23.01.2005 · „Eine demokratische und florierende Ukraine“ hat der neue Präsident Wiktor Juschtschenko seinem Volk nach seiner Vereidigung am Sonntag versprochen. Staatsgäste aus aller Welt waren anwesend.
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Endlich vereidigt: Wiktor Juschtschenko
Der liberale Politiker Wiktor Juschtschenko hat am Sonntag seinen Amtseid als neuer Präsident der Ukraine abgelegt und eine Westintegration des Landes in Aussicht gestellt. „Unser Platz ist in der Europäischen Union“, rief Juschtschenko am Sonntag unmittelbar nach seiner Amtseinführung zehntausenden Anhängern im Zentrum Kiews zu.
Der 50jährige steht vor der schwierigen Aufgabe, das zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften gespaltetene Land enger in westliche Strukturen einzubinden und gleichzeitig dem bisher engsten Partner Rußland nicht vor den Kopf zu stoßen. Die erste Auslandsreise führt den neuen ukrainischen Präsidenten am Montag nach Rußland, das im Wahlkampf Juschtschenkos Konkurrenten um das Präsidentenamt, Wiktor Janukowitsch, unterstützt hatte.
In Anwesenheit von Gästen aus mehr als 40 Staaten, unter ihnen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und die Staatsoberhäupter weiterer früherer kommunistischer Staaten, legte der 50jährige in der Werchowna Rada, der Nationalversammlung, den Amtseid ab - mit der Hand auf der Verfassung und auf der Bibel. Einige Abgeordnete brachen danach in Juschtschenko-Sprechchöre aus. Die Abgeordneten des bisherigen Regierungslagers verfolgten das Geschehen mit steinerner Miene.
Hoffnung auf einen Neuanfang
In einem Gespräch mit dem scheidenden amerikanischen Außenminister Colin Powell sagte Juschtschenko, er sei froh, daß er zu einer Zeit lebe, „in der der ukrainische Präsident nicht in Moskau, nicht in Washington, sondern in der Ukraine gewählt wird“. Mit der Vereidigung geht in der Ukraine eine Phase der politischen Unsicherheit zu Ende. Viele Menschen in der früheren Sowjetrepublik sehen Juschtschenko als Hoffnungsträger für einen politischen Neuanfang, nachdem die Amtszeit seines Vorgängers Leonid Kutschma von Skandalen und Korruptionsvorwürfen begleitet worden war.
„Wir haben ein einziges Ziel", sagte Juschtschenko nach Ablegen des Amtseides. „Eine demokratische und florierende Ukraine.“ Powell sicherte Juschtschenko die „volle Unterstützung der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes“ zu. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärte in Kiew: „Heute findet die orangene Revolution ihren Abschluss". Deutschland habe die Entwicklung in dem Nachbarland der EU mit viel Aufmerksamkeit und Sympathie verfolgt.
Ein Sieg des Volkes
Nach massiven Fälschungen bei der ersten Runde der ukrainischen Präsidentenstichwahl im November hatten Juschtschenkos Anhänger zu Zehntausenden bei teils eisigen Temperaturen im Zentrum von Kiew ausgeharrt und eine Wiederholung der Wahl gefordert, die nach einem Beschluß des Obersten Gerichts des Landes Ende Dezember stattfand. Gerichtliche Einsprüche des Verlierers Janukowitsch hatten nach der Wahl Juschtschenkos jedoch dessen Amtseinführung verzögert. Auch am Sonntag versammelten sich Zehntausende Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews.
„Unser Weg in die Zukunft ist der Weg in Richtung eines vereinten Europas“, rief ihnen Juschtschenko zu. Er wurde begleitet von seiner Frau und seinen fünf Kindern. „Wir stehen nicht länger am Rande Europas. Wir befinden uns im Zentrum Europas.“ Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird Juschtschenko in den kommenden Tagen den Europarat, das Europäische Parlament, das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos und die Gedenkfeiern zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz in Polen besuchen. Präsident George W. Bush hat Juschtschenko ebenfalls bereits zu einer Reise nach Washington eingeladen.
Auch Fischer gratuliert Juschtschenko
Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat dem neuen ukrainischen Präsidenten zur Amtseinführung am Sonntag gratuliert. Der friedliche Machtwechsel in der Ukraine sei ein wichtiger Beitrag zu Stabilität und Demokratie in der gesamten Region, erklärte Fischer in Berlin.
Das ukrainische Volk habe mit seinen friedlichen und mutigen Protesten ein hohes Maß an Verantwortung, Bürgersinn und zivilgesellschaftlicher Reife bewiesen. Nun gelte es, die wirtschaftlichen und politischen Reformen wieder in Gang zu bringen. Die Bundesregierung werde die Ukraine auf ihrem weiteren Reformweg intensiv begleiten und unterstützen.
