12.01.2006 · Die amerikanische Regierung findet schon lange, daß sich der UN-Sicherheitsrat mit Iran befassen und Sanktionen gegen das Land verhängen müsse. Drastische Schritte sind wegen der labilen Lage im Irak aber unwahrscheinlich.
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Bush macht Druck auf Teheran
Nach der jüngsten Verschärfung des Streits um das iranische Nuklearprogramm durch die Regierung in Teheran sieht sich Washington in seiner seit langem vertretenen Haltung bestätigt, daß sich der UN-Sicherheitsrat mit der Sache befassen und die Staatengemeinschaft Sanktionen gegen Iran verhängen müsse. Vizepräsident Dick Cheney sagte dem Nachrichtensender „Fox News“, bei einer solchen Ratssitzung sollte „an erster Stelle der Tagesordnung eine Resolution mit Sanktionen“ gegen Iran stehen.
Außenamtssprecher Sean McCormack bezeichnete es in der Nacht zum Donnerstag „als wahrscheinlicher denn je“, daß Washington gemeinsam mit den anderen vier ständigen Ratsmitgliedern auf eine Resolution des Sicherheitsrates zum umstrittenen iranischen Nuklearprogramm drängen werde. Außenministerin Condoleezza Rice habe in dieser Angelegenheit schon mit den Außenministern Rußlands und Großbritanniens, Sergej Lawrow und Jack Straw, sowie mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El Baradei, telefoniert.
„Sanfte“ Sanktionen erwartet
Am Sitz der Vereinten Nationen in New York erwartet man derzeit allerdings, daß in eine mögliche Resolution des Rates zu Iran allenfalls die Drohung mit „sanften“ diplomatischen Sanktionen eingehen wird. Die Verhängung eines umfassenden Ölembargos gegen Iran mittels einer Ratsresolution gilt angesichts des wachsenden Energiebedarfs vor allem in Asien und wegen des ohnedies hohen Ölpreises als unwahrscheinlich. Für Washington wäre es deshalb schon ein wichtiger politischer Erfolg, wenn sich der Rat überhaupt mit dem Konflikt um das iranische Atomprogramm befassen würde - selbst um den Preis eines Resolutionstextes, der bloß eine diplomatische Drohkulisse aufbaut.
Die amerikanische Regierung hat die Verhandlungen der EU-3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) mit Iran zwar unterstützt, ihnen aber von Beginn an wenig Chancen eingeräumt. Stattdessen hätte es Washington lieber gesehen, wenn sich auch die europäischen Verbündeten frühzeitig auf die Verhängung von diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen festgelegt hätten. Washington selbst hat seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Jahre 1979 sein Sanktionsregime gegen Teheran immer weiter verschärft. Seit 1995 wird in die Vereinigten Staaten auch kein Erdöl mehr aus Iran eingeführt. Aus dem Irak dagegen haben amerikanische Firmen selbst in der Spätzeit der Herrschaft Saddam Husseins beträchtliche Mengen Mineralöl gekauft.
Iran für Irak gebraucht
Obwohl Präsident George W. Bush unverdrossen bekräftigt, die „militärische Option“ könne für einen amerikanischen Präsidenten und Oberbefehlshaber bei keinem schweren Konflikt grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, hat er selbst mit der Bemerkung: „Iran ist nicht der Irak“, die Drohung der Anwendung militärischer Gewalt weiter abgeschwächt. Angesichts des fortgesetzten militärischen Engagements im Irak ist eine amerikanisch geführte Invasion in Iran ausgeschlossen, und auch gezielte Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen erwägt derzeit niemand ernsthaft.
Zudem braucht Washington den „Partner“ Teheran, um die Stabilisierung des Iraks voranzubringen, denn Iran verfügt nach wie vor über erheblichen Einfluß auf die maßgeblichen schiitischen Parteien im Irak. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der islamischen Revolution in Teheran ist der gordische Knoten der amerikanisch-iranischen Beziehungen so festgezurrt wie seit jeher - und es scheint kein Schwert in Sicht, ihn zu zerschlagen.
