Barack Obama tritt seine zweite Amtszeit an. Der Rausch des historischen Augenblicks, der vor vier Jahren die Vereidigung des ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten geprägt hatte, ist längst verflogen. Dass auch Obama selbst unrealistische Erwartungen weckte, dass er seinen Aufstieg von 2008 als geschichtlichen Einschnitt beschrieb, sollte man ihm nicht vorwerfen: Welcher Politiker ohne Regierungserfahrung, der auf Anhieb zum mächtigsten Mann der Welt gewählt wird, hätte seine Möglichkeiten besonnen einzuschätzen vermocht?
Die Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten dauert nach der Verfassung vier Jahre. In der politischen Wirklichkeit bleiben davon je Amtsperiode allenfalls zwei Jahre Regierungszeit übrig. Die zweite Hälfte der ersten Amtszeit wird vom Kampf um die Wiederwahl aufgezehrt, in jener der zweiten wartet der Präsident im Oval Office auf das Ende, während die Welt schon auf die lärmende Nachfolgeschlacht schaut.
Amerikaner schauen skeptisch in die Zukunft
Obama bleiben also noch etwa zwei Jahre, um seine politischen Ziele zu verwirklichen. Die Aussichten, dass er bleibende Veränderungen erreichen kann, sind nicht gut. In Umfragen äußern die Amerikaner zwar überwiegend persönliches Wohlwollen für ihren wiedergewählten Präsidenten. In die Zukunft ihres Landes schauen sie aber meist skeptisch. Nach der Wiederwahl des Republikaners Ronald Reagan 1984 und des Demokraten Bill Clinton 1996 waren die Wähler über die Parteigrenzen hinweg überzeugt, dem richtigen Mann eine zweite Amtszeit gewährt zu haben. Jeweils gut drei Fünftel äußerten zur „Second Inauguration“ Zustimmung zum Präsidenten. Barack Obama wird wie George W. Bush zu Beginn seiner zweiten Amtszeit nur von einer dünnen Mehrheit der Amerikaner unterstützt.
Reagan wie Clinton hatten als politisches Erbe eine Rezession übernommen. Sie überwanden deren schlimmste Folgen um den Preis einer wachsenden Schuldenlast und eines systemischen Budgetdefizits. Beide traten an mit dem Versprechen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, und beide sind damit spektakulär gescheitert. Obama ist ihnen darin ähnlicher, als ihm lieb sein kann.
Selbst im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gibt es zwischen Obama und seinen Vorgängern mehr Übereinstimmung als Unterschiede. Als neokonservativer Demokratiemissionar setzte George W. Bush nicht nur den Taliban und dem Terrornetz al Qaida in Afghanistan nach. Er stürzte gleich noch den irakischen Diktator. Obama holt die Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan so schnell wie möglich heim. Statt wie Bush mit „Stiefeln auf dem Boden“ führt Obama einen Krieg mit Drohnen - in Pakistan, im Jemen und auch in Somalia. Das kostet die Amerikaner gewiss weniger Blut und Geld. Aber den Hass im „Bogen der Instabilität“ vom Maghreb bis zum Hindukusch gegen den Westen und dessen Führungsmacht schürt auch Obamas unsichtbarer Krieg aus der Luft.
Der „Fluch der zweiten Amtsperiode“
Niemand weiß, ob der „Fluch der zweiten Amtsperiode“ auch über Obama liegen wird. Reagan hatte mit der Iran-Contra-Affäre zu kämpfen, Clinton mit einem Sexskandal, George W. Bush mit den Folgen eines Hurrikans am Golf von Mexiko. Gewiss aber ist, dass Obama nur noch wenig Zeit und eine eigene Mehrheit nur in einer Kongresskammer hat. Welches Urteil die Geschichtsschreibung einst über Obamas Gesundheitsreform fällen wird, steht dahin. Das amerikanische Volk ist bisher nicht von „Obamacare“ überzeugt.
Ein Meilenstein wäre ohne Zweifel eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetzgebung. Obamas Vorgänger war mit dem Versuch, den etwa elf Millionen Immigranten ohne Papiere den Weg zur Legalisierung ihres Status und schließlich zur Staatsbürgerschaft zu ebnen, am Widerstand in der eigenen Partei gescheitert. Obama kann mit vorbehaltloser Zustimmung bei den Demokraten und mit wachsendem Wohlwollen bei den Republikanern rechnen, sollte er die Aussöhnung des Einwandererlands Amerikas mit sich selbst in Angriff nehmen.
Diktatoren, Friedensunwillige und Terroristen
Die Verschärfung der Waffengesetze ist erst durch das Schulmassaker von Newtown auf der politischen Agenda nach vorne gerückt. Sollte es kommen, wird es allenfalls symbolischen Wert haben: Hunderte Millionen Pistolen und Gewehre bleiben in den Händen des Volkes, und manche „falsche Hand“ wird auch in Zukunft Unheil anrichten. Die Staatsschuld von mehr als 16 Billionen Dollar ist längst zum Problem für die nationale Sicherheit geworden, doch ein Ausweg ist angesichts des Parteienzanks nicht in Sicht.
Obama hat sich früh zur „Nationenbildung“ daheim bekannt. Das sollte sein Vermächtnis sein. Für die Außen- und Sicherheitspolitik Amerikas bedeutet das ein fortgesetztes Bekenntnis zu Realismus und Diplomatie, außerdem zum Einsatz von Drohnen und Spezialeinheiten. Ob Obama diese Pläne verwirklichen kann, entscheiden aber auch Atombombenbauer in Iran, Diktatoren in Syrien, Friedensunwillige in Israel und Palästina, Terroristen in der Sahara, chinesische Geostrategen und viele andere mit.
Ein Präsident, der wie Kennedy auftritt, aber wo eher Reagan drin steckt
michael werner (glaubs-nicht-mehr)
- 21.01.2013, 14:29 Uhr
unausgewogen
hans warchol (montefiore)
- 21.01.2013, 12:49 Uhr
Wie leert mich das?
Regine Busch (Rebusch)
- 21.01.2013, 12:34 Uhr
Was lehrt mich das?
Viktor Hummel (Vihum)
- 21.01.2013, 11:59 Uhr
