Vereinigte Staaten Amerikaner wollen deutsche Hilfe im Irak

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat sich für ein stärkeres internationales Engagement bei der Lösung der Krise im Irak ausgesprochen. Dabei nannte sie am Freitag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch Deutschland. „Ich unterstützte die Idee einer größeren internationalen Beteiligung ganz deutlich“, sagte Rice.

Steinmeier signalisierte bei seinem eintägigen Kurzbesuch in Washington grundsätzlich die Unterstützung Deutschlands für neue diplomatische Bemühungen im Nahen Osten, warnte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen. „Wir sind (in dieser Region) in keiner Vermittler-Rolle. Dazu sind unsere Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichend entwickelt.“ Es bleibe zudem dabei, daß deutsche Soldaten nicht in den Irak gingen. Deutschland wird explizit in „Empfehlung 5“ des 142 Seiten starken Baker-Berichts erwähnt, wo eine internationale Unterstützungsgruppe für den Irak vorgeschlagen wird.

Die amerikanische Regierung bekräftigte derweil ihre ablehnende Haltung gegen die von der Baker-Kommission vorgeschlagene direkte Einbeziehung Syriens und des Irans in eine Lösung der Irakkrise. Beide Länder hätten sich entschieden, auf der Seite extremistischer Kräfte und nicht auf der der moderaten Kräfte zu stehen, sagte Rice. Vor dem Gespräch hatte Steinmeier mit Blick auf seine jüngste Reise nach Damaskus gesagt, er halte den Versuch nach wie vor für richtig, auch schwierige Partner wie Syrien auf einen konstruktiveren Weg im Nahost-Friedensprozeß zu bekommen. Er sei aber nicht in Washington, um Ratschläge zu geben.

Bush will bis Weihnachten neuen Kurs festlegen

Der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Klose, warnte vor voreiligen Gesprächen mit Syrien und dem Iran. „Ich halte es nicht für klug, Syrien und Iran so offensiv Verhandlungen anzubieten“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Dafür würden diese Länder einen Preis verlangen.

Der am Mittwoch vorgestellte Bericht Kommission unter der Leitung von Ex-Außenminister James Baker und des Demokraten Lee Hamilton ruft zu einem grundlegenden Kurswechsel in der amerikanischen Irak-Politik auf (siehe auch: Kein Königsweg).

Präsident George W. Bush erteilte der Möglichkeit eines „übereilten“ Rückzugs der amerikanischen Truppen abermals eine Absage. In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte Bush am Samstag, auch die Baker-Kommission habe darauf hingewiesen, daß sich in diesem Falle die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen verschärfen würden und ein Machtvakuum entstehen könnte, das noch mehr Leid über die Iraker bringe. Bis spätestens Weihnachten will sich die amerikanische Regierung nach Angaben aus dem Weißen Haus auf ihren neuen Kurs festlegen.

„Europa hat ein außergewöhnliches Talent“

Der politische Koordinator der Baker-Kommission, Daniel P. Serwer, hält ein stärkeres Engagement Europas beim Wiederaufbau der Regierungsstrukturen im Irak für dringend erforderlich. „Europa hat ein außergewöhnliches Talent, anderen Ländern zu zeigen, wie man sich selbst regiert“, sagte er vor Journalisten in Washington. Die EU verfüge durch die Aufnahme immer neuer Mitglieder über viele Erfahrungen beim Regierungsaufbau. Die Tür für ein stärkeres europäisches Engagement stehe schon eine ganze Zeit lang offen, sagte Serwer. „Europa ist aber noch nicht durch diese Tür gegangen.“

Israels Regierungschef Ehud Olmert sagte in einem Interview des „Spiegel“, Israel werde der Empfehlung, Syrien gegen Wohlverhalten die besetzten Golanhöhen zurückzugeben, kaum folgen: Weil Damaskus nach wie vor subversive Gruppen wie Hamas und Hizbullah unterstütze, habe er „keine große Hoffnung für baldige Verhandlungen mit Syrien“. Gegen Gespräche mit Teheran dagegen habe Israel nichts einzuwenden, sofern diese zu einem Stopp des Nuklearprogramms führen, sagte Olmert.