicher gilt, dass der Senat die Berufungen von Kerry und Brennan bestätigt, kommt auf Hagel ein schwieriges Bestätigungsverfahren zu.
Hagel ist dafür bekannt, dass er wie Obama auf Dialog setzt und die Anwendung von Militärgewalt als allerletztes Mittel ansieht. Konkret lasten ihm Republikaner unter anderem an, dass er zu kritisch gegenüber Israel und zu lasch gegenüber Iran eingestellt sei. Obama nannte den Vietnamkriegsveteranen Hagel dagegen einen amerikanischen Patrioten. „Er ist der Führer, den unsere Truppen verdienen“, sagte der Präsident auch mit Blick darauf, dass Hagel der erste Pentagonchef wäre, der freiwillig im Vietnamkrieg und als einfacher Soldat gedient hat. Mit ihm erhielten die Streitkräfte einen Pentagonchef, der „einer der Ihren“ sei. Vor allem sei sich Hagel aber dessen bewusst, dass die Soldaten nur in den Kampf geschickt werden dürften, „wenn es absolut notwendig ist“.
Mut zu Unpopulärem
Obama spielte indirekt auch auf die Kritik der Republikaner an dem früheren Senator an. Er habe Hagels Mut und Bereitschaft, auch Unpopuläres zu sagen, schätzen gelernt, sagte er. Das sei genau das, was das Land benötige: Wenn es um die Sicherheit gehe, „sind wir nicht Demokraten oder Republikaner, wir sind Amerikaner“. Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte Obamas Entscheidung für den 2009 aus dem Senat ausgeschiedenen Hagel eine „Ohrfeige für alle Freunde Israels“ genant. Er werde dem Kandidaten im Bestätigungsverfahren harte Fragen stellen, kündigte Graham an. Auch liberale Demokraten haben Vorbehalte geäußert, teils deshalb, weil sich Hagel einst negativ über die geplante Berufung eines Homosexuellen als Botschafter geäußert hatte.
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Der amerikanische Präsident Barack Obama und Chuck Hagel am Montag im Weißen Haus
Erst vor wenigen Wochen war Obamas ursprüngliche Favoritin für die Clinton-Nachfolge, Susan Rice, mit der Berufung gescheitert: Zu stark war der Widerstand der Republikaner gegen ihre Nominierung. Laut Medienberichten ist der Präsident aber überzeugt davon, dass er am Ende genügend Stimmen für Hagels Bestätigung als Nachfolger von Leon Panetta zusammenbekommt.
Auch die Bestätigung des Nachfolgers als CIA-Chef, John Brennan, gilt als sicher. Nach dem Berufssoldaten David Petraeus, der im November wegen einer außerehelichen Affäre in Ungnade fiel, setzt Barack Obama damit nun auf einen Geheimdienstveteranen. Bereits vor vier Jahren war der langjährige CIA-Mitarbeiter für den Posten im Gespräch gewesen, damals wurden ihm aber verständnisvolle Äußerungen zu den harschen Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf zum Verhängnis.
Obama pries nun seinen bisherigen Antiterrorberater Brennan als „einen der fähigsten, erfahrensten und am meisten respektierten Menschen im Bereich des Anti-Terror-Kampfes“. Der 57 Jahre alte Brennan sei einer der am härtesten arbeitenden Beamten, die er kenne. „Ich bin nicht sicher, ob er in den vergangenen vier Jahren geschlafen hat“, scherzte der Präsident. Brennan sagte derweil, für ihn sei die Nominierung an die CIA-Spitze „die Ehre meines Lebens“.
Ein Lebenslauf aus dem Agenten-Bilderbuch
Brennans Lebenslauf wirkt wie eine ideale Vorbereitung auf die Leitung des Geheimdienstes, der mehr als ein Jahrzehnt nach dem 11. September noch immer einen großen Teil seiner Aufmerksamkeit auf die Gefahr radikaler Islamisten richtet. Der Politikstudent, der auch ein Auslandssemester in Kairo verbrachte, heuerte nach seinem Abschluss bei der CIA an. Brennan spricht Arabisch und gilt als Experte für den Nahen Osten, wo er einen Teil seiner rund 25 Jahre langen Dienstzeit verbrachte.
Zu Beginn seiner Karriere war der aus dem Bundesstaat New Jersey stammende Brennan als Spion auf Auslandsposten und als Anti-Terror-Analyst in der CIA-Zentrale in Langley im Einsatz. Mitte der neunziger Jahre stieg er zum Leiter des CIA-Regionalbüros für den Nahen Osten mit Dienstsitz Saudi-Arabien auf. Von 1999 an war Brennan Stabschef des damaligen CIA-Direktors George Tenet, 2001 wurde er stellvertretender Geheimdienstchef. Vorläufiger Schlusspunkt seiner öffentlichen Laufbahn war in den Jahren 2004 und 2005 der Chefposten im Nationalen Zentrum für Terrorabwehr, das die Informationen aus den verschiedenen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zusammenführt.
Verhöre ohne „Samthandschuhe“?
Dem Nachrichtensender CNN nach wechselte Brennan in die Privatwirtschaft, weil der damalige Präsident George W. Bush ihn nicht zum dauerhaften Leiter des Anti-Terror-Zentrums machen wollte. Der verheiratete Vater eines Sohnes und von Zwillingstöchtern arbeitete mehrere Jahre lang für Beratungsfirmen im
Sicherheitswesen. Während des Wahlkampfes 2008 heuerte er dann als Berater beim demokratischen Kandidaten Obama an
Nach Obamas Wahlsieg machte sich Brennan Hoffnung auf den Posten des CIA-Direktors, doch er stolperte über seine Haltung zu den Verhörmethoden der Geheimdienste unter Präsident Bush. Zwar sprach er sich klar gegen das als Folter geltende Waterboarding aus, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt - doch anderen umstrittenen Methoden schien Brennan durchaus etwas abzugewinnen. So sagte er in einem Interview, für Verhöre müssten die amerikanischen Agenten ab und zu die „Samthandschuhe“ ausziehen. Menschenrechtsaktivisten liefen daraufhin Sturm gegen die Nominierung Brennans, der seine Bewerbung schließlich zurückzog.
Treibende Kraft hinter Drohnenangriffen
Stattdessen machte Obama Brennan zu seinem Antiterrorberater im Weißen Haus. In dieser Zeit wurde die Führung von Al Qaida stark dezimiert. Im Mai 2011 tötete eine amerikanische Eliteeinheit den Anführer des internationalen Terrornetzwerks, Osama bin Laden, in seinem Versteck in Pakistan. Im Sommer 2011 legte Brennan eine neue Strategie für den Kampf gegen Al Qaida vor. Er gilt auch als treibende Kraft hinter den umstrittenen Drohnenangriffen auf
mutmaßliche Terroristen in den pakistanischen Stammesgebieten, im Jemen und anderen Ländern.
Die Affäre seines Amtsvorgängers Petraeus’ mit seiner Biografin hatte wochenlang für Schlagzeilen gesorgt. Wegen der Beziehung leiteten die Bundespolizei FBI, das Verteidigungsministerium und die CIA Untersuchungen ein. Dabei ging es um die Frage, ob der einstige Vier-Sterne-General vertrauliche Informationen an seine Geliebte weitergegeben haben könnte. Beide wiesen dies zurück.
Alles im soll.....
Tyler Durden Volland (tylerdurdenvolland)
- 08.01.2013, 01:11 Uhr
